Der überparteilichen und institutionell unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de gelang dank Regelungen des Informationsfreiheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein breiterer Einblick in brisante Unterlagen zum erbitterten Kampf der Pharmaindustrie gegen die Freigabe ihrer Patente für Corona-Impfstoffe. Die veröffentlichten Protokolle über Gespräche, E-Mails und Telefonate belegen, dass hierbei auch besonders der Gründer und Vorstandsvorsitzende von BioNTech Uğur Şahin aktiv auf Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel einwirkte.
Laut einem Artikel auf der Webseite von abgeordnetenwatch.de wurde seitens der Pharmaindustrie gut zwei Jahre lang auf maßgebliche Bundespolitiker in Berlin nachdrücklich und vehement eingewirkt, um die Regierung von der vorherigen Position einer baldigen Freigaberegelung für Impfstoffpatente abzubringen. Andernfalls wäre nach Darlegungen im Artikel Gefahr absehbar gewesen: “Würden die Impfstoffhersteller ihre angemeldeten Patente in Zukunft freigeben müssen, entgingen ihnen Einnahmen in Milliardenhöhe.”
Zu Beginn einer sich abzeichnenden Realisierung der Produktion von COVID-19-Impfstoffen etwa zum Jahreswechsel 2020/21 formulierten Politiker wie Angela Merkel (CDU) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nachweislich und eindeutig ihre Vorstellungen einer zeitnahen Freigabe der Patente für weltweit so dringend erwartete Impfstoffe während der Corona-Krise. So hieß es bei der Ex-Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede im April 2020 noch nachdrücklich:
“Ich stimme dem UN-Generalsekretär zu: Es handelt sich um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen.”
Robert Habeck forderte gut ein Jahr später, noch im Mai 2021, eindeutig eine Patentaussetzung:
“Patente haben ihren Sinn, aber wenn der Patentschutz bedeutet, dass die Pandemie nicht effizient bekämpft werden kann, dann ist das widersinnig. Es ist Zeit umzusteuern.”
Somit begannen Akteure der Pharmaindustrie hektisch und auf unterschiedlichen Wegen und Ebenen im politischen Berlin bei dieser Entwicklung gegenzusteuern, um den erhofften und absehbaren Gewinn durch massive Lobbyarbeit zu sichern. So heißt es dazu bei abgeordnetenwatch.de:
“Im Februar 2021, wenige Wochen nach Zulassung des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer, meldete sich ein Vertreter des US-Pharmakonzerns Pfizer [US-Partner des deutschen Unternehmens BioNTech] beim damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).”
Das Anliegen war ganz unmissverständlich “eine Lobbyoffensive der Pharmawirtschaft”. Laut den nunmehr veröffentlichten Unterlagen wandte sich dann der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) im Mai 2021 an die damalige Bundesministerin der Justiz Christine Lambrecht (SPD) und warb ebenfalls, wie schon zuvor der Pfizer-Sprecher, für einen zugesicherten Patentschutz, um “das Entstehen von Wachstum und Innovationen” nicht zu behindern, sondern zu sichern. Als dritte Offensive schrieb auch noch der Pharmahersteller Merck KGaA am 19. Mai 2021 an Angela Merkel. Mit der Ablehnung einer Patentfreigabe würde die Kanzlerin “eine der wichtigsten Säulen des europäischen Innovations-Ökosystems sichern”, so die Inhalte der veröffentlichten Mail.
Parallel erfolgte auch das persönliche Eingreifen des außerordentlichen Krisengewinnlers der zurückliegenden zwei Jahre, des CEO Uğur Şahin im selbst gegründeten Unternehmen BioNTech. Der Hinweis auf das interessensbezogene Drängen der Pharmaindustrie bis in die obersten Etagen des Bundeskanzleramts lautet:
“Am 6. Mai telefonierten Angela Merkel und BioNTech-Gründer Uğur Şahin laut Spiegel zum Thema Patentschutz. Noch am selben Nachmittag erhielt die Kanzlerin eine E-Mail von dem Pharma-Chef aus Mainz, die abgeordnetenwatch.de mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. ‘Liebe Frau Merkel’, schreibt Şahin, ‘haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Anbei der Text, den wir derzeit in unserer Kommunikation verwenden, mit den Argumenten, warum eine Freigabe von Patenten nicht sinnvoll ist’.”
Am 24. Juni lautete dann die offensichtliche argumentative Kehrtwende der somit erfolgreich “aufgeklärten” Bundeskanzlerin zum Thema eines ursprünglich “globalen öffentliches Guts” in ihrer Rede vor dem Parlament, dem Deutschen Bundestag:
“Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg.”
Der Grünen-Politiker und mittlerweile Vize-Bundeskanzler Robert Habeck lieferte auf einer Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022 bemerkenswert offenherziger (oder naiv) die Gründe seines persönlichen “Umdenkens” zum Thema der Freigabe von Impfstoff-Patenten:
“Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde.”
Meike Schwarz, Expertin für Impfstoffverteilung bei “Ärzte ohne Grenzen” in Deutschland, wird vom ZDF daraufhin mit den Worten zitiert:
“Wir sind sehr enttäuscht, dass Bundesminister Habeck in so einer wichtigen Frage seine Meinung ändert, kurz nachdem er der verantwortliche Minister wurde – auf der Grundlage von einseitigen und nicht stichhaltigen Argumenten der Pharmaindustrie und ohne mit der Zivilgesellschaft zu sprechen.”
Die bekanntgewordenen Details, die zu seinem Sinneswandel führten, ergeben sich aus den jüngst veröffentlichten Unterlagen:
“Keine zwei Monate zuvor hatte der Grünen-Politiker ein Telefonat mit ‘zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene’ des Mainzer Impfstoffherstellers BioNTech geführt – am 8. Dezember 2021, seinem ersten Tag im Amt. Das Wirtschaftsministerium räumte die Unterhaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ein.”
Der massive Druck der Pharmaindustrie seit Anfang 2021 begann mit den “Lobbyschreiben an die Bundesregierung”. Die schriftlichen Formulierungen dieser Briefe entwarfen “ein düsteres Szenario: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in Gefahr, wenn die Patente für Corona-Impfstoffe freigegeben würden”, so erläutert es abgeordnetenwatch.de. Der Bundesminister für Wirtschaft Peter Altmaier (CDU) leitete demnach das ihm zugestellte Schreiben der Pharmaindustrie unmittelbar an die Kabinettskollegin und damalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter. Diese antwortete dann (kraft ihres Amtes?) laut den freigegebenen Unterlagen den besorgten Unternehmen der Pharmaindustrie mitfühlend und beruhigend mit der Zusicherung:
“Die von Ihnen geäußerten Bedenken […] kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte stellt auch aus meiner Sicht einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen dar.”
Bekannt wurde nun auch, dass durchaus zahlreiche Wissenschaftler an “der Charité, verschiedenen Leibniz-Instituten und weiteren renommierten Einrichtungen” gegenteilige Auffassungen zu denen der Pharmaindustrie hatten. Denn diese baten “die Bundeskanzlerin und einige Minister, sich für die vorübergehende Aussetzung der Patente einzusetzen”, zum Wohle der Weltgemeinschaft in Bezug auf den Bedarf an dringend benötigten COVID-Impfstoffen. Der Artikel von abgeordnetenwatch.de resümiert:
“Doch die Bundesregierung folgte den Argumenten der Pharmalobby.”
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