Unmittelbar vor der EU-Außenministerkonferenz am Montag warnt Teheran davor, die Forderung des EU-Parlaments umzusetzen und die Iranische Revolutionsgarde als terroristische Gruppierung einzustufen.
Der iranische Außenminister Amir-Abdollahian und der Chef der Iranischen Revolutionsgarde, Hussein Salami, nahmen am Sonntag an einem Treffen im Parlament teil, um den Schritt des Europäischen Parlaments zu besprechen. Die genauen Gegenmaßnahmen blieben zunächst unklar. In der iranischen Hauptstadt war etwa die Rede davon, ausländische Öltanker am Persischen Golf festzusetzen oder die Straße von Hormus einzuschränken, die zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman liegt. Diese Passage zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit, denn darüber laufen zahlreiche Öltransporte. Der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagheri Ghalibaf drohte zudem, dass Iran die Armeen der EU-Staaten auf seine Terrorliste setzen werde.
Die EU-Außenminister werden wohl am Montag beschließen, einzelne Vertreter der Revolutionsgarden zu sanktionieren. Es bleibt aber unwahrscheinlich, dass die Spitzendiplomaten in Brüssel auf die EU-Parlamentarier hören werden und die Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufen. Der Westen fürchtet, dass eine diplomatische Eskalation mit Iran die Wiederbelebung des Atomdeals unmöglich machen könnte.
Als Reaktion auf die mögliche Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wolle Iran den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) sowie eine Ausweisung der Inspektoren der UN-Atomaufsichtsbehörde in Erwägung ziehen, hieß es bei Press TV unter Berufung auf Amir-Abdollahian.
Als Gegenmaßnahme verkündete der iranische Außenminister, das Parlament arbeite aktuell daran, “Elemente der Armeen der europäischen Länder” auf die Terrorliste der Islamischen Republik zu setzen.
امروز در جلسه غیرعلنی مجلس شورای اسلامی حضور یافتم.نمایندگان در حضور سردار سلامی از تلاش این نهاد حاکمیتی برای حفظ امنیت ملی قدردانی کردند. مجلس در اقدامی متقابل در صدد قرار دادن عناصر ارتش کشورهای اروپا در لیست تروریستی است. پارلمان اروپایی به پای خود شلیک کرد.پاسخ ، متقابل است.
— H.Amirabdollahian امیرعبداللهیان (@Amirabdolahian) January 22, 2023
Sollte die EU die Iranische Revolutionsgarde offiziell in ihre Terrorliste aufnehmen, wäre dies ein noch nie dagewesener Vorgang. Zum ersten Mal würde die EU die Streitkräfte eines anderen Landes als Terrorgruppe einstufen. Dafür gibt es allerdings keine völkerrechtliche Grundlage. Zur Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste ist zudem eine nationale Gerichtsentscheidung oder die Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde erforderlich.
Die Iranische Revolutionsgarde ist eine offizielle Einrichtung innerhalb der iranischen Armee, die wiederum Grundbestandteil der sogenannten “Achse des Widerstandes” im Nahen Osten ist. Sie hat sich in den vergangenen Jahren für den Kampf gegen den IS und weitere radikal-sunnitische Terrorgruppen sowie – an der Seite Russlands – gegen den Untergang Syriens eingesetzt.
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