Am 28. September gab die US-Politikerin Hillary Clinton dem CNN-Moderator Michael Smerconish ein Interview. Das kaum wahrgenommene Gespräch findet nun vermehrt Aufmerksamkeit in den sozialen Medien, da ein Ausschnitt daraus gerade auf dem ihr mehr als missliebigen Portal X für kontroverse Wahrnehmungen und Diskussionen sorgt; dies bezogen auf eine kurze Sequenz zum Thema Meinungsfreiheit und Fake-News, und auf das politische Agieren Clintons in ihrer langjährigen Karriere.
Vielen Menschen fällt zu dem Namen Hillary Clinton vordergründig nicht nur ein, dass sie die Ehefrau des Ex-US-Präsidenten Bill Clinton ist und damit vormalige “First Lady” der USA war, oder dass sie im Jahr 2016 gegen Donald Trump im US-Wahlkampf verlor. Vielmehr ist es ihre Rolle als US-Außenministerin unter Barack Obama, die im Gedächtnis bleibt. Laut einem Spiegel–Artikel war dieser “offiziell US-Kriegspräsident No. 1”, da er vom 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai 2016 insgesamt 2.663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern führte.
Im Jahr 2011 hieß es in einem CBS-News–Beitrag zur Person von Hillary Clinton:
“Außenministerin Hillary Clinton lachte mit einem Fernsehreporter, nachdem sie erfahren hatte, dass der gestürzte libysche Staatschef Muammar Gaddafi getötet worden war. ‘Wir kamen, wir sahen, er starb‘, scherzte sie, als ihr ein Mitarbeiter zwischen zwei offiziellen Interviews von der Nachricht über Gaddafis Tod berichtete.”
Gerade auch an diese Äußerung wird nun aktuell erinnert, bei X-Diskussionen zu den Ausschnitten von Hillary Clintons Darlegungen in dem CNN-Interview von Ende September. Die nachweislich manische Trump-Gegnerin erklärte dem Moderator zum Thema “Kontrolle über soziale Plattformen” und “Gefahren von Desinformation”, dass zwar einige Schritte auf staatlicher Ebene unternommen worden seien, um soziale Medien zu regulieren, sie jedoch “mehr von der Bundesregierung unternommen sehen möchte, um Inhalte zu moderieren”, so Clinton. Und weiter:
“Wir können uns den Staat Kalifornien und den Staat New York ansehen [beide regiert von Demokraten], und ich denke, dass auch einige andere Staaten Maßnahmen ergriffen haben. Aber wir brauchen nationale Maßnahmen, und leider ist unser Kongress dysfunktional, wenn es darum geht, diese Bedrohungen für zum Beispiel unsere Kinder anzugehen.”
Clinton erklärte, sie sei der Meinung, dass das Thema “ganz oben auf der politischen Agenda aller Gesetzgeber” stehen sollte, und forderte dabei die Aufhebung “von Abschnitt 230 des Kommunikationsgesetzes” (‘Section 230 of the Communications Act’), der Online-Plattformen davor schützt, “für Inhalte Dritter haftbar gemacht zu werden, z. B. für Benutzerinhalte in sozialen Medien”. Diese Immunität gilt in den USA laut “Section 230” für “den Inhalt selbst und für die Entfernung von Inhalten unter bestimmten Umständen”.
Der nun kontrovers diskutierte Abschnitt, die Aussage Clintons, lautete in dem Interview:
“Meiner Meinung nach sollten wir die ‘Section 230’ aufheben, die Plattformen im Internet Immunität gewährt hat, weil man dachte, dass sie nur Durchreicher/Weiterleitende sind und nicht für die Inhalte, die sie veröffentlichen, verantwortlich gemacht werden sollten (…) Aber wir wissen jetzt, dass das eine zu einfache Sichtweise war, wenn die Plattformen, ob Facebook oder Twitter/X oder Instagram oder TikTok, wer auch immer das ist, die Inhalte nicht moderieren und überwachen.”
Der Satz endete mit der Feststellung:
“Wir verlieren die totale Kontrolle.”
🔥🚨BREAKING: Hillary Clinton went to CNN to announce that they are losing control and that Social Media companies should increase their censorship on Conservative misinformation. Hillary Clinton: “we lose total control.” pic.twitter.com/k9VEhegFP7
— Dom Lucre | Breaker of Narratives (@dom_lucre) October 5, 2024
Es gehe der streitbaren Politikerin dabei nicht nur “um die sozialen und psychologischen Auswirkungen, es geht um das wirkliche Leben.” Ähnlich der in Deutschland aktuell geführten Diskussion, über die seitens Kindern und Jugendlichen fälschlich konsumierten Inhalte auf TikTok und Instagram, erklärte Clinton vermeintlich besorgt um die Bildung der US-Jugend:
“Nehmt die Handys aus den Schulen. Ich bin so froh, dass die Schulen damit beginnen, dass die Kinder ihr Handy abgeben, wenn sie zur Tür reinkommen.”
Clintons wahre Beweggründe für die eingeforderte Aufhebung von “Section 230” könnten laut einem Artikel der New York Post aber auch sein –wie die Politikerin “letzten Monat bei einem Auftritt bei dem Sender MSNBC vorschlug –, dass Amerikaner, die der Einmischung in US-Wahlen durch die Verbreitung von ‘Propaganda’ für Ex-Präsident Trump beschuldigt werden, zivil- oder sogar strafrechtlich belangt werden sollten.”
Der Grund für das Interview war das jüngst veröffentlichte Buch von Hillary Clinton, der heutigen “Ehefrau, Mutter und Großmutter”, so der CNN-Moderator einleitend, mit dem Titel: “Etwas verloren, etwas gewonnen”.
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