RT DE: Die Rebellen sind eine heterogene Gruppe. Das Rebellenbündnis wird von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) angeführt. Sie war früher mit der Terrororganisation Al-Qaida verbunden. Ist die Freude des Westens über den Machtwechsel nicht zu verfrüht? Welche Gruppe wird nun die Macht übernehmen?
Dr. Tillschneider: Noch ist dies schwer zu sagen. Das Entscheidende ist, wenn die HTS an der Macht bleibt, wie sich diese Gruppe verändert. Ob sie loyal zu den USA halten wird oder nicht. Denn wir können davon ausgehen ‒ das geben alle Medien schon zu ‒, dass diese Aktion gesteuert wurde, nämlich von der Türkei in Verbindung mit den USA beziehungsweise ihren Geheimdiensten.
Die USA haben schon immer die Politik im Nahen Osten gemacht, indem sie Islamisten gegen säkulare Herrscher, gegen säkulare Regierungen aufgebaut haben. Das beginnt schon mit der Ur-Katastrophe dieser Nahost-Konflikte, und zwar mit dem Afghanistan-Konflikt 1979 bis 1989. Damals haben die USA bekanntlich die Mudschaheddin unterstützt gegen die säkulare Regierung, die von der Sowjetunion Hilfe erhielt. Und wie wir wissen, haben sich die Mudschaheddin weiterentwickelt, und daraus ist jemand wie Osama bin Laden hervorgegangen.
Es kann ja so laufen, dass Haiat Tahrir asch-Scham zu so etwas wird wie die türkische Regierungspartei, die einen gemäßigten moderaten Islam vertritt. Das ist ja zurzeit auch die Agenda, die Al-Dschaulani verkündet. Und dann läuft es für die USA gut, denn dann haben sie neben der Türkei einen weiteren Verbündeten an ihrer Seite. Es kann aber passieren, dass das Experiment aus dem Ruder läuft und sich die HTS gegen die USA wendet.
Aber dann hätten sie Syrien geschwächt. Dann wiederholt sich das, was wir im Irak erlebt haben, im Irakkrieg 2003 bis 2011, der das Land ins Chaos gestürzt hat – das würde Syrien ins Chaos stürzen. Auch das ist im Interesse der USA, denn wir dürfen nicht vergessen, dass es bei allen geopolitischen Konflikten derzeit einen Grundkonflikt gibt, der im Hintergrund steht: die multipolare Weltordnung versus die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA. Die USA wollen auf jeden Fall verhindern, dass sich eine multipolare Weltordnung mit starken Machtpolen herausbildet, und einem Machtpol im Nahen Osten vorbeugen, welcher dem universellen Machtanspruch der USA Paroli bieten könnte. Und deshalb denke ich, dass die USA mit beiden Szenarien rechnen. Welches eintreten wird, das wissen sie selbst nicht.
Der Sturz von Assad löste bei syrischen Flüchtlingen in Deutschland zunächst eine Feierstimmung aus. Daraufhin gab das BAMF bekannt, dass die Entscheidungen über syrische Asylanträge bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Was halten Sie von dieser Entscheidung und wie soll es weitergehen?
Das ist ausnahmsweise eine kluge Entscheidung unserer Regierung, denn diese Anträge müssen zwangsläufig ausgesetzt werden. Es sind nämlich Anträge auf politisches Asyl, die von politisch Verfolgten gestellt werden. Und in diesen Anträgen haben die Antragsteller angegeben, dass sie von der Assad-Regierung politisch verfolgt werden und deshalb um Asyl bitten.
Jetzt ist Assad weg. Sicherlich gibt es Syrer hier in Deutschland, die politisch engagiert waren und deshalb politisches Asyl verdienen. Aber bei den meisten dürfte diese Behauptung vorgeschoben sein. Sie wollen ein besseres Leben, sie wollen vom deutschen Sozialstaat profitieren und behaupten nur, politisch verfolgt zu sein, und die müssen jetzt erst recht zurück. Es wäre nun an der Zeit, denn dieser Konflikt ist nicht unser Konflikt. Gerade jetzt, wo sich in Syrien vielleicht die neuen Konflikte entwickeln, die dann auf deutschem Boden ausgetragen werden. Das ist nicht in unserem Interesse und das ist nicht der Sinn und Zweck des deutschen Asylrechts.
Das Bundesinnenministerium warnt nun vor der Gefahr der Radikalisierung von in Deutschland lebenden Syrern aufgrund der militärischen Erfolge islamistischer Rebellengruppen. Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Deutschland und Europa im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien?
Man hat ja paradoxerweise gewarnt vor der Ausreise der Islamisten (gemeint ist die Warnung des Innenministeriums vor einem “erhöhten Risiko” für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland zum Zweck der Kampfbeteiligung in Syrien – Anm. der Red.). Ich habe mir gedacht, wieso denn? An der Ausreise ist doch nichts auszusetzen, wenn sie nicht wieder zurückkommen. Das ist das Problem, nicht dass sie ausreisen. Ausreisen dürfen sie, wenn sie dort bleiben in Syrien.
Das Problem ist, dass unsere Grenzen zu schwach kontrolliert werden und dass sie wieder zurückreisen können. Dass wir hier einen Pendelverkehr haben zwischen dem Nahen Osten und Deutschland. So kann Syrien ein Rückzugs- und Ruheraum für internationale Terroristen werden ‒ so ähnlich, wie wir das erlebt haben mit dem Islamischen Staat. Dieser Gefahr könnte man vorbeugen, indem man die Grenzen strenger kontrolliert und nur Personen ins Land lässt, die ein Visum vorweisen können, und das ist jetzt nötiger denn je.
In Syrien leben immer noch verschiedene ethnische Gruppen, Nationalitäten und Religionen. Besteht die Gefahr eines Konflikts? Welche Szenarien sind in Syrien und der Region zu erwarten, nachdem Assad entmachtet worden ist?
Dieser Konflikt ist fast vorprogrammiert, denn Baschar al-Assad, man kann über ihn sagen, was man will, aber ihm wie auch seinem Vater ist es immerhin gelungen, für Stabilität in Syrien zu sorgen. Unsere westliche Demokratie ist ein wunderbares Staatsmodell für den Westen. Aber ich glaube nicht, dass sie für alle Welt taugt. Und vielleicht braucht so ein Staat wie Syrien, der von so vielen Religions- und Konfessionsgruppen geprägt ist, um als ein Staat zu bestehen, eine strenge Hand.
Baschar al-Assad ist jetzt weg und die Konflikte sind vorprogrammiert. Nehmen wir nur die Kurden. Sie befinden sich in einem tiefen, unlösbaren Konflikt mit der Türkei. Die Türkei engagiert sich über die von ihr unterstützten Milizen, und das wird zu Konflikten führen. Und das ist nur eine Bruchlinie. Dann haben wir einen Konflikt zwischen den Christen und Islamisten ‒ der auch vertieft wurde in Zeiten des Bürgerkriegs. Denken Sie an die vielen Gräueltaten, an die Priester, die bestialisch zu Tode gefoltert wurden. Die geköpft wurden, wobei man ihnen die Augen ausgestochen hat. Das sind tiefe Gräben. Ich glaube nicht, dass ein sunnitischer Islamist namens al-Dschaulani mit dem türkischen und US-Geheimdienst im Rücken diese Probleme lösen wird.
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