Human Rights Watch (HRW), eine US-dominierte “Nichtregierungsorganisation”, hat am Dienstag ihren Jahresbericht über den weltweiten Einsatz von Streumunition veröffentlicht. Darin erneuern die Verfasser ihre schon zuvor bekannten Vorwürfe, die ukrainische Armee setze Streumunition gezielt gegen die Zivilbevölkerung ein.
Konkret werden auf Seite 15 der 96-seitigen Veröffentlichung zwei Vorfälle erwähnt. Am 6. oder 7. März 2022 sei das Dorf Gusarowka (ukr. Husarivka) im Gebiet Charkow, das sich zum damaligen Zeitpunkt unter russischer Kontrolle befunden hat, mit Streumunition angegriffen worden. Zwischen März und September 2022 sei die Stadt Isjum, ebenfalls im Osten der Ukraine und damals unter russischer Kontrolle, mehrmals mit Streumunition beschossen worden.
Den Einsatz von Streumunition in Isjum habe ein Ermittlerteam von HRW nach dem Rückzug der russischen Armee untersucht und habe dies im Ergebnis seiner Arbeit verifiziert. Das Ermittlerteam fand zudem heraus, dass der Einsatz von Raketen mit Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte gegen Isjum dort Zivilisten getötet hatte. Das bestätigte Mary Warham, die Leiterin der Waffenabteilung von Human Rights Watch, auch am Dienstag im Gespräch mit RIA Nowosti. Sie wird von der Nachrichtenagentur mit diesen Worten zitiert:
“Wir fanden es heraus, nachdem die Russen abgezogen waren und unsere Forscher dorthin gingen, um die Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu untersuchen, die begangen worden waren – und sie sahen überall Überreste von Streumunition. Sie erfuhren, aus welcher Richtung die Munition abgefeuert wurde, und wir stellten fest, dass es von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt wurde.”
Die HRW-Mitarbeiterin betonte, dass ihre Organisation über detaillierte Beweise und die Namen von Zivilisten verfüge, die durch solche Munition getötet oder verletzt worden seien.
Insgesamt führt der HRW-Bericht zu Streumunition 987 Menschen an, die im Jahr 2022 durch den Einsatz von Streumunition weltweit getötet oder verletzt wurden, 890 (294 Getötete und 596 Verletzte) davon allein in der Ukraine. An anderer Stelle ist im Bericht sogar von 916 Betroffenen in der Ukraine die Rede. Und 95 Prozent der Getöteten oder Verletzten waren nach Angaben von HRW Zivilisten.
Der Bericht kritisiert die Entscheidung der USA, Streumunition in die Ukraine zu liefern. Außer den USA werden Estland, Israel und die Türkei im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieser Waffengattung an Kiew erwähnt.
Der HRW-Bericht beschuldigt auch Russland des Einsatzes von Streumunition. Russland bestreitet dies. Nach der Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin im Juli dieses Jahres gegenüber Medien:
“Ich möchte darauf hinweisen, dass die Russische Föderation über einen ausreichenden Vorrat an verschiedenen Arten von Streubomben verfügt. Wir haben sie noch nicht eingesetzt. Aber natürlich, wenn sie gegen uns eingesetzt werden, behalten wir uns das Recht vor, reziprok zu handeln.”
Eine von der UNO gebildete Untersuchungskommission zur Ukraine hat erst am Montag bekanntgegeben, dass sie keine Beweisen oder Anzeichen für von Russland zu verantwortenden Völkermord oder entsprechende Bestrebungen gefunden hat.
Dagegen wird aus Donezk regelmäßig über ukrainischen Beschuss mit Streumunition oder verbotenen Antipersonenminen sowie über dadurch verursachte zivile Opfer berichtet.
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