Von Felicitas Rabe
Unter dem Motto “Kopfüber in den Krieg – gegen Rüstungswahnsinn und mediale Mobilmachung” fand am Samstag in den Berliner Wilhelmshallen die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. In diesem Jahr habe es einen Ticket-Verkaufsrekord gegeben, berichtete die junge Welt (jW), die die Konferenz seit 31 Jahren in Berlin organisiert.
Trotz schwieriger Anreisebedingungen – die Deutsche Bahn ließ am Freitag und am Samstag viele Züge nach Berlin ausfallen – kamen rund 4.000 Menschen, um sich bei Vorträgen und Ausstellern linker Organisationen und Verlage über die Vielfalt der angebotenen Themen zu informieren. Für diejenigen, die nicht nach Berlin kommen konnten, stellte die jW einen Livestream zur Verfügung, den 25.000 Zuschauer nutzten.
In all dem Getümmel herrschte auf der Konferenz eine aufmerksame und konzentrierte Stimmung. Wie auch der Ticket-Verkaufsrekord zeigt, gibt es ein stetig wachsendes Bedürfnis nach authentischen Berichten über die geopolitische Lage aus einer linken Perspektive. Aus Platzgründen können im Rahmen dieses Berichts nur ein paar Eindrücke von der Vielfalt und Tiefe der Vorträge vermittelt werden.
Die Trump-Regierung verschärfte die Sanktionen gegen Kuba
Die Schauspielerin Gina Pietsch moderierte die Veranstaltung und gab die Bühne als Erstes für Manuel Pineda von der Kommunistischen Partei Spaniens frei, der über Kubas Stellung in der multipolaren Welt referierte. Dabei informierte er das Publikum über kaum verbreitete Details, der sich immer weiter verschärfenden US-Sanktionen gegen Kuba. Unter der Trump-Regierung erleiden die Kubaner mittlerweile 243 Sanktionen, die die materielle Not im Land verursachen.
Dazu gehören Sanktionen und Drohungen gegenüber Banken, die Finanztransaktionen nach Kuba durchführen. Schifffahrtslinien, die in Kuba Station machen, werden in US-Häfen nicht mehr zugelassen. Kuba-Besucher erhalten kein Visum mehr für die USA. Der Finanzdienstleister Western Union hat seinen Service in Kuba eingestellt. In Kuba sind 69 Prozent der zuvor verfügbaren Medikamente nicht mehr erhältlich.
Dennoch herrsche ein klares politisches Bewusstsein in der kubanischen Bevölkerung vor, wer die Schuld trägt an ihrer Misere, erklärte Pineda, und forderte dazu auf, Kuba nicht im Stich zu lassen:
“Wenn wir Kuba nicht unterstützen, stirbt eines der schönsten politischen Projekte der Welt.”
Aufrüstung und Kriege zur Bewältigung der Krise des westlichen Kapitalismus
Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Goldberg referierte über die Epochenkrise des westlichen Kapitalismus und die politischen Folgen in der BRD. Während der westliche Kapitalismus in einer Krise stecke, werde die westliche Vorherrschaft gleichzeitig von aufsteigenden Volkswirtschaften wie Russland und China und neuen Wirtschaftsallianzen infrage gestellt.
In Reaktion darauf setzten die Staaten des westlichen Kapitalismus, quasi um sich zu retten, in immer stärkerem Ausmaß auf Aufrüstung und direkte militärische Konfrontation. Deshalb käme es in internationalen Beziehungen vermehrt zu Gewaltausbrüchen. Keinesfalls könne man noch von einer sogenannten “regelbasierten Ordnung” sprechen.
Jugendpodium: Aufrüstung dient Rüstungskonzernen, nicht der Bevölkerung
Grundsätzlich traf die Jugend sich auf der Konferenz in Nebenräumen zu eigenen Veranstaltungen und Diskussionen. Doch beim Jugendpodium “Nein zur Wehrpflicht” referierten Vertreter von Jugendorganisationen für alle Konferenzteilnehmer über ihre Perspektive auf die Kriegsvorbereitung, die Militarisierung der Gesellschaft und ihren Widerstand gegen die Wehrpflicht.
