Von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung?
Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.
Das widerspreche den Forderungen der Grünen nach Transparenz, heißt es in der Presse. Aber so kann man das nur sehen, wenn man nicht erkannt hat, wozu diese Forderung nach Transparenz dient. In der Praxis ist sie die Begründung für europaweite Ausschreibungen; die wirkliche Folge der Ausschreibungspflicht ist aber mitnichten weniger Korruption, sondern nur eine Bevorzugung der großen Spieler. Die EU-Kommission ist Hauptverfechter solcher Forderungen und gleichzeitig die korrupteste politische Institution (so korrupt, dass man sich angesichts des Wechselwunsches von Ursula von der Leyen an die Spitze der NATO instinktiv fragt, wo sie meint, dort mehr Geld einnehmen zu können als bei ihrem SMS-Vertrag mit Pfizer).
Nein, die miefige Besetzungspraxis hat zwei Grundlagen. Zum einen gehört es zur grünen Binnenkultur, dass alle zumindest so tun, als hätten sie sich besonders lieb, was eine sehr spezielle Mischung aus Emotion und Politik erzeugt, die man an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ebenso beobachten kann wie an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – sie sind einfach in jedem Moment Privatpersonen. Die Grenzen zu sehen, ab der die Vetternwirtschaft beginnt, ist da besonders schwierig. Und zum anderen muss man sich doch angesichts der Politik des Herrn Habeck fragen, in wessen Auftrag er diese Politik betreibt.
Und zwar nicht nur, weil die Gleichzeitigkeit zwischen der Einführung eines Zwangs zu Wärmepumpen und Verkaufsverhandlungen eines der beiden deutschen Wärmepumpenhersteller mit einem US-Konzern instinktiv den Wunsch aufkommen lässt, der Zoll möge sich die Konten Habecks und aller Personen in seinem Umfeld etwas genauer vornehmen; nein, schon wegen seines Deindustrialisierungseifers, der nach einem transatlantischen Auftraggeber aussieht. Anders gesagt – sollte Habeck ein US-Agent sein, wäre es besonders naheliegend, dass er Positionen in seinem unmittelbaren Umfeld ebenfalls mit erprobten Agenten besetzt.
Dass diese dann zufällig verschwägert sind oder Trauzeugen oder Taufpaten, nun denn. Diese Republik ist, was Korruption angeht, einiges gewohnt. Siehe Spahn-Villa oder die diversen Maskenskandale, von der feinen Brüsseler Blondine ganz zu schweigen. Immerhin haben die Grünen eine technische Rechtfertigung für ihren Eifer beim Filzen – bisher war ihr Zugriff auf die lohnenden Positionen immer vorübergehend; im Gegensatz zur SPD oder gar zur CDU konnten sie nie davon ausgehen, für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre im Sattel zu bleiben. Dann muss halt der Zugriff aufs Familiensilber etwas schneller erfolgen.
Übrigens sollte man die Erfahrung, die im unschuldig wirkenden Sozialbereich in Sachen Korruption gemacht werden kann, nicht unterschätzen. Das fängt bei überteuerten Notunterkünften an, geht über die Beauftragung von Flüchtlingsbetreuern bis hin zur stationären Jugendhilfe, in der es um Tagessätze bis zu 500 Euro geht. Das ist ein gewaltiges Geschäft mit Berührungspunkten bis hin zu organisierter Kriminalität und Geldwäsche, und man wird wenige Orte finden, an denen die Grünen nicht ihre Nase mittendrin haben. Transparenz?
Im Wirtschaftsministerium dürfte nun einmal weniger Eiteitei um die krummen Geschäfte gemacht werden als im Sozialbereich. Schließlich geht es hier ganz offen ums Geschäft. Und wer immer noch glaubt, die Grünen agierten im Interesse kleiner Ökobauern und sonstiger Kleinbetriebe, der hat die letzten dreißig Jahre grüner Politik schlicht verschlafen. Da geht es schon längst nicht mehr um freie Wiesen für Ökoschäfer, sondern um Anlage- und Spekulationsmöglichkeiten für Blackrock & Co.
Aber immerhin, die immer länger werdende Liste von Eigenartigkeiten um Robert Habeck hat auch ein Gutes, ähnlich wie die Urlaubsreise der grünen rheinland-pfälzischen Umweltministerin nach der Ahrtalflut – sie räumt endlich die Illusionen bei Seite an dieser Partei sei noch irgendetwas sozial, friedliebend oder gar ökologisch. Das ist tatsächlich ein Beitrag zu echter Transparenz.
Mehr zum Thema – “Mafiöses Geflecht”: Bundestag debattiert über familiäre Verflechtungen im Wirtschaftsministerium
