Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, weist die jüngsten Anschuldigungen Selenskijs gegen Iran als “Show” zurück. Der ukrainische Präsident hatte Iran vorgeworfen, angeblich “terroristische Handlungen Russlands” zu unterstützen. Darüber berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA.
“Die Wiederholung der unwahren Anschuldigungen gegen Iran fügt sich harmonisch in den Propaganda- und Medienkrieg der antiiranischen Achse gegen die iranische Regierung und das iranische Volk ein”, sagte Kanaani.
Die Ukraine mache derartige Aussagen, um Waffen und finanzielle Unterstützung aus dem Westen zu erhalten.
Zuvor hatten bereits sowohl die EU als auch die Ukraine Sanktionen gegen Iran verhängt. Die EU argumentiert dabei mit Menschenrechten, deren Einhaltung sie in Iran nicht gewährleistet sehe.
Der ukrainische Präsident hat am 28. Mai eine Gesetzesinitiative in das Parlament des Landes eingebracht, die Handelsbeschränkungen gegen Iran für die nächsten 50 Jahre vorsieht. Verboten werden soll der Handel mit sogenannten Dual-Use-Gütern, also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten.
Darüber hinaus schlägt Selenskij vor, alle wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber Iran einzustellen. Weiterhin sollen der Technologietransfer unterbunden und künftige Investitionen in Iran untersagt werden.
Dabei waren auch vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine die Handelsaktivitäten zwischen Iran und der Ukraine bereits gering. Die Ukraine exportierte überwiegend Agrarprodukte – vor allem Mais, aber auch Weizen und Speiseöl. Der Handel mit Luftpumpen machte am Gesamtvolumen des Exports aus der Ukraine nach Iran 1,51 Prozent aus. Andere Produkte aus industrieller Fertigung liegen noch unter diesem Wert.
Ein tatsächlicher Technologietransfer fand bisher nicht statt, und der Handel mit Dual-Use-Güter war bestenfalls marginal. Die Vorwürfe Kanaanis, Selenskij würde reinen Populismus betreiben, sind angesichts dieser Zahlen nachvollziehbar.
Anlass für die Sanktionen der Ukraine gegen Iran ist die Beschuldigung, Iran würde Russland mit der Lieferung von Drohnen unterstützen. Iran weist dies zurück.
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