Daran beteiligten sich Sam vom Schulstreikkomitee Göttingen, Marco Blum vom Vorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Hannes Werner vom Vorstand des Internationalen Jugendverbands, David Christner von der Jungen Linken, Selina vom Sprecherinnenrat der Linksjugend Solid, Max vom Vorstand der Verdi-Jugend und Luisa vom Bundesvorstand der SDAJ.
Während die Herrschenden uns vermitteln wollen, dass die militärische Aufrüstung einzig und allein für unsere Sicherheit sorge, betrachten wir Jugendliche die Aufrüstung als eine Bedrohung für uns, erklärte Hannes Werner. Dabei gehe es nicht um unsere Sicherheit, sondern um die Sicherheit der Konzerne. Die Aufrüstung nutze solchen Personen wie dem Chef von Rheinmetall, Armin Papperger. Noch rauchten die Trümmer in der Ukraine und im Gazastreifen, da würden die Landstriche bereits hinsichtlich der Investitionsmöglichkeiten für internationale Konzerne verplant.
Konzerne würden die Jugend im Krieg doppelt ausbeuten: Als Kanonenfutter zur Bekämpfung aufständischer Nationen sollen sie mit dem Tod bezahlen, und an der Heimatfront sollen sie unter immer härteren Arbeitsbedingungen für noch mehr Profit der Aktionäre schuften.
Bei solchen Zukunftsaussichten müsse die Jugend jede Gelegenheit wahrnehmen, um den Widerstand gegen Kriegstreiberei und Wehrpflicht in Schulen, Universitäten und Betriebe zu tragen. Nicht nur auf Kundgebungen und Demonstrationen, sondern bei möglichst vielen Gelegenheiten wolle man darüber aufklären. Ein wichtiges Element sei die kollektive Selbstorganisation. Jugendliche organisierten Fußballturniere gegen den Krieg, Lerncafés und Stadtteilfeste, um kollektive Strukturen aufzubauen. Diese würden auch als kollektive Unterstützungsstrukturen für den Widerstand gegen die Wehrpflicht und gegen den Kriegsdienst genutzt.
Marco Blum von der SDAJ berichtete von der Organisation und dem Erfolg des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, den Schülervertreter am 5. Dezember in vierzig deutschen Städten mit großem Erfolg organisierten. Es beteiligten sich 55.000 Schüler. Es gebe noch viel Potenzial nach oben, erklärte der SDAJ‑ler. Schließlich habe man in Umfragen herausgefunden, dass zwischen 80 und 95 Prozent der Schüler gegen den Wehrdienst seien.
Max vom Vorstand der ver.di-Jugend erklärte, wie eine verarmte Jugend von der Bundeswehr mit Geld in den Krieg gelockt wurde. Dabei bedienten sich die Herrschenden der widersprüchlichsten Erklärungen: Immer wieder habe es geheißen, die russische Armee sei schwach und schlecht ausgerüstet – und gleichzeitig werde behauptet, sie könne ganz Europa erobern? Das passe überhaupt nicht zusammen.
Rolle der Medien bei der Militarisierung der Gesellschaft
Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Irene Zugasti Hervas aus Spanien und der frühere Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, erklärten die Rolle der Medien in Zeiten der Kriegstreiberei. In den Schlagzeilen der Massenmedien sei nicht mehr die Frage präsent, ob es einen Krieg geben würde, sondern nur noch die Frage, wann.
Die Medien unterstützten schon allein deshalb den Kriegskurs von Regierungen, weil das Kapital eben auch den Journalismus finanziere, erklärte Hervas. In der aktuellen Lage könne die kapitalistische Hegemonie nur noch mittels Kriegen aufrechterhalten werden. Deshalb würden kritische Stimmen marginalisiert und zum Verstummen gebracht. Irene Zugasti Hervas forderte:
“Wir dürfen diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die kritisch über Krieg und Imperialismus berichten.”
Reden der kubanischen und venezolanischen Botschaftsvertreter
Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Botschaftsrats der venezolanischen Botschaft in Deutschland, Martin Saatdjian. Der US-Angriff auf Venezuela sei eine klare Verletzung des Völkerrechts. Unverzüglich müssten Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores freigelassen werden. Der Kampf Venezuelas repräsentiere einen Kampf für die Gerechtigkeit aller Menschen. Der Botschaftsrat bedankte sich für die internationale Solidarität mit Venezuela:
“Wir begrüßen die internationale Solidarität, die in diesem Moment von entscheidender Bedeutung ist.”
