No Result
View All Result
  • Login
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
PRICING
SUBSCRIBE
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
No Result
View All Result
JUST-NOW
No Result
View All Result
Home Deutschland

Inflationsausgleich beim Mindestlohn? Von der SPD bisher nur heiße Luft

rtnews by rtnews
03/07/2023
Reading Time: 6 mins read
0 0
0
0
SHARES
6
VIEWS
Share on TelegramShare on TwitterShare on Facebook

Nächstes Jahr gibt’s 41 Cent mehr: Medienwirksam beklagte die SPD die mickrige Mindestlohn-Erhöhung als zu gering. Doch sie meint es gar nicht so und schmetterte mit allen anderen Parteien unisono einen Antrag der Linken ab. Damit verstößt Deutschland nun sogar gegen eine EU-Richtlinie.

Von Susan Bonath

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist empört. Um gerade einmal 41 Cent auf 12,41 Euro soll der Mindestlohn steigen – und das erst im kommenden Jahr – und dann 2025 um weitere 41 Cent. “Diese Minierhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Betroffenen, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten”, kritisierte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Sonntag gegenüber der Presse. Die Mindestlohn-Kommission habe mit ihrem Mehrheitsbeschluss die Inflationsrate “komplett ignoriert”.

Dies ist freilich richtig: Aufgrund der Preissteigerungen befeuert die Kommission so den seit 2020 konstant zunehmenden Reallohnverlust weiter, mithin die Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Auch läuft ihre Mehrheitsentscheidung einer EU-Richtlinie zuwider. Wie aber konnte es dazu kommen, obwohl auch DGB-Mitglieder in diesem Gremium sitzen? Und was sagen eigentlich die Parteien zu höheren Mindestlöhnen?

Mini-Erhöhung trotz hoher Inflation

Die Mieten steigen, die Energie- und sonstigen Nebenkosten sind explodiert, die Nahrungsmittel anhaltend teurer geworden.

Die enorme Inflation seit dem vergangenen Jahr betrifft vor allem Waren für die Grundbedürfnisse der Menschen. Um den Unmut in der Bevölkerung zu beruhigen, erhöhte die Bundesregierung den Mindestlohn darum im Oktober 2022 von 10,45 auf 12 Euro pro Stunde, ohne die Kommission anzurufen.

Das hatte die Unternehmerseite in der Kommission natürlich sehr verärgert. Sie ignorierte nun deswegen die politische Maßnahme vom Oktober und legte jetzt den vorherigen Mindestlohn von 10,45 Euro zugrunde. Nach dieser Rechnung entspricht eine von ihr empfohlene Erhöhung auf 12,41 Euro also fast 19 Prozent.

Das Problem dabei ist: Die gesamte Inflation im vergangenen Jahr ist in diesem Ausgangswert, also 10,45 Euro Mindestlohn, gar nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der Unternehmerverbände und ihrer wissenschaftlichen Fürsprecher hätten die Ärmsten der Beschäftigten demnach zwei Jahre lang noch enormere Kaufkraftverluste hinnehmen sollen als ohnehin schon.

Unternehmerseite stellt Kommissionsmehrheit

Allerdings sitzen auch drei Vertreter der DGB-Gewerkschaften mit in der Mindestlohn-Kommission. Doch ein Blick auf die Zusammensetzung dieser Kommission zeigt: Die Interessen sind ungleich vertreten. Mit Andrea Kocsis von der Gewerkschaft Verdi, Robert Feiger von der IG BAU und Stefan Körzell als Mitglied des DGB-Vorstandes ist die sogenannte Arbeitnehmerseite zu dritt im Gremium.

Offiziell finden sich dort mit Brigitte Faust, Steffen Kampeter und Karl-Sebastian Schulte auch drei Vertreter der sogenannten Arbeitgeberseite. Allerdings kommen dazu mit Lars P. Feld und Tom Krebs noch zwei “wissenschaftliche” Mitglieder. Beide sind bürgerliche Ökonomen und klar auf der Kapitalseite zu verorten.

Feld zum Beispiel ist seit 2010 Direktor am Walter Eucken Institut e. V. V., das für extremen Neoliberalismus steht: Minimalstaat und Diktat durch Kapital und Markt. Er lehrt auch an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, die sich der neoliberalen Wirtschaftslehre nach Friedrich August von Hayek verschrieben hat. In seiner Funktion als Sprecher in der Denkfabrik “Stiftung Marktwirtschaft” lebt er seine marktradikalen Ambitionen schließlich aus. Für Interessen der lohnabhängig Beschäftigten ist in dieser Ideologie kein Platz.

