Als Reaktion auf die kritische Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran sein Versprechen eingelöst, sein Atomprogramm auszubauen. Wie der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad-Bagher Ghalibaf, am Sonntag mitteilte, hat Teheran neue hochmoderne Zentrifugen für die Anreicherung von Uran für Atomwaffen in Betrieb genommen.
Die UN-Atomaufsichtsbehörde verabschiedete die Resolution auf ihrer Gouverneursratssitzung am Donnerstag. In dem Antrag wird die mangelnde Transparenz der iranischen Nuklearaktivitäten angeprangert. Während China, Russland und Burkina Faso dagegen stimmten, wurde die Resolution mit 19 Ja-Stimmen angenommen. Laut AFP-Quellen gab es zwölf Enthaltungen; Venezuela stimmte nicht ab. In einer gemeinsamen Erklärung warnten Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Vorfeld, das iranische Atomprogramm stelle eine “Bedrohung” für die internationale Sicherheit dar. Auch Washington bezeichnete die nuklearen Aktivitäten des Landes als “zutiefst beunruhigend”.
Ghalibaf sagte vor dem Parlament, die Resolution spiegele den “politisch unrealistischen und destruktiven Ansatz” des Westens gegenüber dem iranischen Atomprogramm wider. Er beschuldigte Länder wie die USA, die nukleartechnischen Aktivitäten Irans als Vorwand für ihre eigenen “illegitimen Handlungen” zu benutzen und sagte, der von ihnen eingebrachte Antrag gefährde die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der IAEA.
“Ihre Unehrlichkeit und Boshaftigkeit haben die konstruktive Atmosphäre gestört, die wir für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Iran und der Behörde aufgebaut haben. Diese politisch motivierten und destruktiven Entscheidungen zwingen Länder dazu, Maßnahmen außerhalb der IAEA-Protokolle zu ergreifen, um ihre nationale Sicherheit zu schützen”, erklärte Ghalibaf. Anschließend kündigte er an, dass Teheran als Reaktion darauf fortschrittliche Zentrifugensysteme zur Urananreicherung einsetzen werde.
Er forderte die IAEA-Mitgliedstaaten auf, sich dem Einfluss des Westens auf die Organisation zu widersetzen, und bekräftigte, dass die internationale nukleare Zusammenarbeit in einem unpolitischen Rahmen erfolgen sollte.
Der iranische Botschafter bei der IAEA, Mohsen Naziri Asl, hatte die IAEA-Resolution zuvor als “politisch motiviert” bezeichnet.
Der Westen behauptet seit Langem, die iranischen Urananreicherungsaktivitäten seien ein verdeckter Versuch, Atomwaffen zu entwickeln. Teheran besteht hingegen darauf, dass sein Atomprogramm friedlichen Zwecken dient. Das Atomabkommen zwischen Iran und den Weltmächten aus dem Jahr 2015 schränkte das Programm im Gegenzug für Sanktionserleichterungen ein. Das Abkommen brach jedoch zusammen, nachdem sich die USA 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen hatten. Seitdem hat Iran seine Anreicherungskapazitäten ausgebaut und befindet sich nach Angaben des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi nun nahe an der Schwelle, die für eine Bewaffnung erforderlich ist.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warnte Grossi während seines Besuchs in Teheran Anfang des Monats, dass mit einer Reaktion zu rechnen sei, wenn der IAEA-Rat eine Anti-Iran-Resolution verabschiedet. Araghtschi zufolge ist Teheran bereit, das Abkommen von 2015 neu zu verhandeln, allerdings nur, wenn der Westen bereit ist, ein neues Abkommen zu für beide Seiten vorteilhaften Bedingungen zu schließen.
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