Der Sächsische Rechnungshof hat scharfe Kritik am Sozialministerium des Bundeslandes geäußert. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung warf die Behörde dem Haus der SPD-Ministerin Petra Köpping in einem 300 Seiten Prüfbericht zur “Förderrichtlinie integrative Maßnahmen” Ungereimtheiten und Rechtsverstöße bei der Fördermittelvergabe vor.
Bei Zahlungen an 20 institutionelle Geldempfänger stellte der Rechnungshof “erhebliche Mängel” fest. Die Fördermittel seien “inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert” geflossen, ohne dass ein “nachvollziehbarer Förderzweck” erkennbar gewesen wäre. Zum Thema Migration und Integration habe es dabei “nur geringe Berührungspunkte” gegeben.
Besonders kurios wirken dabei die Zahlungen an den Verein CSD Dresden e. V. Dieser organisiert die jährliche Parade zum “Christopher Street Day” in Dresden. Laut einem Bericht des Boulevardblattes Bild erhielt der Verein zwischen 2016 und 2020 über das Sozialministerium insgesamt über 678.000 Euro. Verwendet werden sollten die Mittel für die “Unterstützung queerer Flüchtlinge” im “beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben”. Nach Auffassung des Rechnungshofes habe diesen Zuwendungen “mangels inhaltlicher Konkretisierung” die Plausibilität gefehlt.
Der CSD-Verein verwendete die Mittel unter anderem für die Ausgabe einer sogenannte “Refugee Card”. Mit dieser Karte hatten nicht heterosexuelle Flüchtlinge freien Eintritt zu Partys der Veranstalter “The Pink Kollektiv” und “BOYTOX”. Die “Refugee Card” berechtigte auch zum kostenfreien Besuch der “Gaysauna Paradise Dresden” – alles auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Einzelticket für die Sauna kostet derzeit 20 Euro. Der Kommentar des Rechnungshofes:
“Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse (…) vorliegen, darf bezweifelt werden.”
Darüber hinaus sprach die Behörde in ihrem Bericht von teilweise sehr engen “persönlichen Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern”, bei denen es sich möglicherweise um “korruptionsgefährdete Strukturen” handele. Gemeint ist offenbar Staatssekretär Sebastian Vogel, der als enger Vertrauter der Ministerin gilt. Die Lebensgefährtin Vogels ist Vorsitzende des Netzwerks “Courage Sachsen”, der auch Zuwendungen aus dem Ministerium erhielt.
Über diese Zuwendungen entschied Vogel als Abteilungsleiter direkt. Der Rechnungshof leitete seinen Bericht deshalb wegen des Verdachts auf eine Straftat an die sächsische Generalstaatsanwaltschaft weiter. Diese sah allerdings keinen Handlungsbedarf.
Der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes ist derzeit noch unveröffentlicht. Das Sozialministerium hat bis zum 8. September Zeit zur Prüfung und Stellungnahme. Erst danach wird der Bericht veröffentlicht. Dass bereits jetzt wenigstens Auszüge in die Presse gelangten, lässt darauf schließen, dass es auch im Ministerium selbst Unzufriedenheit über den lockeren Umgang mit Steuergeldern gibt.
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