Grünen-Parteitag: Hat Robert Habeck der Nord-Stream-2-Pipeline "endlich den Garaus gemacht"?

Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen ist die 48. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Partei. Sie fand vom 14. bis 16. Oktober in Bonn statt. An Tag drei bekam die EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel die Möglichkeit, zu den Delegierten zu sprechen. Sie sitzt seit 2019 für ihre Partei im Europäischen Parlament. Davor war sie von 2009 bis 2013 unter anderem als Sprecherin für EU-Außenbeziehungen Mitglied des Deutschen Bundestages. 

Im Verlauf ihrer vorgegebenen kurzen Redezeit (Min. 57:00 bis 60.00) betonte sie ihren Stolz über die Leistung der Arbeit ihrer Parteikollegen in der Ampel-Regierung. Von Cramon-Taubadel wörtlich:

“Robert hat gestern gesagt, dass er sehr stolz auf diese Partei ist, und dem kann ich mich zu 100 Prozent anschließen. Ich habe noch nie so viel Unterstützung von allen Ebenen (…) für unsere Außen- und Sicherheitspolitik bekommen.

Egal, wo wir unterwegs sind, (…) egal ob im europäischen Ausland (…) oder auch in der Nachbarschaft, Georgien, Moldau und wo auch immer, das Lob richtet sich insbesondere an natürlich Annalena. Sie macht eine hervorragende Arbeit. Sie wird geschätzt von allen, von allen.“

Diese Wertschätzung erfolge sowohl von “der Zivilbevölkerung” als auch den “kritischen und unabhängigen Medien”. Nach weiteren Lobes- und Dankeshymnen an die anwesende Außenministerin Annalena Baerbock gerichtet, tätigte die EU-Abgeordnete eine irritierende Äußerung hinsichtlich ihrer “persönlichen Zeitenwende”, der Aussage zu Robert Habeck. Als Mitreisende des “EU-Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation” im April 2022 in die US-Hauptstadt Washington erlebte sie demnach folgende Situation:

“… und als Robert (Habeck) dann der Nord-Stream-2-Pipeline endlich den Garaus gemacht hat, hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein High five von meinen polnischen Kollegen … dass polnische Kolleginnen und Kollegen, inklusive der PiS (Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit), uns feiern, uns Grüne in Deutschland feiern.

Uns sagen: Vielen Dank, ihr habt es endlich verstanden. Ihr macht das möglich, was 16 Jahre (unter der Vorgängerregierung Merkel) zuvor nicht möglich gemacht wurde, auch dafür ganz herzlichen Dank an diese Bundesregierung, an Robert und Annalena.”

Es folgte längerer Applaus der Delegierten im Saal. Habeck hatte tags zuvor in seiner Rede zum Parteitagsbeschluss “Sichere Energieversorgung für den Winter” die Worte “Nord Stream” nicht einmal verwendet. Er erläuterte lediglich in diesem Zusammenhang mit dem Freudschen Versprecher “putinzieller Gasmangel” (Min. 03:28):

“Als wir in diese Energieknappheit reingerieten (sic!), war das erste Argument, die Atomkraftwerke müssen laufen, um Gas zu sparen.”

Von Cramon-Taubadel betonte zum Abschluss ihrer Rede, damit man es “auch wirklich versteht”: “Putin will nicht nur die Ukraine vernichten, er ist auch der größte Feind Russlands. Er hat das Land komplett isoliert.”

Dieser Winter werde “hart”, jedoch hätten “wir” die Kraft und den “den Willen dazu”. Hilfe käme “durch die finanzielle Unterstützung von sehr, sehr vielen Menschen in Europa. Lasst uns das gemeinsam wuppen”, sagte die EU-Abgeordnete abschließend. Die Befreiung der Ukraine “von den russischen Truppen (…) geht momentan nur mit Waffen”. Auch für diese Aussagen erhielt sie erneut bestätigenden Applaus.

Cramon-Taubadel ist im EU-Parlament Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stellvertretende Vorsitzende in der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine.

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