Auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, soll über den Raub des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens entschieden werden. Widerstand dagegen kommt nicht nur aus Belgien und von der Clearingstelle Euroclear, von der ein Großteil des Vermögens verwaltet wird. Widerstand kommt auch aus Washington, berichtet das Magazin Politico.
Demnach versucht Washington, direkt Einfluss auf einzelne EU-Staaten zu nehmen, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. US-Vertreter drängen demnach die Regierungen von Ungarn und Tschechien, den Vorschlag der Kommission zur Entwendung des Vermögens abzulehnen.
Ein namentlich nicht genannter Vertreter der EU, der sowohl mit transatlantischen Angelegenheiten als auch mit der Vorbereitung des Gipfeltreffens vertraut ist, sagte dem Blatt, “sie wollen uns schwächen”.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in einem Interview vor einem Scheitern des Vorhabens. Die EU “wäre für Jahre beschädigt”.
“Und wir würden der Welt zeigen, dass wir in einem so entscheidenden Moment unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent zu verteidigen”, fügte Merz hinzu.
Zur Notwendigkeit, die immobilisierten russischen Einlagen zu entwenden, wird Merz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Bereits im Oktober ist das Vorhaben am Widerstand Belgiens gescheitert. Belgien fürchtet die Gegenmaßnahmen Russlands. Premierminister Bart De Wever fordert für die Zustimmung Belgiens eine Aufteilung des Risikos auf alle G7-Staaten. Eine Einigung wurde bisher allerdings nicht erzielt.
Für das am Donnerstag beginnende Gipfeltreffen stehen die Chancen auf eine Einigung allerdings noch schlechter. “Ich könnte heulen”, wurde die Stimmung eines Treffens der EU-Minister in Brüssel von einem hochrangigen EU-Beamten zusammengefasst.
Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf, den die Ukraine in den kommenden beiden Jahren nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, auf rund 135 Milliarden Euro. Da die EU-Länder eine Schuldenaufnahme zugunsten der Ukraine ablehnen, die EU aber am Vorhaben festhält, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen, bleibt zur Finanzierung lediglich die Option des Diebstahls des russischen Vermögens.
Der Plan sieht vor, die Einlagen als Sicherheiten für eine Kreditaufnahme an den Finanzmärkten zu nutzen. Der aufgenommene Kredit soll als sogenanntes Reparationsdarlehen zum großen Teil der Ukraine zugutekommen. Russland soll seine Einlagen nur für den Fall umfassender Reparationszahlungen an die Ukraine zurückerhalten. Dies ist allerdings nur für den Fall einer Kapitulation Russlands denkbar. Die EZB hat bereits angekündigt, die russischen Einlagen nicht als Sicherheiten akzeptieren zu wollen. Sie beruft sich dabei auf die Verträge der EU, die der EZB eine direkte Staatsfinanzierung verbieten.
Experten warnen vor der Durchführung des Vorhabens, da von ihm ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko für die Finanzmärkte insgesamt ausgeht. Klar ist jedoch, dass der Euro als Reservewährung Schaden nehmen wird, denn die EU würde deutlich machen, dass in Euro gehaltene Einlagen vor willkürlichem staatlichen Zugriff nicht sicher sind.
Russland hat bereits Vergeltungsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die EU das russische Vermögen entwendet. Die russische Zentralbank hat vor einem russischen Schiedsgericht bereits Klage gegen Euroclear eingereicht. Sie verklagt die Clearingstelle auf 195,5 Milliarden Euro. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Euroclear ist eine erneute internationale Finanzkrise nicht ausgeschlossen.
Der von den USA unterbreitete Friedensplan sah in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass die EU einen maßgeblichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet. Mit den russischen Geldern sollen dagegen unter anderem gemeinsame Wirtschaftsprojekte der USA und Russlands finanziert werden.
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