Am 27. Januar dieses Jahres begann vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) ein eingeleitetes Strafverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Wilko Möller. Ausgangspunkt des Prozesses war ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das laut dem Gericht kein “schützendes Familienmotiv” abbildete, sondern die bewusste Provokation eines dargestellten “Hitlergrußes”. Die Frankfurter Linken-Politikerin Anja Kreisel hatte wegen des Motivs im Juli 2024 Anzeige gegen Möller erstattet. Nun entschied das Gericht zuungunsten des AfD-Politikers und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss laut Gerichtsurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) eine Geldstrafe in Gesamthöhe von 11.600 Euro bezahlen. Dies wegen “des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” im Rahmen eines Wahlkampfplakats im Jahr 2024. Die Anklage erkannte darin eine “Anspielung auf den Hitlergruß, strafbar nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs”.
Auf dem Motiv sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder halten, darüber der Schriftzug “Wir schützen eure Kinder.”
Die männliche Person auf dem Bild soll dabei bewusst kalkuliert und provozierend den rechten Arm zum Hitlergruß andeuten. Die Richter folgten final den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verhängten eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 116 Euro. Die Staatsanwaltschaft argumentierte laut Märkische Oderzeitung (Bezahlschranke), das Plakatmotiv sei “klar und belastbar interpretierbar als Hitlergruß”. Weiter heißt es zum Verfahren:
“Der mitangeklagte Grafiker kam hingegen frei: Seine Vernehmung war fehlerhaft, da er zunächst nur als Zeuge gehört wurde und nicht über sein Schweigerecht belehrt worden war.”
Die Verteidigung argumentierte laut rbb–Artikel, dass “die Haltung einem Hitlergruß nicht ähnlich sehe und die abgebildeten Personen auch niemanden grüßen würden.” Eine AfD-Presserklärung des Beklagten lautet zum Verfahren:
“Was hier stattfindet, ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein politisch motivierter Schauprozess. Der Vorwurf ist ebenso absurd wie durchsichtig. Ein Familienmotiv mit ausgebreiteten Armen wird nur dann zum angeblichen Straftatbestand, wenn man ihn um jeden Preis konstruieren will. Dass ein nahezu identisches Motiv zuvor von anderen Parteien verwendet wurde, ohne jegliche Beanstandung, macht deutlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Offenbar soll die Justiz instrumentalisiert werden, um politische Gegner unter Druck zu setzen, nachdem man ihnen auf demokratischem Weg nicht beikommt.”
Möller könnte dabei auf ein ähnliches CDU-Motiv aus dem Jahr 2021 verweisen, welches für das Projekt “Haus der Familie” verwendet wurde.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Christoph Berndt, kommentierte auf X zu dem Urteilsspruch:
“Wilko Möller ist ein Polizist, an dessen Treue zur Bundesrepublik Deutschland kein Zweifel besteht. Der Prozess gegen ihn war ein Schauprozess gegen die AfD. Wer sich nicht vollends von Freiheit und Demokratie verabschiedet hat, wird sich mit diesem Urteil nicht abfinden!”
Das im AfD-Wahlkampf verwendete Originalbild aus einer öffentlichen Foto-Stockdatei wurde dabei unter anderem auf der Webseite Eltern.de verwendet. Das Gericht ging nun von einer bewussten Provokation aus. Der Werbegrafiker soll für das Wahlplakat das Bild gespiegelt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebe, lautete die Argumentation der Staatsanwaltschaft.
Wilko Möller will gegen die Geldstrafe Rechtsmittel einlegen, dies kündigte die AfD Brandenburg an. “Nach unserer festen Überzeugung hält die Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung nicht stand”, zitierte die AfD den Rechtsanwalt von Möller, Hans-Christoph Jahr.
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