Eine Analyse von Manuela Guter
Darauf pocht Präsident Andrés Manuel López Obrador seit seinem Amtsantritt im Dezember 2018. Für ihn handelt es sich um den zentralen Ausdruck nationaler Souveränität seines Landes. “Was ist denn die nationale Souveränität, wenn nicht die Verfügungsgewalt über unsere Ressourcen?”, so López Obrador, im Volksmund AMLO genannt. Außerdem fordert er die staatliche Aktienmehrheit im Energiesektor (54 Prozent) und will die ausländischen Energiefirmen auf Platz zwei mit höchstens 46 Prozent zurückdrängen. Der Zugriff auf die mexikanischen Rohstoffe sind einer der Pfeiler des Freihandelsabkommens zwischen den drei Nachbarstaaten. Im Gegenzug erhielt Mexiko für seine Stromerzeugung einen gesicherten Absatzmarkt – neben den nordamerikanischen Energiekonzernen mit Aktienmehrheiten im mexikanischen Energiesektor, die den größten Reibach machen. Die staatliche Ölfirma Petróleos Mexicanos (PEMEX) und die Föderale Elektrizitätskommission (CFE) hatten in den vergangenen Jahren ums Überleben zu kämpfen. Der Präsident sprach von einer jahrzehntelangen “neoliberalen Ausplünderung”.
Das Recht auf die Verfügungsgewalt über die eigenen Rohstoffe
Das jahrelange Tauziehen um die Rechte und Pflichten Mexikos gegenüber den nördlichen Partnern kristallisiert sich in einem juristischen Streit um Art. 8 des Freihandelsvertrages, der allen Beteiligten das Recht einräumt, in Bezug auf ihre Rohstoffe entsprechende nationale Gesetzesänderungen durchzuführen. Wörtlich heißt es dort:
“2. Im Fall von Mexiko und unbeschadet seiner Rechte und Rechtsbehelfe gemäß dieses Abkommens erkennen die Vereinigten Staaten und Kanada Folgendes an: (a) Mexiko behält sich sein souveränes Recht vor, seine Verfassung und seine interne Gesetzgebung zu ändern. (b) Mexiko hat in Übereinstimmung mit der politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten die direkte Domäne und das unveräußerliche und unverjährbare Eigentum von allen Kohlenwasserstoffen im Untergrund des Staatsgebiets, einschließlich der Kontinantalplattform und der daran angrenzenden besonderen Wirtschaftszone außerhalb des Küstenmeeres. Das betrifft alle Schichten und Ablagerungen, unabhängig von ihrem physikalischen Zustand.”
Schiedsgerichtsverfahren und Verhandlungen
Im Juli reichten die USA einen Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Freihandelsvertrages ein. Die Einigungsfrist sollte im Oktober enden. Doch es kam zu keinem Ergebnis. Sobald der Konsultationsmechanismus aktiviert ist und keine Einigung erzielt wird, besteht der nächste Schritt darin, die Beschwerden einem Streitbeilegungsgremium vorzulegen, einer Instanz, in der Washington in den meisten Fällen zu seinen Gunsten entscheidet. Seit Beginn des Prozesses hat López Obrador bekräftigt, dass der Konsultationsantrag Washingtons “unbegründet” sei, und mit einem eventuellen Austritt aus dem T-MEC gedroht, wenn er die Souveränität des Landes gefährde. “Wenn der Zugang zu diesem [US-]Markt bedeutet, dass wir unsere Souveränität aufgeben, akzeptieren wir das nicht. Wir werden unsere Unabhängigkeit an keine ausländische Regierung abgeben”, sagte López Obrador Mitte Juli.
Der Präsident erklärte dann Mitte Oktober, dass die mexikanische Regierung nach den “Konflikten mit den USA um die Konsultation zu Energiefragen” ihren “Standpunkt” gegenüber ihrem US-Amtskollegen klargestellt habe. “Sie (die USA) haben entschieden, den Schritt in Richtung eines Streitbeilegungsgremiums nicht zu gehen. Sie suchen nach einer Einigung, einer Vereinbarung, dass es keine Konfrontation gibt”, sagte López Obrador. Nach Ablauf der Frist für eine Einigung im Oktober bestätigten die Parteien, dass die Konsultationen verlängert würden, um die Einsetzung eines Gremiums zu vermeiden. Parallel zum Konsultationsprozess verhandeln die Regierungen Mexikos und der Vereinigten Staaten über ein Abkommen zu erneuerbaren Energien, das während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 27) am 6. November in Ägypten bekannt gegeben wird.
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