Hinzu kommt noch die Kommissionsvorsitzende Christiane Schönfeld, eine Rechtswissenschaftlerin mit einer langen Karriere durch die Institutionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und – wie die beiden Wissenschaftler – eng verbandelt mit der Bundesregierung.

Die Lage ist also eindeutig: Die Fantasie der SPD-Gewerkschaften von einer Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit gehen hier nicht auf, die Stimme der Wirtschaft hat schlicht ein stärkeres Gewicht.

Heiße Luft von der SPD

So kam der DGB mit seiner Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 13,50 Euro pro Stunde erwartungsgemäß nicht durch. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Körzell bedauerte dies im Anschluss: “Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert.” Ihre Stimme sei am Ende entscheidend gewesen, berichtete das ZDF.

Nun trommelt die SPD bekanntermaßen gerne laut, was sich am Ende oft als heiße Luft entpuppt. So auch jetzt: Am ersten Juliwochenende machte die angebliche Arbeiterpartei mit einer Schlagzeile auf sich aufmerksam: Sie strebe an, den Mindestlohn sogar auf 14 Euro zu erhöhen, um die Inflation abzufedern. In den Medien liefertesich der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der FDP-Mann Wolfgang Kubicki ein Scheingefecht zu dieser Forderung: Klingbeil dafür – Kubicki dagegen.

Als wäre es abgesprochen, kam schließlich der Bundeskanzler Olaf Scholz, zwar nebenbei auch Klingbeils Parteikollege, auf den Plan und zerschoss, versteckt im Sommerinterview mit der ARD, die vom SPD-Chef populistisch vorgetragenen 14-Euro-Wünsche.

Auch seine Partei, die SPD also, werde sich natürlich mit dem Ergebnis dieser Kommission abfinden und sich “an die Regeln halten” – der MDR berichtete ebenfalls darüber.

Linke-Antrag: Regierung soll EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen

Die Linksfraktion hatte derweil Ende Juni im Bundestag ein anderes Fass aufgemacht: Deutschland setzt eine EU-Richtlinie zum Mindestlohn nicht um. Die empfiehlt den Mitgliedstaaten nämlich 60 Prozent des mittleren Einkommens als Untergrenze für nationale Mindestlöhne. Das wären in Deutschland nach Berechnung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie der Hans-Böckler-Stiftung genau 13,53 Euro brutto pro Arbeitsstunde.

Die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl sagte in der Debatte um den Antrag ihrer Fraktion, durch solch eine Untergrenze würden Armutslöhne weitgehend ausgeschlossen. Noch immer habe Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Nahezu jeder fünfte Beschäftigte sei davon betroffen. Überdies sei die Tarifbindung mit höchstens 50 Prozent nach wie vor schlecht in der Bundesrepublik. Das beanstande sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Doch mit ihrer Forderung steht die Partei Die Linke alleine da im Bundestag. Sowohl die regierenden als auch die anderen Oppositionsparteien stemmten sich in seltener Einigkeit konsequent dagegen. Die Behauptung, die AfD und die Grünen hätten nichts gemeinsam, stimmt demnach nicht so ganz.

SPD, Grüne, FDP, AfD und Union unisono dagegen

Bernd Rützel (SPD) pochte auf die Tarifbindung als “Goldstandard”. Das tut die SPD allerdings schon seit Ewigkeiten, erreicht hat sie damit nichts, im Gegenteil: Die Tarifbindung ist nach 1990 immer weiter zurückgegangen und liegt, wie gesagt, nur noch bei etwa 50 Prozent, im Ostdeutschland sogar noch niedriger. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) lobte sogar, dass die Anhebung auf 12 Euro Deutschland immerhin näher an die 60-Prozent-Marke und vom unteren Rand in das Mittelfeld Europas katapultiert habe.

Der 29-jährige FDP-Jungpolitiker Jens Teutrine propagierte, ein “gerechter Mindestlohn” sei “falsch”, denn er berücksichtige nicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Die Erhöhung auf 12 Euro sei bereits “ein Eingriff zu viel” gewesen. Allerdings hat Teutrine noch niemals selbst in der “freien Wirtschaft” gearbeitet Kein Wunder: Er hat noch keinen Berufsabschluss.

In dasselbe Horn bliesen die anderen beiden Oppositionsfraktionen. Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fühlt sich von der EU-Kommission übergangen. Diese habe gar keine Regelungskompetenz, sie habe sich das “einfach angemaßt”, wetterte sie. Durch zu hohe Löhne werde, so Huy, nur die Arbeitslosigkeit vergrößert. Diese etwas abzubauen, so lobte sie, sei in Ostdeutschland angeblich durch “günstige Löhne” geglückt. Ähnlich argumentierte Axel Knoerig von der CDU/CSU-Fraktion: Man sei für das “Prinzip soziale Marktwirtschaft”, und in dieser sei der Staat für Mindestlöhne nicht zuständig.

