Durch das Sanktionsregime sind die Kernbranchen der deutschen Wirtschaft schwer getroffen. Hohe Energiepreise belasten vor allem energieintensive Branchen wie die chemische Industrie schwer. Hinzu kommen Verwerfungen durch einen nur mangelhaft koordinierten Umbau Deutschlands im Rahmen der Energiewende. Der Ausbau geht zu langsam, um eine reibungslose Umstellung zu gewährleisten, Versprechen wie beispielsweise die Ladenetze zügig auszubauen, wurden von der Bundesregierung nicht gehalten. Der Nachfrageeinbruch gegenüber E-Autos ist auch auf den schleppenden Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur zurückzuführen.
Der Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands ist längst eingeleitet. Es drohen Betriebsschließungen und Massenentlassungen.
Schlechte Nachrichten kommen allerdings nicht nur aus den Kernbranchen der deutschen Industrie. Der Versuch, Hightech-Branchen im großen Stil in Deutschland anzusiedeln, droht zu scheitern, berichtet der Blog German-Foreign-Policy. Gleich drei Großprojekte, die von der Bundesregierung umfangreich subventioniert wurden, verzögern sich und drohen sogar ganz zu scheitern.
Der US-Konzern Intel durchlebt eine schwere Krise. Der Chip-Hersteller hat die Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) verschlafen. Intel hat massiv an Börsenwert verloren und sieht sich gezwungen, 15.000 Mitarbeiter zu entlassen. Zudem droht ihm die Übernahme durch seinen Konkurrenten Qualcomm. Intels Zukunft ist ungewiss.
Ungewiss ist damit auch das Vorhaben, eine Halbleiterfabrik in Magdeburg aufzubauen. Die Bundesregierung subventioniert die Ansiedelung mit 10 Milliarden Euro. Die Aufnahme der Produktion war für 2027 geplant. Der Baubeginn wird sich nun aber um mindestens zwei Jahre verzögern. Äußerungen der Unternehmensspitze lassen allerdings daran zweifeln, ob Intel grundsätzlich an der Ansiedlung in Magdeburg festhalten will.
Verschoben wurde auch der Baubeginn für ein Werk des Chip-Herstellers Wolfspeed im Saarland. Auch hier unterstützt die Bundesregierung mit Milliarden an Subventionen. Wie Intel, hat auch Wolfspeed mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Mit einem Baubeginn vor 2026 sei nicht zu rechnen, schreibt der Blog. Auch hinsichtlich Wolfspeed gibt es Zweifel daran, ob das Unternehmen künftig wirtschaftlich in der Lage sein wird, eine Großinvestition im geforderten Umfang zu tätigen.
In wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet sich auch der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der in Schleswig-Holstein eine Produktionsstätte aufbauen wollte. Auch hier wird sich der Bau mindestens verzögern.
Erst in der letzten Woche ist Norwegen aus dem Bau einer Wasserstoffpipeline ausgestiegen, die für die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung zentrale Bedeutung hat. Das Projekt wurde in einer frühen Phase abgebrochen, da es absehbar nicht rentabel sei.
Wirtschaftsminister Habeck setzt darauf, dass sich die Ausfälle, die sich durch den Verzicht auf russisches Pipeline-Gas ergeben, mittelfristig durch Wasserstoff ersetzen lassen. Er will damit vor allem Kraftwerke betreiben, um die Nachfragespitzen bedienen zu können. Ob das gelingen kann, ist fraglich. In einem Update zur Nationalen Wasserstoff-Strategie gibt selbst die Bundesregierung zu, dass es bisher lediglich Ansätze, aber keine ausgereiften Lösungen gibt.
“Nur mit Wasserstoff lassen sich große Teile der Industrie und des Verkehrs klimafreundlich gestalten. Noch ist klimafreundlicher Wasserstoff allerdings auf dem Sprung – raus aus dem Labor, rein in die Praxis: Ein ganz neuer Markt entsteht. Deutschland will von Anfang an mit dabei sein und sich eine Vorreiter-Position im internationalen Wettbewerb sichern – und selbst Wasserstoff nutzen, um unsere Klimaziele zu erreichen.”
Es gibt die technischen Lösungen für die Umstellung der deutschen Industrie auf Wasserstoff derzeit nicht. Dennoch bezieht Wirtschaftsminister Habeck Wasserstoff schon jetzt in einer Weise in seine Überlegungen ein, als stünde die Technologie zur breiten Anwendung zur Verfügung.
Kritikern wirft Habeck vor, sie würden den Standort Deutschland schlechtreden. Eigene Versäumnisse sieht Habeck nicht. Zwar sieht auch er, dass sich die deutsche Wirtschaft in schwierigem Fahrwasser bewegt. Habeck tut dabei aber so, als habe das alles nichts mit ihm als Wirtschaftsminister, mit dem von ihm geführten Ministerium und mit von der Bundesregierung gefällten Entscheidungen zu tun. Allerdings werden durch das Zurückweisen von Verantwortung die Probleme nicht gelöst. Fakt ist, alle Pläne, mit denen Robert Habeck die deutsche Industrie wieder nach vorn bringen wollte, sind gescheitert.
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