Die Polizei von San Francisco darf in Notsituationen potenziell tödliche, ferngesteuerte Roboter einsetzen. Die umstrittene Regelung wurde nach wochenlanger Prüfung und einer hitzigen Debatte im Aufsichtsgremium der Stadt auf seiner Sitzung am Dienstag genehmigt.
Polizeiaufsichtsgruppen, die Bürgerrechtsorganisation ACLU und San Franciscos Pflichtverteidiger hatten das elfköpfige Gremium zuvor gedrängt, den Vorschlag für den Einsatz der Ausrüstung durch die Polizei abzulehnen. Die Gegner der neuen Regelung befürchten, dass es zu einer weiteren Militarisierung der Polizei kommt, die ihrer Ansicht nach bereits zu aggressiv gegen ärmere Gemeinden vorgeht.
Zudem sind Kriterien für einen tödlichen Einsatz von Robotern laut den Kritikern zu vage formuliert. Die Polizei von San Francisco erklärte, dass sie seit elf Jahren Roboter für Aufgaben wie die Zustellung von Haftbefehlen besitze und einsetze und dass sie bis jetzt keine vorbewaffneten Roboter besitze und auch nicht plane, Roboter mit Waffen auszustatten.
Doch die Sicherheitskräfte könnten in bestimmten Situationen wie bei Schießereien und Selbstmordattentätern mit Sprengladungen ausgerüstete Roboter einsetzen, sagte David Lazar, der stellvertretende Polizeichef von San Francisco, während der Sitzung des Aufsichtsgremiums. Er fügte hinzu:
“Wir haben es als ein Werkzeug, das wir einsetzen können, wenn wir Zeit haben, den Schauplatz gesichert haben und abwägen, ob wir Leben riskieren wollen oder einen Roboter schicken können.”
Die neue Richtlinie enthält keine genauen Angaben darüber, wie die Roboter ausgerüstet werden können und wie nicht. In der Richtlinie heißt es:
“Roboter werden nur dann als tödliche Gewaltoption eingesetzt, wenn die Gefahr des Verlusts von Menschenleben für die Öffentlichkeit oder die Beamten unmittelbar bevorsteht und jede andere Gewaltoption, die dem SFPD zur Verfügung steht, überwiegt.”
Die Abstimmung erfolgt auf der Grundlage eines neuen Gesetzes des Bundesstaates Kalifornien, das die Polizei und die Sheriffs verpflichtet, eine Bestandsaufnahme der militärischen Ausrüstung vorzunehmen und eine Genehmigung für deren Einsatz einzuholen.
Die Polizei von San Francisco verfügt derzeit über ein Dutzend funktionsfähiger Bodenroboter, die nach Angaben der Behörde zur Beurteilung von Bomben oder als Sichtschutz bei schlechten Sichtverhältnissen eingesetzt werden. Sie wurden zwischen 2010 und 2017 angeschafft.
Die Polizeibehörde von Oakland, auf der anderen Seite der Bucht von San Francisco, hatte einen ähnlichen Vorschlag nach öffentlichen Protesten fallen gelassen.
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