Von Dagmar Henn
Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird?
Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.
Der Völkische Beobachter, Verzeihung, die ARD-Tagesschau gibt dabei die Linie vor. Es gehe immerhin um einen “rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidaten, der “wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen” von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde.
Und dann heißt es weiter:
“Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des Zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt.”
Das ist nicht schön, aber das ist in EU-Europa nicht ungewöhnlich. Dafür muss man nicht einmal auf die so geliebte Ukraine verweisen, die schließlich gar nicht Mitglied der EU ist; ein kleiner Blick in die baltischen Staaten genügt, mit ihren regelmäßigen Gedenkmärschen für SS-Angehörige und ganzen Museen für jene Nazikollaborateure, die nach 1945 noch als Terroristen weiter wirkten. Das ist das Biotop, in dem eine Kaja Kallas, die EU-Außenvertreterin, herangezüchtet wurde. Alles kein Problem. Und zwar vor allem deshalb, weil sie einen ganz zentralen Punkt ihrer Nazivorfahren getreulich fortsetzen: den Wunsch, Russland zu erobern. Kallas hat sich öffentlich für eine Aufteilung Russlands ausgesprochen, ein Plan, der ursprünglich direkt im Amt Rosenberg entwickelt wurde.
Georgescus Sünde besteht nicht darin, Antonescu zu verharmlosen, sie besteht darin, nicht auf den Russlandfeldzug versessen zu sein. Immerhin waren rumänische Truppen ebenfalls am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt, da geht das gar nicht an, jetzt Mätzchen machen zu wollen.
Außerdem ist Rumänien wichtig. Zum einen, weil ohne Unterstützung aus Rumänien der Griff der EU nach Moldawien nicht mehr fest genug ist, und zum anderen, weil man doch gerade einen gigantischen NATO-Stützpunkt in Rumänien errichtet, um aus der vermeintlichen Sicherheit dort Luftangriffe starten zu können, und weil man den Rest von Rumänien als Aufmarschgebiet benötigt. Zugegeben, Washington ist daran nicht mehr so interessiert, aber wer hat behauptet, dass Brüssel schnell von Begriff ist?
Die Begründung für das Vorgehen gegen Georgescu ist mehr als lächerlich. Die “falschen Angaben zu den Finanzierungsquellen” beziehen sich immer noch auf diese TikTok-Videos, die als Begründung für die Annullierung der Wahl dienen mussten, weil sie angeblich aus Russland finanziert worden seien. Nur dass sich schnell herausstellte, dass die eigentliche Quelle dieser Videos die Partei des deutschen Präsidenten Klaus Iohannis war, die damit einen dritten Mitbewerber schädigen wollte. In Deutschland ist das selbstverständlich bis heute nicht angekommen.
“Er darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, er darf Rumänien nicht verlassen und er darf keine Waffen tragen“,
schreibt die Tagesschau. Nein, er darf das Haus nicht verlassen und kann damit keinen Wahlkampf führen, und er darf keine Kontakte zu Medien haben. Und es fehlt im Grunde nur noch das Sahnehäubchen. Georgescu wurde auf dem Weg zur Anmeldung seiner Kandidatur für die Wahlen festgenommen, die nun im Mai stattfinden sollen, und die ganze aufgebauschte Anklage riecht schon sehr danach, ihm die Zulassung zur Wahl ganz zu verweigern. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Tagesschau und andere deutsche Medien ihn konsequent “ehemaliger Präsidentschaftskandidat” oder “Ex-Präsidentschaftskandidat” nennen.
Es entbehrt natürlich nicht der Logik. Wenn man jahrelang lautstark behauptet, die Ukraine verteidige die Demokratie, obwohl in dem Land weder oppositionelle Parteien noch Medien erlaubt sind und die Zahl der politischen Gefangenen nach wie vor in die Tausende gehen dürfte (und die Opfer politischer Morde in die Hunderte), dann färbt das irgendwann ab. Auch dass man es in den baltischen Ländern hinnimmt, wenn dort großen Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht abgesprochen wird, weil sie nicht die richtigen arischen Gene tragen, wirkt sich einmal schädlich auf die Vorstellungen von Demokratie aus. Was man dementsprechend auch beobachten konnte, wenn es um Gegenden wie Moldawien geht, oder Georgien, überhaupt um jedes Land, in dem Abweichungen von der Brüsseler Linie drohen.
