Laut einem “Thesenpapier zum Krieg”, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, warnt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) nachdrücklich vor einem “zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens”. Die dpa zitiert Hermann aus dem Papier:
“Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‘kriegerisch’ und ‘böse’ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte.”
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung weist der Politiker darauf hin, dass er “beim Krieg anders denke als Baerbock und Habeck”. In dem Thesenpapier heißt es weiter:
“Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung.”
Der Grünenpolitiker führt in dem Schreiben weiter aus, dass seiner Meinung nach jedoch auch Russland seit dem Ende der Sowjetunion “brutale, völkerrechtswidrige Kriege mit nachweislichen Kriegsverbrechen in den vermeintlichen russischen Interessenszonen etwa in Tschetschenien, Georgien, Syrien” geführt habe, so Hermann.
Bezugnehmend auf die militärische Rolle der Vereinigten Staaten Anfang der 1990er Jahre, zitiert der dpa-Artikel Hermann mit dem Vorwurf, dass die USA, “unterstützt von einzelnen Nato-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland, mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw.” interveniert hätten.
Nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes seien “Friedenschancen”, wie auch eine neue “Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt hätte”, zugunsten einer Osterweiterung der NATO vertan worden.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Bezahlschranke) appelliert Hermann gegen “weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und ruft zu diplomatischen Initiativen auf”. Sein Resümee des Status Quo lautet:
“Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat. Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.”
Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sei laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) über die Einschätzungen Hermanns “entsetzt” und wird mit den Worten zitiert:
“Ich bin entsetzt über die jüngsten Aussagen des Hobby-Außenpolitikers Winfried Hermann, der sich als Putin-Versteher outet.”
Er fordere daher von dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) “ein sofortiges Eingreifen”. Es schade dem Ansehen des Landes Baden-Württemberg massiv, “wenn ein Mitglied der Landesregierung Putins verbrecherischen Angriffskrieg relativiere” so Rülke laut der SZ.
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