Unabhängig von vehementen und andauernden Loyalitätsbekundungen seitens des amtierenden Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzlers Robert Habeck, wurde Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen am 17. Mai von seinem Arbeitgeber final entlassen.
Nachdem unterschiedliche Namen hinsichtlich der Nachfolgebesetzung kursierten, so unter anderem der von Netzagenturchef Klaus Müller – der jedoch auch im “Rat der Agora” seinen festen Sitz innehat – wird nun laut Medieninformationen der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann als kommender Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium aus Hessen nach Berlin wechseln.
Laut vorgegebener Information durch das Ministerium gab die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtend zu Protokoll, dass “Habeck Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung lobe, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde”.
Nimmermann gilt als anerkannter, promovierter Ökonom und arbeitete als Chefvolkswirt bei der Privatbank “Oddo BHF SE”. Im Jahr 2014 wechselte er zur damaligen Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) nach Schleswig-Holstein und wurde ihr Staatssekretär. Aus dieser Zeit stammen auch erste Kontakte zu Robert Habeck. Der heutige Vizekanzler war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Habeck teilt in einer aktuellen Pressemitteilung zu seiner Personalentscheidung mit:
“Er – Nimmermann – hat mehrfach bewiesen, dass er hochkomplexe Aufgaben stringent strukturieren kann, in einem politisch aufgeladenen Umfeld breit getragene Lösungen schaffen und mit seinem ökonomischen Verstand und seiner Kenntnis der politischen Debatten sofort in die Themen finden kann.”
Im Jahr 2019 ging Nimmermann dann nach Hessen, wo er zuletzt als Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium arbeitete, das von dem Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir geleitet wird. Laut Erstinformationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) ist jedoch noch nicht bekannt, wann Nimmermann den neuen Posten in Berlin antreten soll (Bezahlschranke). In der Pressemitteilung des BMWK heißt es weiter:
“Nimmermann weiß, wie sich politische Entscheidungen auf Menschen auswirken und weiß, wie man gemeinsame Lösungen findet.”
Der EU-Politiker Fabio de Masi, bekannt als Cum-Ex-Scholz-Jäger, kommentierte via Twitter:
“Phillip Nimmermann, der neue Staatssekretär von Robert Habeck hat eine positive Rolle bei der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen gespielt. Allerdings saß er seit 2014 für Schleswig-Holstein auch im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Die HSH Nordbank.”
Die Grünen-Obfrau im Energieausschuss, Lisa Badum, äußerte sich laut dem Berliner Tagesspiegel “froh, dass die Nachfolge Graichens so schnell geregelt worden sei. Es sei gut, jemanden mit viel Verwaltungserfahrung in der Position zu haben”.
Nimmermanns Vorgänger, Patrick Graichen, wurde nach immer mehr Verstrickungen und Verfehlungen, als Kopf und Lenker des medial titulierten Graichen-Clans, am Ende für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine zu große Gefahr. Aufgrund zunehmender Fragen bezüglich der eigenen Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit hinsichtlich seiner politischen Entscheidungen rund um das Thema Heizungsgesetz, sah sich Habeck am Ende dazu gezwungen, sich von seinem ersten Vertrauensmann im BMWK trennen zu müssen.
Letzter ausschlaggebender Punkt war die geplante Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbandes Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt. Graichen soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
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