Deutschland solle seine praktizierte Politik fortsetzen, Flüchtlingen aus der Ukraine automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen, erklärte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil am Wochenende. Deren Aufenthaltsstatus sei klar, so der SPD-Politiker. In einem Interview mit dem Tagesspiegel betonte Heil, das dies zum Sommerbeginn auf EU-Ebene so entschieden worden wäre. Damit hätten die Geflüchteten aus der Ukraine sofort Anspruch auf Grundsicherung und könnten umgehend eine Beschäftigung aufnehmen:
“Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den [der russische Präsident Wladimir] Putin angezettelt hat.”
Die Entscheidung hinsichtlich eines sofortigen Aufenthaltsstatus sei nach Ansicht von Heil “richtig”, und da gebe es überhaupt nichts zurückzunehmen.
Geflüchtete nach Deutschland aus anderen Teilen der Welt müssen derweil allerdings weiterhin das reguläre und recht langwierige Asylverfahren in verschiedenen Etappen durchlaufen.
Deutschland habe laut Heil inzwischen rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, darunter seien vor allem Frauen mit kleinen Kindern und viele Ältere. Nach einem Beschluss der Bundesregierung werden Flüchtlinge aus der Ukraine wie Hartz-IV-Empfänger behandelt und sollen so auch schneller in den Arbeitskräftemarkt integriert werden können. Die Grundsicherung werde laut Heil weitestgehend von der Bundesebene getragen, was somit Kommunen und Bundesländer finanziell entlasten würde. Dennoch stößt die derzeitige Politik der Bundesregierung offenbar in mehreren Ebenen auf Widerstand.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) Friedrich Merz warf den Behörden vor, damit offenkundig den sogenannten “Sozialtourismus” von Ukrainern zu fördern. Die “Flüchtlinge” reisten zwischen Deutschland und der Ukraine hin und her, aus der sie angeblich doch “geflohen” seien, hatte er Ende September behauptet. Nach einer Welle der Entrüstung entschuldigte sich Merz danach für seine Wortwahl. Er habe niemandem zu nahe treten wollen, blieb aber dabei, dass es zunehmend Probleme mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch aus der Ukraine gebe.
Heil wies solche Äußerungen zurück und sagte, sie würden das politische und soziale Klima nur “vergiften”. Der SPD-Politker betote gegenüber dem Tagesspiegel:
“Wir erleben derzeit den größten Flüchtlingszustrom seit dem Zweiten Weltkrieg und haben es geschafft, Hunderttausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen.”
Doch nach Ansicht von Reinhard Sager, dem Präsidenten des Landkreistages, setze das Besserstellen von Flüchtlingen aus der Ukraine dennoch ein falsches Signal und werde am Ende nur zu einem noch stärkeren Zustrom von Flüchtlingen führen.
Normalerweise müssen Asylbewerber ein mehrstufiges Asylverfahren durchlaufen, das mehrere Monate dauern kann. Bis zur COVID-19-Pandemie betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für diese Art von Asylanträgen bis zu einer abschließenden behördlichen Entscheidung rund sechs Monate. In dieser Zeit erhält ein Asylbewerber geringere Hilfszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und hat kein Recht, in Deutschland in einer Erwerbstätigkeit zu arbeiten.
Anfang Oktober warnte der Deutsche Städtetag, dass angesichts des Zustroms von Menschen aus der Ukraine sowie aus anderen Ländern der Welt mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen nötig seien. Die Kommunen würden an ihre Belastungsgrenzen geraten. Der Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung beschrieb die Lage gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor wenigen Tagen als “sehr ernst”. Er ergänzte:
“Denn in vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt – und das schon vor dem Winter.”
Bereits jetzt müssten einige Städte auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen. Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steige, so Jung weiter.
Die Zahl der in Deutschland lebenden ukrainischen Flüchtlinge hat nach Angaben des Innenministeriums Ende September die Marke von einer Million überschritten.
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