Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab

Die Ereignisse rund um den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sind mehr als ein grünes “Geschmäckle” und entwickeln sich im Kurzwahlkampf zu einem strategischen Desaster für die Partei. Am Sonntag erklärte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, der Verleumdung “sexueller Übergriffe” von Gelbhaar verdächtig, ihren Rücktritt samt Austritt aus der Partei. Habeck ließ derweil wartende Journalisten mit ihrem Fragenkatalog schlicht stehen und stellte Bedingungen vor einem RTL-Interview.

Die vorläufige Zusammenfassung des internen grünen Skandals lautet: Ein Bundestagsabgeordneter bewirbt sich auf den begehrten Listenplatz 2 zur Bundestagswahl. Es erfolgen angebliche, dabei schwerwiegende Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar, die vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) medial ausführlich beleuchtet werden. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein.

Um schlechte Schlagzeilen für seine Partei im Wahlkampf zu vermeiden, zieht Gelbhaar seine Bewerbung Ende letzten Jahres zurück. Von der Unruhe samt Rufschädigung des Parteikollegen profitierte dann vorerst nebensächlich der aktuelle Wahlkampfmanager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen Listenplatz 2 aufrückte.

In der letzten Woche war der rbb dann in der Verantwortung, seinen Zuschauern zu erklären, dass die Redaktion aufgrund aufgekommener Zweifel zu zitierten “Opfern” Gelbhaars Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe überarbeiten muss. Der Beitrag wurde schlussendlich komplett aus der Mediathek entfernt (RT DE berichtete).

Am Samstag berichtet die Bild-Zeitung in einem Artikel, dass sich Kanzlerkandidat Habeck gegenüber Journalisten zur Verstrickung seines aktuellen Wahlkampfmanagers mehr als schmallippig präsentierte. So heißt es:

“Doch Habeck schweigt zum Fall Gelbhaar. Kein Wort von ihm. Er taucht ab.”

Habeck habe bei einer Wahlkampfveranstaltung in München anwesenden Journalisten über Mitarbeitern zugesagt, dass “im Nachgang noch Fragen beantwortet werden”. Es kam anders:

“Habeck ließ die wartenden Journalisten stehen. Ein Grünen-Sprecher teilte den Journalisten kurzerhand mit, dass der Pressetermin ausfalle. Direkt danach verließ Habeck den Veranstaltungsort durch einen Hinterausgang, fuhr davon. Offenbar wollte er unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen.”

Ein X-Beitrag zeigt einen Ausschnitt einer RTL-Nachrichtensendung. Die Moderatorin erklärt, anwesend auf einer Wahlkampfveranstaltung von Habeck und der Zusage zu einem Interview:

“(…) und was dabei außerordentlich nicht erwünscht ist [beim Interview], sind Fragen zum Parteiskandal um Stefan Gelbhaar, dazu möchte er sich ausdrücklich nicht äußern.”

Die Recherche ergibt, als weiteren Beleg des erweiterten Skandals, dass Audretsch vor seiner Tätigkeit als Habeck-Wahlkampf-Manager “von 2006 bis 2015 als Hörfunkjournalist unter anderem für Deutschlandradio und den ARD-Hörfunk” gearbeitet hatte, darunter auch für den rbb.

Am Sonntag dynamisierte sich der Skandal der mutwilligen Rufschädigung. In einem Interview mit dem Business-Insider hatte der belastete Gelbhaar bereits im Januar ausführlich Stellung bezogen: “Das sind Lügen. Das kann ich auch belegen”. Nun kam es am Wochenende zu einem überraschenden Parteiaustritt bei den Berliner Grünen kam. Dazu informiert der Tagesspiegel:

“Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte, Shirin Kreße, legte am Sonnabend ihr Mandat nieder und trat aus der Partei aus. Nach Tagesspiegel-Recherchen soll Kreße unter der falschen Identität ‘Anne K.’ dem Sender rbb eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde.”

Damit kam Kreße einem Parteiausschluss zuvor. Am Sonnabend hatte die Spitze der Bundespartei medial angekündigt, umgehend ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, “sobald die Person (…) uns bekannt wird”.

Zur Person Kreße informiert der Tagesspiegel:

“Sie ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, war Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und Mitarbeiterin des Grünen-Politikers Ario Mirzaie, dem Sprecher für Strategien gegen Rechts seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus.”

Am Sonntagabend meldete sich laut dpa-Meldung die abgetauchte Kreße dann doch noch mit einer persönlichen Erklärung, wobei sie “den Vorwürfen, sie habe die angebliche sexuelle Belästigung durch Gelbhaar erfunden, nicht widersprach”. So heißt es seitens der beschuldigten Denunziantin lediglich:

“Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt. Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte.”

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Wochenende mit:

“Es bestätigt sich immer mehr, dass hier wahrscheinlich mit einer Intrige eine nicht genehme Person beschädigt und aus dem Verkehr gezogen werden sollte.”

Ebenfalls am Sonntag heißt es in einem Artikel der Berliner Zeitung, dass nach Überzeugung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock “der Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Andreas Audretsch, nichts mit der möglichen Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu tun hat”.

Baerbock musste sich dabei zuvor gegenüber dem ZDF unangenehmen Fragen stellen. 

Als Außenministerin könne sie zu dem gesamten Fall nichts sagen, “darum kümmerten sich die Parteizentrale und die Ombudsstelle der Partei, betonte die Grünen-Politikerin in der ZDF-Sendung ‘Berlin direkt'”.

Baerbock erklärte zu dem Debakel in der Wahlkampfphase:

“Es ist Wahlkampf, da ist es klar, dass auch die politische Konkurrenz versucht, das auszunutzen.”

Auf die Frage, ob der attackierte Gelbhaar nach dem Rufmord nun noch einen Listenplatz für die Bundestagswahl bekommen könne, sollten sich die Vorwürfe endgültig als unwahr herausstellen, antwortete Baerbock, “dies sei Sache der Gremien”, um dann zu behaupten, “der Wahlkampfmanager hat damit auch nichts zu tun”.

Mitte November 2024 war Gelbhaar zuvor erneut und ganz regulär zum Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 nominiert worden. Er erhielt damals 98,4 Prozent der Stimmen. Die Berliner Grünen-Landesparteichefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai hatten dann Gelbhaar laut Tagesspiegel “unter Druck gesetzt, sie hatten in einer Mitteilung über ‘vorliegende schwerwiegende Vorwürfe’ gesprochen”. Inzwischen sei die Mitteilung von der Internetseite der Partei gelöscht worden.

Der rbb informierte in der letzten Woche:

“Derzeit analysiert der rbb den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen.”

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