Berichten zufolge hat Interpol internationale Haftbefehle gegen den Präsidenten und den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska ausgestellt, der mehrheitlich serbischen Teilrepublik der Konföderation von Bosnien und Herzegowina. Das berichtet die serbische Zeitung Politika am Donnerstag.
Dem Blatt zufolge werden Präsident Milorad Dodik und Parlamentspräsident Nenad Stevandić beschuldigt, die verfassungsmäßige Ordnung “angegriffen” und gegen das Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina verstoßen zu haben, Einzelheiten werden nicht genannt. Die Haftbefehle sollen vom Balkan-Büro der Organisation an die Interpol-Mitgliedsstaaten verteilt worden sein, sind aber offensichtlich nicht vom Interpol-Generalsekretariat genehmigt, so Politika.
Nach einem brutalen Bürgerkrieg wurde Bosnien und Herzegowina im Rahmen des von den USA vermittelten Dayton-Abkommens von 1995 in zwei selbstverwaltete Einheiten aufgeteilt, die ethnisch serbische Republika Srpska und eine von Bosniaken (bosnischen Muslimen) sowie Kroaten geführte Föderation. Das Land wird von einem dreiköpfigen Präsidium regiert: einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten.
Anfang dieses Monats erließ die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Dodik, Stevandić und Premierminister Radovan Višković und beschuldigte sie, einen “Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung” zu begehen, indem sie Gesetze erließen, die die Tätigkeit der bosnischen Justiz und der Strafverfolgungsbehörden einschränkten.
Ein Gericht in Sarajevo hatte Dodik im vergangenen Monat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die Autorität des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, missachtet hatte. An Letzterem übt die UN-Vertretung Russlands regelmäßig Kritik: Er soll sich in kolonialherrlicher Gutsherrenart über die Grenzen seiner Befugnisse hinwegsetzen und den Völkerzwist auf dem Balkan befeuern. Das CSU-Mitglied bekleidet seit 2021 das Amt des “Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina”, eines 1995 in Umsetzung des Dayton-Abkommens eingeführten Postens unter Schirmherrschaft der UNO.
Dodik weist die Vorwürfe zurück. Die gegen ihn erhobenen Anklagen seien politisch motiviert.
Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin erklärte, Belgrad werde die Inhaftierung der Spitzenbeamten der Republika Srpska verhindern, und bezeichnete die Schritte Sarajevos als “ständigen Racheversuch” gegen Dodik und das serbische Volk.
Auch Moskau verurteilte die Verurteilung Dodiks und nannte sie eine “absolut politische” Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten “Pseudo-Gesetzes”.
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