In einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) über seine anstehende Reise nach Indien, den geglückten Ausstieg aus russischem Öl und Gas, die gefährliche Abhängigkeit von China und warum das Heizungsgesetz nach seiner Auffassung den Ausstieg aus dem fossilen Heizen bedeutet.
Habeck strebt weiterhin die völlige Entkopplung von Russland und eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von China an. Indien ist dabei Habecks große Hoffnung, obwohl das Land sowohl Mitglied der BRICS als auch der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist, und damit eng mit Russland und China kooperiert.
“Es ist aber nicht so, dass Indien mit wehenden Fahnen versucht, Premiumpartner des Westens zu werden. Es kauft zum Beispiel viel Öl für wenig Geld aus Russland. Die Beziehung zu Indien ist wichtig, aber eben auch kompliziert. Das werden wir adressieren und auch kritische Felder ansprechen. (…)
Indien ist ein Land mit einer eigenen Kultur, eigenen Traditionen, eigenen Herausforderungen, eigenen Problemen. Es gibt dort auch Werte und Normen, die unseren nicht entsprechen. Dennoch kann es ein wichtiger Handelspartner werden. Gleichzeitig meiden wir schwierige Fragen wie die Menschenrechtslage nicht.”
Wie Indien mit all seinen kolonialen Traumata darauf reagieren wird, wenn Deutschland, das faktisch als Bittsteller kommt, gleichzeitig Forderungen stellt, wird sich zeigen. Nach einer starken Verhandlungsposition sieht das allerdings nicht aus. Deutschland konkurriert mit China und Russland. Sollte Berlin den Fehler begehen, die Entweder-oder-Frage zu stellen, ist das Ergebnis absehbar. Indien wird auf eine Kooperation mit Deutschland verzichten.
Fakt ist: Die Bundesrepublik steigt ab und wird damit unattraktiver. Die Schuld dafür, dass Deutschland hinsichtlich seines Wirtschaftswachstums im Ranking der Länder der OECD den letzten Platz belegt, ist für Habeck allerdings schnell geklärt: Russland war’s.
“Bis heute spüren wir die Folgen der hohen Abhängigkeit von russischen fossilen Importen. Aber wir haben uns im vergangenen Jahr gemeinsam mit unseren Unternehmen gegen die Energiekrise gestemmt – und zwar erfolgreich. Und das wird auch im Ausland mit hohem Respekt verfolgt.”
Ein Beispiel für diesen hohen Respekt, den andere Länder Deutschland entgegenbringen, nennt Habeck nicht. Katar jedenfalls sieht den Verzicht auf günstige russische Energieträger kritisch. Auch unter Ökonomen ist weitgehend unstrittig, dass Deutschland durch seine Energiepolitik im Standortwettbewerb an Attraktivität eingebüßt hat.
Habeck behauptet regelmäßig faktenwidrig, Russland hätte die Gaslieferungen einseitig eingestellt. Es handelt sich dabei aber um eine Desinformation, die Habeck dazu nutzt, seine konfrontative Politik gegenüber Russland zu legitimieren. Russland hat nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream angeboten, Gas durch den vierten, unversehrten Strang nach Deutschland zu liefern. Bundeskanzler Scholz hat dies unter Hinweis auf die fehlende Zertifizierung der Pipeline aber abgelehnt.
Das Heizungsgesetz hält Habeck für den Einstieg in die Dekarbonisierung des Heizens:
“Deutschland verbraucht 30 Prozent seiner Energie im Wärmebereich. Bis 2045 speist sich dieser Sektor dann aus erneuerbaren Energien. Solche Gesetze werden für Generationen geschrieben.”
Prognosen über einen langen Zeitraum sind allerdings immer mit großen Unsicherheiten behaftet. Vor allem angesichts des heraufziehenden Handels- und Sanktionskrieges mit China wirkt das Ziel eher unrealistisch.
Habeck bleibt sich insgesamt treu. Er bescheinigt sich und der Bundesregierung umfassenden Erfolg. Lediglich bei der PR sieht er noch Potenzial:
“Die Bilanz der Ampel fällt merkwürdig auseinander. Mit dem, was wir vorangebracht haben, müssen wir uns nicht verstecken. Da haben wir enorm viel geschafft. Unsere Außendarstellung ist dagegen kritikwürdig gewesen. Niemand in der Regierung hat davon profitiert. Aus dem Lauf heraus ist das schwer zu ändern, aber jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen.”
Dass Deutschland im internationalen Vergleich so schlecht dasteht, wie seit Jahrzehnten nicht, Deutschland aufgrund der einseitigen Unterstützung der Ukraine unter Ausschluss von Verhandlungen zudem massiv an Ansehen eingebüßt hat, nimmt Habeck allem Anschein nach gar nicht erst zur Kenntnis.
Mehr zum Thema – Jura-Professor Schwab: Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?