Von den Grünen bis hin zur AfD ist man sich also einig im festen Glauben an “den Markt”, der alles richten möge. Ob sie dabei bedenken, dass ihr hochgehaltener Wettbewerb ins Leere läuft, wenn sich immer weniger Menschen die Waren leisten können?

Mehr zum Thema – Mindestlohn steigt um ganze 41 Cent – Gewerkschaften empört



Source link

Tags: beimBisherderheißeInflationsausgleichLuftMindestlohnNURSPDvon
rtnews

rtnews

Related Posts

Pragmatismus gegenüber Nachbarn: Südkoreas neuer Präsident will Dialog mit DVRK wiederaufnehmen
Deutschland

Pragmatismus gegenüber Nachbarn: Südkoreas neuer Präsident will Dialog mit DVRK wiederaufnehmen

04/06/2025
1
Wirtschaftsexperten erwarten Abschwächung des Rubels bis Ende 2025
Deutschland

Wirtschaftsexperten erwarten Abschwächung des Rubels bis Ende 2025

04/06/2025
0
Robert Kiyosaki warnt vor Finanzkollaps im Sommer: Babyboomer besonders betroffen
Deutschland

Robert Kiyosaki warnt vor Finanzkollaps im Sommer: Babyboomer besonders betroffen

04/06/2025
6
Ungarns Kanzleramtschef: EU versinkt immer tiefer im Krieg   
Deutschland

Ungarns Kanzleramtschef: EU versinkt immer tiefer im Krieg   

04/06/2025
0
Asiatische Staatschefs unbeeindruckt von Anti-China-Hetze aus USA
Deutschland

Asiatische Staatschefs unbeeindruckt von Anti-China-Hetze aus USA

04/06/2025
0
Parlament in Estland stimmt für Kündigung der Ottawa-Konvention
Deutschland

Parlament in Estland stimmt für Kündigung der Ottawa-Konvention

04/06/2025
0
Next Post
Die Gärten des Josep Borrell

Die Gärten des Josep Borrell

Medwedew: Der demente Westen treibt unsere kleine Welt zur atomaren Apokalypse

Medwedew: Der demente Westen treibt unsere kleine Welt zur atomaren Apokalypse

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

I agree to the Terms & Conditions and Privacy Policy.

Recent Posts

  • Pragmatismus gegenüber Nachbarn: Südkoreas neuer Präsident will Dialog mit DVRK wiederaufnehmen
  • Wirtschaftsexperten erwarten Abschwächung des Rubels bis Ende 2025
  • Robert Kiyosaki warnt vor Finanzkollaps im Sommer: Babyboomer besonders betroffen
  • Ungarns Kanzleramtschef: EU versinkt immer tiefer im Krieg   
  • Asiatische Staatschefs unbeeindruckt von Anti-China-Hetze aus USA

Recent Comments

  1. picrin saeure zu Die Axt im Kopf erspart Strack-Zimmermann
  2. picrin saeure zu Bayern: CSU-Gesundheitsministerin will Krankenhäuser "auf Kriegsfall vorbereiten"
  3. picrin saeure zu "Bereit sein, für Deutschland zu sterben" – Konservative Parteien fordern Rückkehr zur Wehrpflicht
  4. picrin saeure zu Letzte INSA-Umfrage vor der Wahl: Union und Grüne verlieren
  5. picrin saeure zu Freie Arztwahl nur noch gegen Aufpreis? Vorstoß der Adenauer-Stiftung polarisiert
just-now.NEWS Deutschland

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

Navigate Site

  • Home
  • Datenschutzerklärung (EU)
  • Haftungsausschluss
  • Cookie-Richtlinie (EU)
  • Impressum
  • Subscription
  • Kasse
  • Warenkorb
  • Mein Konto

Folge Uns Auf

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
No Result
View All Result
  • Home
  • Abonnement
  • Kategorie
    • Pandemie
    • Deutschland
    • Russland
    • USA
    • China
    • Welt
    • Wirtschaft
    • Gesundheit
    • Great Reset
    • Meinung
  • Mein Konto
  • Impress
    • Impressum
    • Cookie-Richtlinie (EU)
    • Haftungsausschluss
    • Datenschutzerklärung (EU)

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

This website uses cookies. By continuing to use this website you are giving consent to cookies being used. Visit our Privacy and Cookie Policy.
Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?