Joe Biden hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erlassen, kritisiert.
“Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend”, teilte Biden mit. “Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn die Sicherheit des Landes bedroht ist”, hieß es weiter.
Auch Republikaner und Falken im Team Trumps verurteilten die Haftbefehle gegen Netanjahu: Der republikanische Senator John Thune drohte zudem dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Sanktionen des Senats an, dessen Mehrheitsführer er voraussichtlich im Januar werden wird.
In ähnlicher Weise berief sich der republikanische Senator Tom Cotton auf den American Service-Members’ Protection Act aus dem Jahr 2002, auch bekannt als “The Hague Invasion Act”. Dieser erlaubt den USA den Einsatz militärischer Gewalt zur Befreiung von in Den Haag verhafteten US-Bürgern oder Bürgern eines mit den USA verbündeten Landes.
“Der IStGH ist ein Känguru-Gericht, und Karim Khan ist ein geistesgestörter Fanatiker”, schrieb Cotton in den sozialen Medien.
The ICC is a kangaroo court and Karim Khan is a deranged fanatic. Woe to him and anyone who tries to enforce these outlaw warrants. Let me give them all a friendly reminder: the American law on the ICC is known as The Hague Invasion Act for a reason. Think about it.
— Tom Cotton (@SenTomCotton) November 21, 2024
Alle 124 Mitgliedsstaaten des IStGH sind nun verpflichtet, Netanjahu und Galant festzunehmen, wenn sie ihr Hoheitsgebiet betreten. Die USA – die nicht Mitglied des IStGH sind – haben andererseits die Haftbefehle des IStGH gegen Wladimir Putin und andere russische Amtsträger begrüßt.
Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, forderte die Einhaltung der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant: “Die Entscheidung des Gerichts muss respektiert und umgesetzt werden”, sagte Borrell laut New York Times vor Reportern in Jordanien: “Diese Entscheidung ist für alle Vertragsparteien des Gerichts, zu denen auch alle Mitglieder der Europäischen Union gehören, bindend.”
Während Washington bereits seinen nächsten Schritt zur Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen vorbereitet, erklärten die Behörden in London, dass sie “die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs respektieren, der die wichtigste internationale Institution zur Untersuchung und Verfolgung schwerster Verbrechen von internationalem Interesse ist”.
“Die Regierung hat deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen”, heißt es in der Erklärung aus London. Weiter wird betont, dass es “keine moralische Gleichwertigkeit” zwischen den israelischen Behörden und den palästinensischen und libanesischen Milizen gebe.
Ähnliche Reaktionen kamen am Donnerstag von den meisten westlichen Staaten, von denen nahezu alle der Frage auswichen, ob sie die Entscheidung des IStGH durchsetzen und die gesuchten israelischen Führer verhaften würden.
Frankreich nannte die Vollstreckung der Haftbefehle einen “rechtlich komplexen” Schritt, während Italien erklärte, es werde “gemeinsam mit unseren Verbündeten prüfen, was zu tun und wie diese Entscheidung zu interpretieren ist”. Die Niederlande, der Sitz des IStGH, wählten einen direkteren Ansatz und bekräftigten Amsterdams Engagement für die Durchsetzung von IStGH-Entscheidungen.
Im Globalen Süden wurde das IStGH-Urteil allgemein als “Schritt in Richtung Gerechtigkeit” für die Opfer des amerikanisch-israelischen Krieges begrüßt. Während die Länder weiterhin auf das bahnbrechende Urteil reagieren, kündigte der israelische Außenminister Gideon Saar am späten Abend an, dass er die Botschafter angewiesen habe, “weltweit gegen Länder vorzugehen”, die die “skandalöse Entscheidung” des ICC anerkennen.
Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, forderte am Donnerstag die 124 Mitgliedsstaaten auf, die Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, der Anfang des Jahres in Gaza getötet worden sein soll, zu vollstrecken.
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