Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll neue Familienministerin werden. Paus soll damit die Nachfolge von Anne Spiegel antreten, die am Montag ihren Rücktritt angekündigt hatte. Paus wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Sie kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin aus Nordrhein-Westfalen sammelte jahrelang Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, gilt als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept der sogenannten Kindergrundsicherung und erstaunlicherweise auch als Kritikerin von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal.
Der Hamburger Senat unter Führung von #OlafScholz war dichter dran am #CumEx– Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend, schreibt die @wiwoDieser Artikel bringt es auf den Punkt. ????????https://t.co/Ww2bXMULHt
— Lisa Paus, MdB (@lisapaus) August 28, 2021
Wie sie am Donnerstag bei ihrer Vorstellung in Berlin sagte, zählt die Einführung der Kindergrundsicherung zu den wichtigsten Aufgaben ihrer bevorstehenden Amtszeit.
“Mir war Kinderarmut immer ein Riesen-Dorn im Auge”, sagte Paus.
Sie habe einen “Riesenrespekt” vor der Aufgabe, das Ministerium zu übernehmen. Sie freue sich aber darauf, wolle “anpacken” und neue Impulse setzen “mit all dem Einsatz, den ich bringen kann für die Familien in diesem Land”, sagte die Grünen-Politikerin. Als weitere wichtige Aufgaben bezeichnete Paus neben der Kindergrundsicherung auch Maßnahmen für mehr Gleichstellung im Land, den Kampf gegen Gewalt und die Verbesserung der Lage von Alleinerziehenden.
Spiegel ist noch geschäftsführend im Amt, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr die Entlassungsurkunde überreichte und Paus vereidigt und ernannt ist.
Die Einführung einer Kindergrundsicherung gilt als eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition. Darin sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden. Wegen der Komplexität des Themas, bei dem es um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr geht, wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten.
Die bisherige Familienministerin Spiegel hatte ihren Rücktritt angekündigt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Als rheinland-pfälzische Umweltministerin war sie damals für das Krisenmanagement mitverantwortlich.
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