Habeck gesteht: Deutschland droht "der wirtschaftliche Zusammenbruch"

Von Dagmar Henn

Hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inzwischen so weit von jeder Kompetenz gesäubert, dass nicht einmal mehr jemand übrig ist, der einen Redeentwurf auf Englisch wenigstens Korrektur lesen könnte? Wenn man seinem Vortrag in Oslo lauscht, drängt sich einem dieser Eindruck auf. Selbst eine mittelmäßige Fremdsprachensekretärin müsste imstande sein, ihm zu erklären, dass das nicht “dependency of Russian gas” oder “need of the battlefield” heißt – außer, man wolle darüber reden, wovon das russische Gas abhängt, oder erklären, dass man das Schlachtfeld brauche.

Wobei auch solche Gedanken bei Habeck durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Denn immerhin sind die historischen Erinnerungen des Herrn Ministers “etwas” verzerrt, um es milde zu formulieren: “Wir waren uns sicher, dass Gewalt und Imperialismus als Mittel der Politik abgeschafft worden wären. Zumindest in Europa.” Das ist schwer nachvollziehbar aus dem Mund eines Politikers eben jener Partei, für die der NATO-Angriff auf Jugoslawien am Ende des vergangenen Jahrhunderts eine große politische Zerreißprobe war; aber nahe genug an der Gegenwart, dass auch das Gedächtnis eines Robert Habeck Details noch kennen müsste. Das bombardierte Belgrad liegt bekanntlich ebenfalls in Europa, und die Bombardierung war eindeutig ein Akt der Gewalt als Mittel der Politik.

Nein, Details sind Habecks Sache nicht. 2015 soll Putin eine Gegend namens Krimenja besetzt und “seinen Krieg in der Ukraine begonnen” haben. Dabei war es die Putschregierung in Kiew, die Proteste mit den gleichen Mitteln, wie sie sie zuvor in der Westukraine zur Anwendung brachte – wie die Erstürmung und Besetzung von Verwaltungsgebäuden – plötzlich zum Anlass nahm, einen Bürgerkrieg zu beginnen. Dass sich solch ein Bürgerkrieg auf der Krim nicht entfaltete, hätte eigentlich ganz Westeuropa mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen sollen, denn die Alternative zum russischen Eingreifen wäre die Gefahr gewesen, dass die teils nukleare Bewaffnung der russischen Schwarzmeerflotte womöglich in die Hände neonazistischer Milizen fällt; aber so punktgenau hat die Risiken im Zusammenhang mit der Krim niemand in Deutschland ausgesprochen. Da ist es keine besondere Verfehlung von Habeck, dass auch er das nicht begriffen hatte.

Allerdings, nachdem seine Parteigenossin, die derzeitige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, daran beteiligt war, den Friedensplan der Minsker Vereinbarungen endgültig zu entsorgen, wäre eine gewisse Wahrnehmung auch der eigenen Verantwortung durchaus angebracht gewesen. Immerhin hätte noch fast den ganzen Februar des vergangenen Jahres die Chance bestanden, die ukrainische Krise in Richtung Frieden zu lösen – wenn, ja wenn nur die Deutschen und die Franzosen ihren entsprechenden Verpflichtungen nachgekommen wären oder auch nur hätten nachkommen wollen.

Wie und warum das Ausbleiben russischer Erdgaslieferungen für Deutschland zu einem Problem wurde, erkennt oder benennt er ebenfalls nicht. Kein Wunder, war er es doch selbst, der sich seit Langem mühte, Nord Stream 2 gar nicht erst in Betrieb gehen zu lassen; waren es doch die westlichen Sanktionen, die dazu führten, dass Nord Stream 1 nicht mehr mit betriebsfähig gewarteten Kompressoren ausgerüstet werden konnte. Das wurde dann ausgerechnet aus dem Land, das den TÜV erfunden hat, als übertriebene russische Pingeligkeit dargestellt – ganz so, als dürfte in Deutschland jemals ein Kompressor für eine Gaspipeline ohne vollständig eingehaltene technische Dokumentation in Betrieb genommen werden. Habeck und seine Partei waren es auch, die auch Anfang 2022 noch davon tönten, eigentlich dürfe man gar kein russisches Gas brauchen. Deshalb nahm vermutlich auch Habeck erfreut zur Kenntnis, als die Sprengung der Pipelines in der Ostsee im September endlich dafür sorgte, dass es auf lange Sicht gar nicht mehr geliefert werden konnte.

