Die finnische Regierung rechnet damit, dass Russland im Falle eines Friedensabkommens mit der Ukraine seine Streitkräfte näher an die NATO-Grenzen verlegen wird. Dies erklärte Ministerpräsident Petteri Orpo in mehreren Interviews, unter anderem gegenüber der Financial Times und Bloomberg. Vor diesem Hintergrund drängt Helsinki auf eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie auf zusätzliche Finanzmittel für die Staaten des sogenannten östlichen Flügels. Gegenüber der Financial Times sagte Orpo:
“Wenn in der Ukraine Frieden herrscht, wird Russland weiterhin eine Bedrohung sein. Es ist offensichtlich, dass sie ihre Streitkräfte an unsere Grenze und in den Ostseeraum verlegen werden.”
Russland stelle “heute, morgen und langfristig” eine Gefahr dar, wobei der größte Druck aus seiner Sicht auf Osteuropa laste.
Vor diesem Hintergrund kündigte der finnische Premierminister den Gipfel der EU-Staaten des östlichen Flügels an. Dieser findet am 16. Dezember in Helsinki statt. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs Schwedens, Polens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens und Bulgariens teil. Laut Bloomberg sollen dabei konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit abgestimmt und eine gemeinsame Linie innerhalb der Europäischen Union entwickelt werden.
Laut Orpo wollten die beteiligten Länder “ein klares Signal nach Brüssel senden” und zusätzliche Mittel für Verteidigungsprojekte erhalten. Für erste Pilotinitiativen stünden rund 1,5 Milliarden Euro aus bislang ungenutzten EU-Fonds zur Verfügung. Darüber hinaus hoffen die Staaten des östlichen Flügels auf einen erheblichen Anteil der bis zu 130 bis 135 Milliarden Euro, die im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2027 für die Verteidigung eingeplant sind.
Die beantragten Mittel sollen unter anderem in die Sicherung der Grenzen, den Ausbau der Luftverteidigung, die Erkennung und Abwehr von Drohnen sowie in die Stärkung der Landstreitkräfte fließen. Europa müsse verteidigungsbereit sein, betonte Orpo auch mit Blick auf einen möglichen teilweisen Truppenabzug der USA vom Kontinent. Zugleich räumte er ein, dass sich Finnland selbst in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinde und die gesellschaftliche Stimmung angespannt sei.
Auch innerhalb der NATO werde damit gerechnet, dass Russland dem Bündnis selbst nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine noch über Jahre hinweg gegenüberstehen werde, schrieb die Financial Times. Lettland, Litauen und Estland planten demnach, ihre Verteidigungsausgaben auf mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Parallel dazu treibt Finnland die eigene sicherheitspolitische Einbindung in das Bündnis voran. So schlug Helsinki der NATO vor, auf finnischem Territorium eine Einheit des Bündnis-Kommandosystems mit rund 50 Soldaten zu stationieren. Über die Initiative soll auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Februar 2026 beraten werden. Finnland ist seit April 2023 NATO-Mitglied und teilt mit Russland eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze.
In Moskau stoßen die westlichen Warnungen vor einer angeblichen russischen Bedrohung auf scharfe Kritik. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, mit “hysterischen Aussagen” versuchten westliche Politiker, die weitere Finanzierung des Kiewer Regimes zu rechtfertigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Aussagen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der Europa zur Vorbereitung auf einen großen Krieg aufgerufen hatte, als “verantwortungslos”.
Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass Russland niemals die Absicht gehabt habe, NATO-Staaten anzugreifen. Die Behauptung, Moskau plane einen Angriff auf Europa, bezeichnete er als “unglaubliche Lüge”, mit der die Bevölkerung Westeuropas eingeschüchtert werden solle. Zudem erklärte Putin, Russland habe historisch keine Probleme in den Beziehungen zu Finnland gehabt und bezeichnete dessen NATO-Beitritt als “Dummheit”.
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