Russland hat die Anschuldigungen gegen seinen Präsidenten wegen “Kriegsverbrechen” als null und nichtig zurückgewiesen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa beschuldigt, durch die “Deportation” und “Verbringung” von Kindern aus der Ukraine möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben. Moskau hat den Vorwurf als absurd und rechtlich nicht bindend zurückgewiesen, da Russland die Zuständigkeit des Gerichtshofs nie ratifiziert hat.
Was behauptet der IStGH?
Die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs hatte einen “Haftbefehl” gegen Putin und Lwowa-Belowa ausgestellt und sie der persönlichen und kommandomäßigen Verantwortung für “rechtswidrige Deportation der Bevölkerung (Kinder) und rechtswidrige Verbringung der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine” beschuldigt. Die Anschuldigungen scheinen auf der Interpretation der Kiewer Regierung zu beruhen, dass Russland versucht, Zivilisten aus den Frontgebieten zu evakuieren, die das ukrainische Militär – oft mit von der NATO gelieferten Waffen – beschossen hatte.
Was bedeutet der “Haftbefehl”?
Rechtlich gesehen nichts. Obwohl Russland zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehört hatte, dem Gründungsdokument des IStGH, hat es den Vertrag nie ratifiziert und ist 2016 offiziell aus ihm ausgetreten. Was auch immer das Gericht behauptet oder tut, ist in Russland null und nichtig, erklärten sowohl Kremlsprecher Dmitri Peskow als auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Freitag.
Ist Russland der einzige Staat, der den IStGH nicht anerkennt?
Während 123 Staaten das Römische Statut unterzeichnet haben, taten dies 41 nicht – darunter China, Indien, Saudi-Arabien und die Türkei. Neben Russland haben auch Israel, der Sudan und die USA ihre Unterschrift zurückgezogen. Der US-Kongress hatte 2002 sogar ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verbietet und “alle notwendigen und angemessenen Mittel” ermächtigt, um jeden US-Amerikaner oder Staatsangehörigen eines verbündeten Landes aus Den Haag zu befreien, notfalls mit militärischer Gewalt.
Wie fiel die russische Reaktion aus?
Kremlsprecher Peskow bezeichnete die Ankündigung des IStGH als “empörend und inakzeptabel”. Senator Andrei Klischas von der Regierungspartei “Einiges Russland” erklärte, der IStGH habe sich gerade auf den Weg der Selbstzerstörung begeben. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew verglich den “Haftbefehl” mit Toilettenpapier. Der Krim-Senator Sergei Tsekow warnte, die Entscheidung des IStGH zeige, dass die vom Westen geschaffenen Institutionen “wertlos und unbedeutend” geworden seien. Lwowa-Belowa bedankte sich sarkastisch bei der “internationalen Gemeinschaft” für die Anerkennung ihrer Arbeit bei der Rettung von Kindern aus der Kampfzone.
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AUSGERECHNET DER WELT GRÖSSTE KRIEGSVERBRECHER (USA & NATO) BESCHULDIGEN PRÄSIDENT PUTIN.
EIGENTLICH SOLLTEN SO GUT WIE ALLE US-PRÄSIDENTEN WEGEN SCHLIMMSTER KRIEGSVERBRECHEN IN HAFT GENOMMEN SEIN !!
1) Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen.
Einige Staaten lehnen den IStGH ab, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten.
So erkennen die USA, Russland und China die Legitimität des Gerichtshofs nicht an.
2) Internationales Strafgericht
US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion
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https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html
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Von Steven Geyer vom 12.06.2002, 13.27 Uhr
Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört:
Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht. …ALLES LESEN !!
Da Russland das Römische Statut über den IStGH gar nicht ratifiziert hat, genausowenig wie die Ukraine, die USA, China, Indien, Pakistan, Indonesien, Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Aserbaidschan, die Türkei, Israel, Saudiarabien, Algerien, Libyen, Ägypten, der Sudan & Südsudan, Äthiopien, Kamerun, Angola, Mosambik, Kuba, Nicaragua, Burma, Laos, Thailand, Vietnam, die Philippinen etcetera pp., ist der IStGH für Russland schlicht und einfach nicht zuständig.