Der sich anbahnende Prozess um diverse Gesetzesverstöße von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, wird infolge einer taktischen Finte wohl nicht stattfinden. Mit seiner Strategie erhofft sich Hunter Biden offenbar, die Enthüllung weiterer brisanter Details aus seinem Privatleben zu vermeiden. Der ehemals drogenabhängige Geschäftsmann wurde im Dezember letzten Jahres wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen angeklagt, nachdem er Millionen Dollar für seinen extravaganten Lebensstil ausgegeben hatte. Biden plädierte im Namen seiner Anwälte vor dem Gericht bislang stets auf “nicht schuldig”.
Im Rahmen des jüngsten Termins am 5. September ließ Biden über seinen Anwalt vor dem Bundesrichter des zuständigen Bezirksgerichts in Los Angeles, Kalifornien, mitteilen, dass er “beabsichtigt, sein Geständnis heute Morgen zu ändern”. Diese überraschende Wendung geschah zu einem Zeitpunkt, als die Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Der US-Sender CNN fasst zu dem Ereignis zusammen:
“Bezirksrichter Mark Scarsi akzeptierte das Schuldbekenntnis nach einer dramatischen und verworrenen ganztägigen Anhörung in Los Angeles, die mit dem routinemäßigen Auswahlverfahren der Geschworenen begann.”
Laut Bidens Anwalt wolle der Angeklagte nun ein “Alford”-Geständnis ablegen. Beim sogenannten “plea of nolo contendere (Alford Plea)” tritt der Angeklagte lediglich dem Anklagevorwurf nicht mehr entgegen, ohne jedoch zugleich einzugestehen, dass er die ihm zur Last gelegten Taten auch begangen habe.
Die Anklage gegen Biden umfasst drei Kapitalverbrechen und sechs weitere Vergehen, darunter “Steuerhinterziehung, Nichtzahlung, Nichtabgabe und Einreichung einer falschen Steuererklärung”.
Laut Staatsanwaltschaft hat der Sohn des amtierenden Präsidenten “vier Jahre lang versucht, mindestens 1,4 Millionen Dollar an selbst veranlagten Bundessteuern, die er für die Steuerjahre 2016 bis 2019 schuldete, nicht zu zahlen”, und “Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen”.
BREAKING: Hunter Biden pleaded guilty to all nine charges of tax evasion and falsifying tax returns in Los Angeles, with his attorneys admitting the evidence is “overwhelming.” The president’s son faces possible jail time, with sentencing set for Dec. 16. pic.twitter.com/USoafXDTOk
— CBS Evening News (@CBSEveningNews) September 5, 2024
In dieser Phase seines chaotischen Lebens war Biden zudem im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma und des chinesischen Unternehmens CEFC China Energy Co Ltd.
Der zuständige Richter bestimmte am Donnerstag den Termin für die Verurteilung auf den 16. Dezember. Dem Sohn von Präsident Joe Biden drohen nun bis zu 17 Jahre Gefängnis. Das Verfahren – wie auch die bereits ausgesprochene Verurteilung von Hunter Biden in einem separaten Waffenprozess im Juni – wird jedoch von der theoretischen Möglichkeit einer Begnadigung durch den US-Präsidenten oder einer Strafumwandlung überschattet. Der noch amtierende Präsident Joe Biden hat diese Möglichkeit jedoch wiederholt ausgeschlossen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bekräftigte diese Position am Donnerstag.
Das Schuldeingeständnis war ein unvorhergesehen einseitiger Schritt von Hunter Biden und seinem Team, der als “offenes Eingeständnis” bezeichnet wurde, da die Mitteilung im Gerichtssaal ohne vorherige Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgte. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt erklärte laut CNN:
“Wir waren heute Morgen genauso schockiert wie alle anderen im Gerichtssaal.”
Medienberichten zufolge verlas die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung erneut die vollständige 56-seitige Anklageschrift. Wie CNN berichtet, ging sie dabei auch “auf die schlüpfrigen Details von Bidens extravaganten Ausgaben für Stripperinnen, Begleitpersonen, Luxusautos und schicke Hotels ein, während er seine Steuern nicht bezahlte”.
Noch im August hatte die Bundesstaatsanwaltschaft neue Beweise dafür vorgelegt, dass Hunter Biden zudem als Lobbyist für einen rumänischen Geschäftsmann gearbeitet hatte, ohne sich bei der Bundesregierung zu registrieren. Die Anklage wurde daraufhin allerdings nicht auf “Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA)” ausgeweitet.
Neben den parteiinternen Intrigen gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden sowie dem raschen körperlichen Abbau des 81-Jährigen wurden die juristischen Probleme seines Sohnes laut US-Medien als zusätzliche Belastung für die Wahlkampfkampagne seines Vaters angesehen, bevor die Demokraten Kamala Harris ins Rennen um die nächste Präsidentschaft schickten.
Der zuständige Richter teilte neben dem Termin zur Urteilsverkündigung mit, dass Hunter Biden überdies eine Geldstrafe von “bis zu 1,3 Millionen Dollar” drohen könnte, so CNN.
Nach der Anhörung erklärte Bidens Anwalt gegenüber Journalisten, dass “der Sohn des Präsidenten seine Familie heute an die erste Stelle gesetzt hat”, anstatt sie “einem weiteren öffentlichen Prozess über seine Sucht und die familiären Zerrüttungen auszusetzen”.
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