Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die jüngsten Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zu den Verbindungen zwischen verschiedenen regionalen Konflikten kommentiert. In gewohnt bissiger Manier schrieb Medwedew auf X, Rutte habe eindeutig zu viele der von den Niederländern so geliebten Zauberpilze gegessen. Er führte weiter aus:
“Er sieht eine Absprache zwischen China und Russland in Bezug auf Taiwan und anschließend einen russischen Angriff auf Europa. Aber in einem Punkt hat er Recht: Er sollte Russisch lernen. Das könnte ihm in einem sibirischen Lager nützlich sein.”
Der in der Vergangenheit langjährige niederländische Premierminister und jetzige NATO-Chef äußerte in einem Interview mit der US-Zeitung New York Times, dass die Erhöhung der Militärausgaben in den NATO-Ländern auf fünf Prozent des BIP eine enorme Aufgabe sei. Die NATO-Staaten müssten ihre Gesellschaften insgesamt über das Militär hinaus vorbereiten. Er warnte: “Wenn wir das nicht tun, müssen wir Russisch lernen.” Vor einem Monat warb er mit demselben Argument auf einer Pressekonferenz für das Fünf-Prozent-Ziel – RT DE berichtete.
Rutte behauptete, diese Erhöhung sei wegen der “russischen Bedrohung” zwingend notwendig: “Wir müssen das tun, weil wir sonst zwar für die nächsten paar Jahre sicher sind, diese Jahre aber nutzen müssen, um Russisch zu lernen.” An anderer Stelle fügte er hinzu, dass die Alternative dazu ein Umzug nach Neuseeland sei.
Medwedews Spott mag als Werbung, Russisch zu lernen, zwar etwas ungeschickt daherkommen. Aber im Interview mit der New York Times stellte Rutte eine Reihe von Thesen auf, die man als Begründung für einen unausweichlichen Weltkrieg betrachten könnte. So gebärdete sich der NATO-Generalsekretär als vehementer Verfechter des Atlantismus und der US-Hegemonie im Geiste der berühmt-berüchtigten Neocons aus dem Umkreis der Administrationen der US-Präsidenten seit George Bush Junior. Die hegemonialen Bestrebungen des Westens lehnen Russland und ein großer Teil der restlichen Welt allerdings strikt ab und treten stattdessen für eine multipolare Weltordnung ein.
So “beschlagnahmte” der Niederländer beiläufig den Atlantischen Ozean und schlug ihn den USA und der NATO als “Binnenmeer” zu. Ähnlich sieht er die Lage in der Arktis, die auch für die USA bedrohlich werden könnte, weil dort bereits “die Chinesen und die Russen segeln”. Russland könnte in der Arktis “letztendlich” die USA angreifen und die Nordkoreaner Europa. Die Kooperation der eurasischen Mächte Russland, DVRK, China und Iran sieht er als große Bedrohung und ruft daher die NATO auf, sich auch im Indopazifischen Raum neu aufzustellen, denn die USA hätten dort derzeit womöglich ihre primären Sicherheitsinteressen.
Insgesamt seien die USA von allen Seiten her bedroht und müssten sich mithilfe der NATO vor allem vor Russland und China schützen. Auf diese Weise verknüpft der NATO-Generalsekretär die beiden regionalen Konflikte – den laufenden um die Ukraine und den wahrscheinlich künftigen um Taiwan. Er malte ein Szenario aus, das letztlich auch den Anlass für Medwedews Kommentar gab:
“Es gibt einen zweiten Grund, der mit dem Indopazifik zu tun hat. Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, und wir sollten diesbezüglich nicht naiv sein: Wenn Xi Jinping Taiwan angreifen würde, würde er zunächst seinen sehr jungen Partner in dieser Angelegenheit, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der in Moskau residiert, anrufen und ihm sagen: ‘Hey, ich werde das tun, und ich brauche dich, um sie in Europa zu beschäftigen, indem du NATO-Gebiet angreifst.’ So wird es höchstwahrscheinlich ablaufen.”
Um die feindlichen Mächte abzuschrecken, müsste die NATO daher zwei Dinge tun. Erstens müsse die Allianz als Ganzes so stark sein, dass die Russen niemals so etwas tun würden. Und zweitens müsse die NATO ganz im Sinne des Interesses von Donald Trump im Indopazifik enger zusammenarbeiten. Ähnliches sagte Rutte vor zwei Wochen in einem anderen Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph.
Das Jahr 2029 ist “Berechnungen” vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte (einige Experten gehen auch von einem früheren Angriff aus). Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den “man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht”, um “die eigene imperiale Position und Größe” zu erhalten.
Das Ziel solcher Aussagen sei es, “ein Monster zu zeichnen” und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml. Laut einem Bericht der Washington Post soll US-Präsident Donald Trump gegenüber den Europäern versichert haben, dass Russland nicht angreifen werde, “solange er an der Macht” sei.
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