Für Georgescu gab es in Rumänien bereits große Demonstrationen – übrigens ohne Finanzierung aus den Töpfen von USAID oder der EU, wo man überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass sich die Rumänen durch ein solches Vorgehen angegriffen fühlen und die Annullierung die Sympathien für Georgescu stärken, statt sie zu schwächen.
Die neue US-Regierung stützt jedenfalls dieses Verhalten nicht. US-Vizepräsident J.D. Vance führte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Rumänien als ein Beispiel für undemokratische Verhältnisse in der EU an.
“Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im vergangenen Dezember kurzerhand die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annullierte – basierend auf den vagen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und dem enormen Druck von seinen kontinentalen Nachbarn.
Wie ich es verstehe, lautete die Begründung, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe. Doch ich würde meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu bewahren. Man kann es für falsch halten, dass Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Wahlen zu beeinflussen – das tun wir jedenfalls. Man kann es sogar auf der Weltbühne verurteilen, aber wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil.”
Mit der Aussage von Vance ist eines klar – das ist Brüssel alleine, vielleicht auch noch Berlin, aber die USA sind hier nicht mehr beteiligt. Wenn man dann noch einbezieht, dass auch in Bosnien-Herzegowina gerade frisch gezündelt wird, sieht das danach aus, als wäre die Diktatorentruppe der EU gerade in den Panikmodus übergegangen und würde schnell noch jede einzelne Tretmine zünden wollen, ehe die USA anfangen können, in die Gegenrichtung zu wirken.
Georgescu ist übrigens kein wirklicher Außenseiter. Der studierte Agronom (spezialisiert auf Bodenkunde) war bereits 1997 Staatssekretär im rumänischen Umweltministerium, leitete von 2000 bis 2013 das Nationale Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Bukarest und 2015 bis 2016 ein UN-Institut zum selben Thema in Genf und Vaduz, er kennt also die Strukturen von EU und UN von innen. Seine wahre Sünde ist eher, dass er weder die Klimawandel- noch die Coronaerzählung stützt und vor einer globalen Oligarchie warnt.
Im Jahr 2021 sagte er bezogen auf den Krieg im Donbass:
“Die Situation in der Ukraine ist klar manipuliert, mit dem Ziel, einen Konflikt zu provozieren, der dem militärisch-industriellen Komplex der USA helfen soll.”
Er spricht sich auch für Verhandlungen mit Russland aus: “Sicherheit kommt aus dem Dialog, nicht der Konfrontation”. Wir reden hier also nicht von einem rumänischen Hinterwäldler mit eigenartigen Ansichten, sondern von einem international erfahrenen Funktionär, der gerade deshalb gefährlich ist, weil er weiß, wovon er redet.
“Laut Medien”, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Georgescu, “sollen abgehörte Telefongespräche zudem auf Kontakte des Verdächtigen zur russischen Botschaft in Bukarest hindeuten”. Potzblitz! Hoffentlich hat er dort nicht auch noch belegte Brote verzehrt, dann ist er sicher ein russischer Meisterspion, der sich bei Vollmond in Wladimir Wladimirowitsch persönlich verwandelt!
Nein, die Absurdität dieser Vorgänge ist kaum mehr in Worte zu fassen. Man müsste all den Betreibern dieser Machenschaften ein- für allemal untersagen können, das Wort Demokratie überhaupt noch zu gebrauchen. Insbesondere der toupierten blonden Megäre in Brüssel – allein schon, um die Scham ob dieser Verhöhnung jedes demokratischen Anspruchs in Grenzen zu halten.
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