Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich bei einer Landtagsdebatte zum Ukraine-Krieg einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hintergrund war ein Antrag der AfD mit dem Titel “Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden”. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. BSW-Chefin Sabine Zimmermann hielt der AfD vor, das Thema zu missbrauchen und das BSW dahingehend vorführen zu wollen, ob es dem Antrag zustimme oder nicht.
Als Antragsteller wurde dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban die längste Redezeit im Plenarsaal zuteil. Er wies auf hunderttausende Tote und sonstiges Kriegsleiden aufgrund des Ukraine-Kriegs hin. Die Mehrheit der Ukrainer sei inzwischen kriegsmüde und würde einem Verhandlungsfrieden zustimmen. Der ukrainischen Regierung warf Urban dagegen die “Bereitschaft zur skrupellosen Eskalation” vor. Grund hierfür seien die Angriffe auf russische Frühwarnsysteme zur Identifikation strategischer Atomwaffen.
“Schritt für Schritt wurde Deutschland in diesen Krieg hineingezogen”, stellte er fest. Das Land sollte vom Motto “Nie wieder Krieg” geleitet werden anstelle von “Immer mehr Waffen”, so Urban. Das Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden werde, biete Hoffnung auf ein Ende des Sterbens. Auch den Bundeskanzler Olaf Scholz nahm der AfD-Politiker beim Wort, als sich dieser im September 2024 für intensivere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges ausgesprochen hatte. Dies biete eine Chance.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann nannte in ihrer Gegenrede die Argumentation der AfD “heuchlerisch”. Im Bundestag habe die AfD bisher jedem Antrag zur Aufrüstung im Bundesgebiet zugestimmt. Das sei unverantwortlich und verlogen. Eine weitere Aufrüstung führe zu Sozialkürzungen. Die AfD sei keine Friedenspartei und präsentiere sich als Vertreterin der deutschen Rüstungsindustrie. Da die AfD für die Erhöhung der Rüstungsausgaben eintrete, sei sie genauso wie die Altparteien für die Waffenlieferungen, schloss Zimmermann. Auch Trump-Euphorie sei unerträglich und habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Die AfD-Fraktion wolle das BSW vorführen, “ob wir zustimmen”. Hierbei handle es sich lediglich um Spielchen. “Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen”, erklärte sie.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwiderte aus dem Saal. Er sagte, dass er “schwer enttäuscht” sei, und bezeichnete das Verhalten von Zimmermann als “erbärmlich”. Das BSW versuche, sich auf “billige Art” aus der Verantwortung zu ziehen. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende sei keine Huldigung (an Trump). Auch unterscheide das BSW nicht zwischen eigener Wehrfähigkeit und Waffenlieferungen. Man könne zu bestimmten Themen verschiedener Meinung sein, aber hier gehe es darum, gegen Waffenlieferungen und eine Fortsetzung des Krieges zu sein. “Ich hoffe, Ihre Wähler sehen das auch”, so Urban.
Im November stimmte die BSW-Fraktion dem AfD-Antrag zu, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund gegen die Pläne zur Stationierung der US-Mittelstreckenraketen auszusprechen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben den Antrag abgelehnt.
Die Grundidee des Antrags entspreche den eigenen Überzeugungen, erklärte die BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann den damaligen Dammbruch. Auch wenn es nach wie vor keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, stünde einer gemeinsamen Abstimmung grundsätzlich nichts im Wege, denn “uns geht es um die Sache”, sagte sie dem MDR.
Wie Umfragen zeigen, vertreten die Sympathisanten der beiden Parteien AfD und BSW in vielen außenpolitischen Fragen ähnliche Positionen. Insbesondere die BSW-Wähler stehen klar für Frieden und Abrüstung, sind NATO-skeptisch und tendieren zu russlandfreundlichen Positionen. Die AfD steht in all diesen Fragen dem BSW viel näher als anderen Parteien. Bei den sächsischen Landtagswahlen am 1. September erhielt die AfD 30,6 Prozent der Stimmen, das BSW wurde mit 11,8 Prozent drittstärkste Kraft.
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