Robert Habeck (Grüne) diktierte aktuell der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass die Bundesregierung erkannt hätte, wie “Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze”. Weitere Wahrnehmungen des Vizekanzlers lauteten:
“Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein.”
Laut Angaben der dpa verfolge Habeck bei seinem medialen Vorstoß das Ziel, “sich EU-weit von Russland weiter unabhängig [zu] machen”. Der Minister präzisierte:
“Wir sind hier in vielen Bereichen schon weit gekommen, auch im Energiebereich. Offen ist bislang noch der Nuklearsektor. Die Nukleartechnologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden.”
Im Februar hatte der ukrainische Präsident Selenskij noch erfolglos in Brüssel auf Sanktionen gegen Russlands Atomsektor gepocht. Die Webseite euronews zitierte ihn mit den Worten:
“Ich danke Ihnen für die bereits in Kraft getretenen Sanktionspakete. Aber haben diese Sanktionen das Angriffspotenzial Russlands ausreichend begrenzt? Russland hat die Gefahr einer Strahlenkatastrophe in Europa geschaffen! Und die russische Atomindustrie ist immer noch frei von globalen Sanktionen. Ist das normal? Ich glaube nicht.”
Habeck hatte dann Anfang April im Anschluss seiner Reise nach Kiew Sanktionen gegen jene Länder gefordert, “die trotz des Kriegs Uran aus Russland beziehen”. Das Magazin Der Spiegel erklärte diesbezüglich, dass “er [Habeck] von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden sei, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde”. Der Artikel zitiert Habeck mit den Worten: “Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort”.
Zehn Tage später stellte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz gegenüber der dpa nun fest, dass es “Übergangsfristen geben müsse”. “Wichtig ist aber, dass wir anfangen und auch in diesem Bereich ein entschlossenes Vorgehen nicht scheuen”, so der Grünen-Politiker.
Dass Deutschland von einer derartigen Sanktionsforderung “durch den geplanten Atomausstieg im internationalen Vergleich wohl kaum betroffen sein dürfte, ist wohl einkalkuliert”, so die Spiegel-Einschätzung Anfang April. Weiter heißt es seitens Habeck bereits ankündigend:
“Eine Sanktionierung müsse kommen, ‘auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen’.”
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