In Russland ist der 30. September nun ein staatlicher Feiertag. Das geht aus einem am Donnerstag vom Präsidenten des Landes unterzeichneten Gesetz hervor. Gefeiert wird die Wiedervereinigung mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den ehemals ukrainischen Gebieten Saporoschje und Cherson. In einer am frühen Samstagmorgen veröffentlichten Videoansprache wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin an die Einwohner der vier neuen russischen Föderationssubjekte.
Millionen von Menschen hätten sich vor einem Jahr bewusst für die Vereinigung mit ihrem Vaterland entschieden, sagte er. Die Unterzeichnung der Abkommen zur Eingliederung der vier Gebiete in den russischen Staat am 30. September 2022 sei ein “entscheidendes und wahrhaft historisches Ereignis”, erklärte Putin.
Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurden bislang zwei Millionen Menschen aus den vier Gebieten zu neuen russischen Staatsbürgern. Ihre Wiedervereinigung mit Russland sei eine “bewusste, lang erwartete, hart erkämpfte und wirklich populäre Entscheidung […], die kollektiv durch Volksabstimmungen in voller Übereinstimmung mit internationalen Normen getroffen wurde”, fügte Putin hinzu.
Mit dem Gang an die Urnen “hat das Volk Mut und Integrität bewiesen angesichts der Versuche, es einzuschüchtern, es seines Rechtes zu berauben, über die eigene Zukunft und das eigene Schicksal zu bestimmen, und ihm etwas wegzunehmen, das jeder Mensch schätzt. Nämlich die Kultur, die Traditionen und die Muttersprache”, sagte er.
Putin zufolge wurden all diese Dinge “von Nationalisten und ihren westlichen Gönnern verabscheut, die 2014 einen Putsch in Kiew inszenierten und dann einen umfassenden Bürgerkrieg sowie Terror gegen Andersdenkende entfesselten und Blockaden, ständigen Beschuss und Strafmaßnahmen im Donbass organisierten”.
Er bezog sich dabei auf den sogenannten Euromaidan-Aufstand, der im Februar 2014 zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch führte, und den Konflikt zwischen der neuen Regierung in Kiew und den Republiken Donezk und Lugansk, der kurz nach dem Putsch begann. Zur laufenden Militäroperation Russlands in der Ukraine sagte der Präsident:
“Indem wir unsere Landsleute im Donbass und in Noworossija verteidigen, verteidigen wir auch Russland selbst. Gemeinsam kämpfen wir für das Mutterland, für unsere Souveränität, unsere ideellen Werte, unsere Einheit und unseren Sieg.”
Als Noworossija (Neurussland) wird der große Landstreifen nördlich des Schwarzen Meeres bezeichnet, der zur Zeit des Russischen Kaiserreiches von Vertretern verschiedener Ethnien bevölkert, landwirtschaftlich erschlossen und industrialisiert wurde. Anfang der 1920er Jahre wurde diese hochentwickelte Region zusammen mit dem industriellen Kohlerevier Donbass von der kommunistischen Zentralregierung in Moskau der Sowjetukraine zugeschlagen. Dies geschah nach wiederholten Bitten der ukrainischen Nationalbolschewisten, wobei der Wille der russischsprachigen Bevölkerung missachtet wurde.
Das russische Volk stehe voll und ganz hinter der Entscheidung der neuen Föderationssubjekte, und nun seien alle Regionen des Landes am “Wiederaufbau und dem Bau von Schulen und Krankenhäusern, Wohnungen und Straßen, Museen und Gedenkstätten” in den Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson beteiligt, sagte Putin weiter in seiner Ansprache.
“Wir sind ein Volk, und gemeinsam können wir alles überwinden und jede Herausforderung meistern”, sagte er zu den Bewohnern der neu eingegliederten Territorien.
Die Ergebnisse der Volksabstimmungen, die zwischen dem 23. und 27. September vergangenen Jahres stattfanden, wurden von den ukrainischen Behörden und ihren westlichen Unterstützern als unrechtmäßig bezeichnet und nicht anerkannt. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes handelte es sich um Scheinreferenden. Die an Russland infolge der Referenden angegliederten Territorien werden in der deutschen offiziellen Sprachregelung als “besetzte” oder “von Russland okkupierte Gebiete” bezeichnet.
Bei den Abstimmungen lag die Zahl der Befürworter einer Wiedervereinigung mit Russland in der DVR bei 99,23 Prozent, in der LVR bei 98,42 Prozent, im Gebiet Cherson bei 87 Prozent und in Saporoschje bei 93,11 Prozent. Laut dem deutschen unabhängigen Journalisten und Autor des kürzlich erschienenen Buches über den Ukraine-Krieg “Auf beiden Seiten der Front”, Patrik Baab, hätten die Referenden zwar nicht internationalen Normen entsprochen, spiegelten aber die Einstellung der in diesen Regionen verbliebenen Bevölkerung wider.
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