Ein Meinungsbeitrag im Handelsblatt vom Donnerstag zitierte aus einem durchgesickerten Memorandum von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Demnach sei Chinas Ziel, sich Taiwan “einzuverleiben”, aktuell die einzige Bedrohung für die neue US-Abschreckungsstrategie. Gleichzeitig herrsche momentan eine große Ungewissheit über die Strategie der USA gegenüber China. Erste Anzeichen aus dem US-Verteidigungsministerium deuteten darauf hin, dass die USA vorrangig auf Abschreckung in der Taiwanstraße setzen würden.
Laut dem Handelsblatt-Autor Mathieu Duchâtel sei allerdings auch die “Intensität der chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan geradezu atemberaubend”. Deshalb habe der Oberbefehlshaber des US-Kommandos für den Indopazifik, Admiral Samuel Paparo, kürzlich den US-Kongress gewarnt, dass China in der Nähe von Taiwan nicht nur üben würde. Paparo bezeichnete die chinesischen Manöver als aggressive Aktionen und als Generalproben.
Für Duchâtel sei eines klar: “Die militärischen Aktivitäten Chinas um Taiwan werden sich noch verstärken. Im schlimmsten Fall könnte Peking in den kommenden Jahren bewusst eine militärische Krise auslösen.” Mit einer Kriegsprovokation wolle Peking angeblich die Eskalation zu einem umfassenden Krieg verhindern. Für die erwartete chinesische Kriegsprovokation müssten drei Bedingungen erfüllt sein:
China müsste die Schuld am Krieg dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te in die Schuhe schieben können. Zudem müsse die taiwanesische Bevölkerung das Vertrauen in ihre Regierung verloren haben. Schließlich würde China versuchen, einen Keil zwischen die USA und Taiwan zu treiben. Dem Handelsblatt zufolge würde “China versuchen, das Vertrauen in die Verpflichtungen der USA zu erschüttern und nach Zögern oder Schwäche in der Reaktion Washingtons suchen”.
China wolle die taiwanesische Bevölkerung spalten
China würde verschiedene Methoden der Einflussnahme auf Taiwan anwenden. Die Chinesen würden versuchen, Taiwans Eliten für sich zu gewinnen, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Taiwan auszuüben und die taiwanesische Bevölkerung zu spalten. Damit wolle China schließlich erreichen, dass die in Taiwan regierende Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2028 verliere.
Aufgrund dieser Strategie habe die Partei bereits im Jahr 2024 trotz der Wiederwahl des Präsidenten Lai Ching-te ihre Mehrheit im Parlament verloren. Mittels einer “aggressiven Kampagne” würde China nun die persönliche Glaubwürdigkeit von Lai “untergraben”. Lai sei demnach ein “radikaler Befürworter der Unabhängigkeit” von China. Dazu schreibt der Handelsblatt-Autor: “Pekings Ziel ist es, ihn sowohl gegenüber der taiwanesischen Öffentlichkeit als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Ursache für die zunehmenden Spannungen darzustellen.”
Obendrein würde China bei den Taiwanesen Zweifel an der Verlässlichkeit der USA erzeugen. Man wolle erreichen, dass die taiwanesische Bevölkerung Washingtons Handelspolitik unter dem Motto “America first” als schädlich für Taiwans Wirtschaft betrachtet. Die chinesische Regierung hoffe dann darauf, so das Handelsblatt, dass die Taiwanesen schließlich eine stärkere Wirtschaftskooperation zwischen Taiwan und China befürworten.
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