Angesichts des sich verschärfenden Wirtschaftsembargos gegen Kuba, appellierte die kubanische Botschafterin in Deutschland, Juana Martínez González, an die internationale Gemeinschaft:
“Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass das Recht des Stärkeren und damit die Barbarei sich durchsetzt.”
Zur Erklärung der Motivation beim US-Angriff auf Venezuela erinnerte sie an die Worte Fidel Castros:
“Kriege entstehen immer aus dem Wunsch, andere Menschen auszubeuten. Im Imperialismus gehe es immer um die Unterwerfung der Armen durch die Reichen.”
Trotz angeblichem Waffenstillstand: Der Völkermord in Palästina geht weiter
Der Sprecher der europäischen palästinensischen Gemeinden, Dr. George Rashmawi, wies in seiner durch einen Stellvertreter vorgetragenen Rede, darauf hin, dass trotz des angeblichen Waffenstillstands, der seit dem 9. Oktober in Palästina herrschen solle, die Bombardierungen in Gaza weitergingen. Die Situation sei katastrophal, besonders im Winter. Mittlerweile seien 80 Prozent der Häuser zerstört und es fehle den Menschen im Gazastreifen an allem.
Per Video war anschließend die italienische Menschenrechtsanwältin und UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zugeschaltet. Bei der physischen und biologischen Zerstörung in Palästina handele es sich um einen klaren Fall von Völkermord. Wenn die Politik sich nicht mehr an das internationale Völkerrecht halte, sei es Aufgabe der Weltbevölkerung, das Völkerrecht wieder zu aktivieren, erklärte die Juristin.
Neben den völkerrechtswidrigen Kriegen gebe es auch eine Krise der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Die Menschen müssten sich verstärkt ethisch engagieren, in all ihren Handlungen: Sie müssten ethisch einkaufen und ethische Diskussionen mit ihren Mitmenschen führen.
Die abschließende Podiumsdiskussion behandelte das Thema “Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?” und wurde vom jW-Chefredakteur Daniel Bratanovic moderiert. Es diskutieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, der Bundestagsabgeordnete Ulrich Thoden (Die Linke), Yusuf As (DIDF), Tatjana Sambale (DKP) und Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ).
Der SPD-Abgeordnete Dieren konnte sich auf Nachfrage des Moderators nicht dazu durchringen, sich klar gegen die Kriegsvorbereitung zu positionieren. Ihm zufolge solle Deutschland sich doch besser aufrüsten, dann sei man wenigstens für den Fall eines Krieges gerüstet. Eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion findet man im Beitrag der jW vom Sonntag.
Am vielfältigen Kulturprogramm der Konferenz beteiligten sich die Band Kontrast, die Punkrockband G.P.S., Andreas Rebers mit Liedern von Franz Degenhardt, und Rapperinnen und Rapper mit dem eigens für die Konferenz komponierten Song “Lasst die Finger von Venezuela”.
Mobilisierung zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Konferenz stellten Vertreter des Bündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, welche vom 13. bis 15. Februar stattfinden soll, das Protestprogramm vor. Neben einer großen Kundgebung werde es wieder eine Menschenkette durch die Münchner Innenstadt geben unter dem Motto: “Wir umzingeln die Siko.” Den Aufruf und das Programm einschließlich einer geplanten Gegenkonferenz findet man auf der Webseite des Bündnisses.
Am 11. April verleiht die jW den diesjährigen Rosa-Luxemburg-Preis 2026 an die Ärztin und Botschafterin des sozialistischen Kuba, Aleda Guevara. Die Moderatorin Gina Pietsch zitierte anlässlich der Preisankündigung aus einem Brief des Vaters von Aleda Guevara, Che Guevara, aus dem Jahr 1965.
“Vor allem bewahrt Euch stets die Fähigkeit, jede Ungerechtigkeit, die irgendwo auf der Welt begangen wird, aufs tiefste zu empfinden. Das ist der schönste Charakterzug eines Revolutionärs.”
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