Während seiner China-Reise führte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den aus seiner Sicht üblichen Verdächtigen an, der seiner Auffassung nach die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU (insbesondere Deutschland) und der Volksrepublik China trägt: Nicht etwa Washington, Brüssel oder die Ampel-Regierung selbst, nein – Russland sei schuld daran.
Habeck monierte insbesondere die trotz der westlichen Sanktionen guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland. Die engen Beziehungen zwischen Russland und der Volksrepublik hätten zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen Pekings mit den EU-Mitgliedsstaaten geführt, sagte Habeck am Samstag vor Journalisten während eines dreitägigen Besuchs in dem asiatischen Land.
Die Volksrepublik zahle einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland, so Habeck. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg zu tun, sagte er in Peking. Habeck fuhr fort:
“Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein. … Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.”
Er fügte hinzu, dass Peking “nicht einfach zu einer neutralen Position übergehen und dann gegen die Sicherheitsinteressen des anderen Landes Partei ergreifen kann”.
Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Zheng Shanjie am Samstag erklärte der Vizekanzler, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU von dem Konflikt direkt betroffen seien, und warnte Peking vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Moskau.
“Unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist bereits negativ beeinflusst”, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Habeck.
China wisse, dass die Solidarität mit Russland auch seiner Wirtschaft schade, so Habeck. “China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt.” Der Minister denke, dass China dies klar sei.
“Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen.”
Habecks Besuch in China erfolgt eine Woche, nachdem die EU neue Zölle auf chinesische Elektroauto-Hersteller eingeführt hat, worauf Peking mit der Einleitung von Untersuchungen gegen bestimmte Schweinefleischprodukte aus der EU reagierte. Peking hatte zuvor gewarnt, dass es in Reaktion auf die Zölle den Luftverkehrs- und den Agrarsektor der EU ins Visier nehmen werde.
Am Freitag warnte das chinesische Handelsministerium, dass Brüssel einen “Handelskrieg” auslösen könnte, wenn es die Spannungen durch unfaire Praktiken während seiner achtmonatigen Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektrofahrzeuge weiter verschärft.
Am Freitag wurde zudem bekannt, dass das geplante Treffen zwischen Habeck und Ministerpräsident Li Qiang nicht zustande kam. Habeck erklärte diesbezüglich, er habe “keine Ahnung”, warum der Termin nicht zustande gekommen sei.
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