Das alles muss einfach irgendwie geschehen sein, vermutlich war es Putin. Habeck jedenfalls hat mit all dem nichts zu tun. Auch wenn er an anderer Stelle dann betont, “ein gewisses Maß an Rücksichtslosigkeit schaffe Gelegenheiten”. Auf diese Einleitung folgt eine Zukunftsfantasie, der jede reale Basis abgeht: “Dekarbonisierter Wasserstoff”, der per Pipeline aus Norwegen nach Deutschland fließen solle, werde zukünftig gar mit Hilfe von Offshore-Windparks erzeugt.

Dabei hat man mittlerweile verblüfft festgestellt, dass die Turbinen in Offshore-Windparks eine kürzere Lebensdauer als jene an Land haben – Menschen, die schon einmal die Gelegenheit hatten, das Zusammenspiel von Metall, Salzwasser und Luft länger zu beobachten, hätten das vorhersagen können. Diese Anlagen würden daher ein noch ungünstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis liefern als jene an Land. Und dass ein Pipeline-Transport von Wasserstoff immer noch unerprobt ist und schon allein deshalb auf große Probleme stößt, weil H2 – aus zwei Wasserstoffatomen – nun einmal das kleinste Molekül der kleinsten Atome des ganzen Periodensystems ist. Aber das ficht Habeck nicht an: “Vielleicht ist die Lektion, die gelernt wurde, ja, dass das Leben in einer Zeit der Krise das neue Normal ist.”

Auf Twitter fanden User den passenden Begriff, um Habecks Verhältnis zu seinem Ressort zu kennzeichnen: Transkompetenz.

Einzig an einer Stelle sagte Habeck überraschenderweise die Wahrheit und widersprach damit deutlich der Zuversicht, die er den Deutschen all die Monate über einreden wollte: Deutschland habe “vor der Herausforderung eines drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs” gestanden. “Nichts weniger stand damals auf dem Spiel. Und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in Deutschland hätte zweifellos zu einer wirtschaftlichen Apokalypse in Europa geführt.”

War das nicht bisher stets “böse russische Propaganda”, von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch (in Deutschland!) zu reden? “So herausfordernd, wie diese Bedrohungen waren und noch sind …” wagte es Habeck weit genug entfernt vom heimischen Publikum, das nach seinen Anleitungen durch Frieren und Stinken vermeintlich sicher durch den Winter kommen sollte, die Dinge zumindest ein einziges Mal so zu benennen, wie sie sind. Auch wenn er sofort wieder behauptet, für den Moment sei alles sicher – durch mehr norwegisches Erdgas – und sogar die Inflation sei ja noch “milder als erwartet”.

Hiermit ist es also amtlich aus dem Mundes eines Bundesministers des zuständigen Ressorts, wenn auch in erbärmlichstem Englisch hinausgestolpert: die Politik der “Ampel”-Koalition und insbesondere jene des Bundeswirtschaftsministers hat eine dermaßen große Gefahr eines wirtschaftlichen Kollaps erzeugt, dass selbst Habeck dies eingestehen musste. Eigentlich wäre das der Moment, an dem der dafür verantwortliche Minister still und mit gesenktem Kopf seinen Hut nimmt.

Doch Habeck ist nicht nur transkompetent – außer vielleicht bei der Bestellung und Bestallung eines Hoffotografen. Er ist auch transverantwortlich.

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