Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern und die "Beweislast umkehren"

Jüngste Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) könnten kritische Bürger als Warnung auffassen. Mit gewisser Symbolik behaftet bestätigte Faeser am Vorabend des bundesweiten “Warntag” nach der publicityträchtigen Razzia gegen eine “Reichsbürger-Gruppierung” am 7. Dezember in der ARD-Talksendung Maischberger ihre Pläne weitreichender Gesetzesänderungen. So erklärte sie den Zuschauern:

“Also natürlich muss man da (zum Thema vermuteter “Reichsbürger” und rechtsextremer Beamter) genau hingucken und das ist natürlich die Gefahr, die wir ja aus dem öffentlichen Dienst möglichst schnell wieder raus haben wollen. Ich bin gerade dabei das Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden.”

Ihre im Anschluss in den sozialen Medien aktuell kontrovers diskutierte Aussage zu den Themen “Entfernung von missliebigen Beamten im öffentlichen Dienst” und “Beweislastumkehr” tätigte Faeser bereits in der Bundestagssitzung vom 16. März angesichts der Ankündigung des BMI für einen neuen “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus”. Auf die thematische Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hartmann äußerte sich die Ministerin wie folgt:

“Diejenigen, die den Staat vertreten, müssen diejenigen sein, die nicht nur sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern eine besondere Vorbildfunktion haben (…) Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können (…)

Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. D. h., wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer (sic!) nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.”

In der Maischberger-Sendung vom 7. Dezember vollzog Faeser die gedankliche Brücke zu ihrer Meinung nach berechtigten Bedenken gegenüber bezifferten Teilen kritischer Bürger. So erkenne sie “eine Ursache für die zunehmende Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsteile” auch in der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Diese habe “Menschen noch einmal in einer Art und Weise radikalisiert”. Diese Kritiker seien dabei jedoch weniger “aus dem klassischen rechtsextremistischen Milieu” gekommen.

In dem im März veröffentlichten Aktionsplan des BMI heißt es in drastischer Sprache zum Thema “eines effektiven Bündels kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen”:

“Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir werden Verschwörungsideologien entkräften, die demokratische Streitkultur fördern und Radikalisierungen stärker vorbeugen.”

In den sozialen Medien wurde zu diesen Äußerungen der Ministerin kritisch bemerkt, dass die Formulierung Faesers “beschuldigte Personen (…) entfernen zu wollen” die ursprüngliche Notwendigkeit, Betroffene als “Schuldige, Überführte oder Verurteilte” zu benennen bereits ausschließen würde. Die Journalistin Janina Lionello kommentierte:

“Nancy Faeser will den Rechtsstaat schützen, indem sie ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, die Unschuldsvermutung, aufweicht. Die Beweislast soll umgekehrt werden, damit der Staat Beschuldigten ihre Schuld nicht “kompliziert nachweisen muss”. Unfassbar und sehr gefährlich!”

Der Finanzbuchautor Ernst Wolff stellte in einem Twitter-Kommentar unmissverständlich klar:

“Dies ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und die Beerdigung des Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von von Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt.”

Julian Reichelt, ehemaliger BILD-Chefredakteur, stellte zu den Aussagen der Ministerin fest: “Nancy Faeser sagt, sie möchte Beweislastumkehr. Der Staat soll Menschen vorwerfen dürfen, Extremisten zu sein. Die sollen dann das Gegenteil beweisen. Furchterregend!”.

Am 7. Dezember, dem Tag der bundesweiten “Reichsbürger-Razzia” mit 3000 Beamten und Polizisten, kündigte Ministerin Faeser in einem Twitter-Beitrag weitere staatliche Aktivitäten an: “Deswegen gehen wir mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor. Diese harte Gangart werden wir fortsetzen”.

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