Kuba hat mit Skepsis auf die Entscheidung der USA reagiert, die drakonischen Sanktionen gegen den Karibikstaat teilweise aufzuheben. Die Regierung in Havanna sprach von einem “beschränkten” Schritt. Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, dass die von Washington verkündeten Vergünstigungen für Privatunternehmen auf der Insel weder die “grausamen” Folgen noch die “wirtschaftliche Erstickung” des Landes durch die “anhaltende völkermörderische Blockade” umkehren würden.
“Diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, die kubanische Gesellschaft zu spalten, wobei die US-Regierung Desinformationsoperationen finanziert, um die Regierung Kubas für die harten Schäden, die dem kubanischen Volk innerhalb von 65 Jahren zugefügt wurden, verantwortlich zu machen.”
Ihrerseits bemängelte Johana Tablada, Vize-Generaldirektorin der US-Abteilung beim Außenministerium Kubas, dass die neuen Lockerungen der US-Sanktionen den Großteil der kubanischen Bevölkerung ausklammerten. Sie änderten nichts am Kern der Handelsblockade und ließen die noch unter Präsident Donald Trump verhängten drakonischen Einschränkungen in Kraft.
“Wenn es sich um eine reale Öffnung und nicht um eine Wahlwerbung handelt, ist die Regierung Kubas entschlossen, die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht zu behindern.”
Am Dienstag hatte das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) beim US-Finanzministerium seine Entscheidung bekanntgegeben, im Einklang mit der Politik von US-Präsident Joe Biden die “Unterstützung für das kubanische Volk” zu verstärken.
Im Rahmen der verkündeten Lockerungen gewährt die US-Regierung kubanischen Privatunternehmen mehr Zugang zum US-Finanzsystem. Ihnen wird erlaubt, Konten bei US-Banken zu eröffnen und von Kuba aus zu pflegen. Darüber hinaus wird den vom Staat unabhängigen Unternehmern gestattet, mehr Internet-Dienstleistungen von US-Firmen in Anspruch zu nehmen. Erlaubt sind soziale Netzwerke, Online-Spiele, Bildungsplattformen, Kartendienstleistungen, automatische Übersetzer und Cloud-Datenspeicher. Darüber hinaus haben US-Banken wieder die Möglichkeit, Transaktionen zwischen Kuba und Drittländern zu bearbeiten.
Mehr zum Thema – Trotz US-Embargos: Kubanische Zigarren-Exporte im Aufwind
