Das Verbot betrifft den Warenhandel mit israelischen Betrieben in den besetzten palästinensischen Gebieten. Damit wäre Irland das erste EU-Land, das ein Handelsembargo gegen Israel realisiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die irische Regierung gemeinsam mit Spanien und Norwegen den Staat Palästina anerkannt.
Am Dienstag werde der irische Außen- und Handelsminister Simon Harris mit der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfs beginnen, berichtete die Financial Times (FT) am Montag. Bei dem Handelsverbot handele es sich um eine Reaktion auf die Eskalation der israelischen “Kriegsverbrechen” im Gazastreifen, zitierte die FT den irischen Minister. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Mehrheit der EU-Staaten die Prüfung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel befürwortet.
Der FT erklärte Harris die Motivation für das irische Handelsembargo: “Es ist klar, dass Kriegsverbrechen stattfinden, Kinder verhungern und Lebensmittel als Kriegswaffe eingesetzt werden. (…) Die Welt hat nicht genug getan, und wir müssen handeln.” Zwar importiere Irland nur sehr wenige Waren von israelischen Unternehmen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland und Ostjerusalem. Doch in Dublin hoffe man darauf, so die Wirtschaftszeitung, dass andere europäische Länder sich dem Handelsembargo anschließen.
Auch der Leiter der Abteilung Politik und Interessenvertretung bei Christian Aid Ireland, Conor O’Neill, äußerte sich zu dem Plan. Auf EU-Ebene habe es bislang noch nie so eine Handelsmaßnahme gegeben. Die irische Regierung müsse den Handel mit den illegalen Siedlungen komplett verbieten. O’Neill erklärte: “Entscheidend ist, ob die Regierung ein vollständiges Verbot des gesamten Handels mit den illegalen Siedlungen durchsetzen wird, sowohl bei physischen Waren wie Datteln und Orangen als auch bei immateriellen Dienstleistungen wie Tourismus und IT.”
Nur von Palästinensern produzierte Waren aus dem Westjordanland und Ostjerusalem wie das Olivenöl aus Zaytoun dürften nach Beginn des Embargos noch aus dieser Region von Irland importiert werden.
In Bezug auf eine Kontroverse von EU-Rechtsexperten, ob auch Dienstleistungen vom Handel ausgenommen werden könnten, äußerten sich in der vergangenen Woche rund 400 irische Akademiker und Juristen. In einem offenen Brief erklärten sie, dass es “keine unüberwindbaren Hindernisse im irischen, EU- oder internationalen Recht” für die Einbeziehung von Dienstleistungen gebe und dass damit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom letzten Jahr entsprochen werde.
Dabei geht es geht darum, ob auch der Wohnungsvermittler Airbnb von dem Handelsembargo getroffen sein könnte. Das Unternehmen hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin. Nach verschiedenen Streitigkeiten hatte Airbnb im Jahr 2019 entschieden, Immobilien in den besetzten Gebieten von der Liste zu streichen und bisherige Gewinne an Hilfsorganisationen zu spenden.
Harris teilte diesbezüglich mit: “Angesichts des Ausmaßes und der Schwere dessen, was wir jetzt mit dem Entzug von Hilfsgütern und der Bombardierung des Gazastreifens sehen, (…) ist dies ein angemessenes Vorgehen.” Er persönlich habe keinerlei politische Einwände gegen Aufnahme von Dienstleistungen in den Gesetzentwurf, aber angeblich sei dies rechtlich nicht möglich.
Der Financial Times zufolge hat die Europäische Kommission bislang keine Stellungnahme zum irischen Embargovorhaben abgegeben. Sie habe aber die irischen Juristen aufgefordert, ihr Rechtsgutachten zu veröffentlichen.
Im vergangenen Jahr hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt, dass die UN-Mitgliedstaaten “Maßnahmen ergreifen sollten, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der sechs Jahrzehnte alten israelischen Besatzung beitragen”. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erklärung des IGH hofft der irische Innen- und Handelsminister auf ein gemeinsames Embargo der Europäischen Union. Harris erläuterte: “Wir wollen etwas bewirken, (…) aber ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union hätte eine viel tiefgreifendere Wirkung.”
Mehr zum Thema – 77 Jahre Nakba: Proteste aus aller Welt gegen Vorgehen Israels in Gaza
