In der EU und Deutschland schürt man aktiv die Angst vor Russland. Verlöre die Ukraine den Krieg, dann würde die russische Armee weitermarschieren und Länder der EU besetzen, behauptet man in Berlin, Paris und Brüssel im Brustton der vollen Überzeugung. Diese Behauptung verbreitet auch der Chefdiplomat der EU Josep Borrell.
Europe must do whatever it takes for Ukraine to prevail. In Ukraine, Europe’s own security is being defended.Last week, I addressed the @verkhovna_rada, Ukraine’s parliament. Read my speech in @GEG_org:https://t.co/Jn4dQABkJG
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 13, 2024
Das ist umso erstaunlicher, da man dies in Moskau beständig und vehement zurückweist. Man habe keine imperialistischen Interessen, heißt es von dort. Zuletzt ganz deutlich artikuliert hat das Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.
Es bestehe “kein Interesse an Polen”, sagte Putin und schloss einen Angriff auf Polen oder das Baltikum aus. Da das Interview im Westen weitgehend unterdrückt wird, ist es den westlichen Staatsführern und der NATO möglich, weiterhin die Überfall-Absicht Russlands zu behaupten, ohne mit großem Widerspruch rechnen zu müssen.
In der Ukraine geht es nach russischen Aussagen um eigene Sicherheitsinteressen und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor einem beabsichtigten Kiewer Genozid. Der Auslöser des Konflikts sind die Ausdehnung der NATO und der ukrainische Nationalismus. Würde das Projekt aufgegeben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und kehrte die Ukraine zur Anerkennung zurück, ein Vielvölkerstaat zu sein, bedeutete dies das Ende des Konflikts. Russland betrachtet die Ukraine als Pufferstaat, der vor einem aggressiven Westen schützt. Länder im Westen Russlands haben das Land schließlich mehrmals überfallen, Russland den Westen dagegen nicht. In Deutschland ist man trotz des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion und 27 Millionen durch die deutsche Wehrmacht getöteter Sowjetbürger nicht zur Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen bereit.
Bedingt durch die strenge Zensur in Verbindung mit der Gleichschaltung des Russlandnarrativs der großen Medien bekommt man diese begründete Sichtweise Russlands in Deutschland und anderen Ländern der EU kaum mit. Wenn doch, wird sie als russische Propaganda abgetan.
Die Zensur in der EU ermöglicht, dass die Behauptung, Russland plane, Länder der EU zu überfallen, weitgehend unwidersprochen bleibt. Daraus resultiert die Forderung nach der Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Die Forderung ist auch ein Resultat dieser medialen Abschottung.
Mit dem “Operationsplan Deutschland” wird Deutschland zum Aufmarschgebiet der NATO, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Deutschland strebt an, im Fall eines Konflikts mit Russland den militärischen Aufmarsch in Richtung Osten zu leiten. Mit seinem Engagement strebt Deutschland zudem an, die eigene Stellung im NATO-Bündnis zu stärken. Das Bündnis leitet seine Existenzberechtigung aus der Konfrontation mit Russland her. Die NATO hat ein vitales Interesse daran, das Gefühl einer russischen Bedrohung aufrechtzuerhalten. Die Pläne zur Aufrüstung und Kriegsertüchtigung sind daher weniger einer tatsächlichen russischen Bedrohung geschuldet als dem Selbsterhaltungstrieb der NATO als Institution. Eine tatsächliche Bedrohung lässt sich aus den Statements führender russischer Politiker nicht herauslesen. Dessen ungeachtet plant Deutschland, “Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung” zu werden, schreibt der Blog unter Bezugnahme auf die “Verteidigungspolitischen Richtlinien” der Bundesrepublik.
Deutschland verbleibt damit in der Logik der Konfrontation. Diplomatische Initiativen zur Beilegung des Konflikts sind weiterhin nicht geplant. Ob es überhaupt nennenswerte politische Kontakte zwischen Deutschland und Russland gibt, ist derzeit fraglich. Außenministerin Annalena Baerbock jedenfalls lehnt direkte Gespräche kategorisch ab. Allem Anschein nach besteht kein Kontakt zu ihrem Amtskollegen Sergei Lawrow.
Damit stellt Deutschland gemeinsam mit der EU eine Situation her, die nahezu zwangsläufig zur weiteren Eskalation führt: Diplomatische Kontakte fehlen, Informationen aus Russland werden systematisch unterdrückt, das Feindbild wird mittels Desinformation kontinuierlich weiter aufgebaut und die Militarisierung vorangetrieben.
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