Zusammen mit den Westbalkan-Staaten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute stoppen. Vor einer Konferenz mit Vertretern der Westbalkan-Staaten erklärte Faeser gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag, dass man in Europa gemeinsam in der Verantwortung stehe, illegale Einreisen zu stoppen, “damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen”.
Sie ergänzte:
“Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen.”
Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa. Um die Migration über die Balkanroute einzudämmen, ging es am Donnerstag auf dem Treffen in Berlin um ein Bündel von Maßnahmen. Dazu zählten die Angleichung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an EU-Standards, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Gewährleistung eines effektiven Grenzschutzes. Ebenso müsse man über Verfahren zur Rückführung von Menschen sprechen, “die kein Bleiberecht bei uns haben”, sagte Faeser.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte erklärt, dass es in diesem Jahr über die westliche Balkanroute dreimal so viele Ankünfte und Versuche gegeben habe, in die EU zu gelangen, wie in den Jahren zuvor. Sie sagte im Hinblick auf die Schleuser:
“Wir müssen und können in diesem Bereich wirklich mehr tun, und es ist sehr eng mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verknüpft.”
Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, dagegen für nutzlos. “Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert”, sagte Knaus dem RND am Donnerstag. Er fügte hinzu:
“Der Druck entsteht derzeit nicht durch illegale, sondern durch legale Migration. Neun von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine.”
Zu den Beratungen in Berlin hat Faeser Vertreter der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eingeladen. Dazu kamen Entsandte der EU sowie von Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien, Tschechien und dem Vereinigten Königreich. Am Freitag treffen sich auch die Außenminister zur Konferenz zum Westlichen Balkan in Berlin.
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(rt de/dpa)
