Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat laut dem Handelsblatt auf einer Wahlkampfveranstaltung schwere Vorwürfe gegen den Noch-Koalitionspartner SPD erhoben. Die Beliebtheit des heutigen Kanzlerkandidaten Robert Habeck sei vor allem deshalb gesunken, weil die SPD damals den Entwurf des Heizungsgesetzes an die Bild “durchgestochen” habe, noch bevor die Regelungen für eine Kompensation der beträchtlichen Belastungen, die dadurch auch auf Mieter zukommen, fertig gewesen seien.
“Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde.”
Im Februar 2023 hatte die Bild den Entwurf veröffentlicht, der zum damaligen Zeitpunkt nur dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Bauministerium sowie dem Kanzleramt vorgelegen hatte. Bisher wiesen Spekulationen die Verantwortung für die Veröffentlichung zumeist dem FDP-Finanzminister Christian Lindner zu. Innerhalb der Grünen kursierte nach Angaben des Handelsblatts aber schon länger das Gerücht, es sei die SPD gewesen.
Die Veröffentlichung führte zu einem ernsten Streit in der Koalition. Dadurch habe Habecks Ansehen gelitten.
In den derzeitigen Umfragen hängt die Zahl möglicher Koalitionen vor allem davon ab, ob das BSW den Einzug in den Bundestag schafft. Erreicht es mehr als fünf Prozent, wäre, da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, eine Regierungsmehrheit nur in einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen möglich.
Innerhalb des linken Flügels der Grünen, dem Banaszak angehört, gibt es jedoch inzwischen Kritik an einer Koalition mit der CDU, weil diese zuletzt einmal mit der AfD gestimmt hatte. Banaszak legt jedoch großen Wert aufs Mitregieren:
“Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung, Ehe für alle, Klimaziele: Ich möchte nicht, dass diese Themen nur in meiner Abwesenheit diskutiert werden.”
Die SPD sei “immer billiger zu haben”, beklagte er. “Die würden alles tun, um in der Regierung zu bleiben.”
Gefragt wurde “nach dem Heizungsgesetz-Disaster”. Das Gesetz ist in der Bevölkerung äußerst unbeliebt – allerdings nicht wegen der vorzeitigen Veröffentlichung, sondern eher, weil das schlecht formulierte Gesetz tief ins Leben aller eingreift, Heizkosten und Mieten weiter erhöht und Immobilienpreise unberechenbar machte. Auch die Wirtschaftspolitik Habecks, beispielsweise sein Agieren gegen Nord Stream 2 und seine Energiepolitik, hat spätestens, als die wirtschaftlichen Folgen sichtbar wurden, seiner Beliebtheit geschadet.
Aus den Reihen der Grünen wurde zuletzt vielfach Habecks sinkender Stern einer “russischen Einflussnahme” zugeschrieben. Banaszak ist nun davon überzeugt, die SPD habe “den beliebten Habeck zurechtstutzen” wollen. Auf Nachfrage des Handelsblatts erklärte dazu eine Regierungssprecherin: “Solche Aussagen sind Unsinn.”
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