Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien ‒ mit denen sie fünf Jahre zusammen in Dresden regierten. Wie der Spiegel am Sonntag berichtet, stellte auf einer Landesversammlung in Chemnitz die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sie wurde ungewohnt deutlich und sagte, falls sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen sollte, “kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben”.
Derzeit herrsche in Sachsen “ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten”, sagte Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus “Verbohrtheit” gegenüber den Grünen. Nun wollten eine “rückgratlose SPD” und eine CDU, die Schwierigkeiten habe, sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein “Kurs der Instabilität”, sagte Meier.
Die Grünen seien nicht der “Steigbügelhalter” einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei. Mit Blick auf die geplatzte Ampel in Berlin und das aktuelle Zweierbündnis von SPD und Grünen wirkt das wenig überzeugend. In Dresden würden CDU, SPD und Grüne eine knappe Mehrheit bekommen, daher kann vermutet werden, dass die Grünen gerade besonders lautstark brüllen, um final doch noch an die Dresdner Fleischtöpfe zu kommen.
In Sachsen könnte sich der Wähler dann auf eine weitere Verfemung der AfD sowie von ihm finanzierte Waffenlieferungen an die Ukraine und jede Menge “Klimaschutzinvestitionen” freuen.
Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen in Dresden zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition – inklusive der AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. Neben der AfD wettern die Grünen ‒ nicht zuletzt auch in Sachsen und Thüringen ‒ seit der Gründung des BSW gegen die Wagenknecht-Partei. In Erfurt stört das allerdings kaum jemanden.
In Thüringen kommen CDU, BSW und SPD zusammen auf 44 von 88 Sitzen im Landtag. Hier ist die Koalition nicht zwingend auf die AfD angewiesen. Bereits die Enthaltung eines einzigen Abgeordneten der Linken könnte CDU, BSW und SPD zu einer Mehrheit verhelfen, wie die Tagesschau berichtet.
Eine Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU jedoch in ihrem Grundsatzprogramm lange für unvereinbar gehalten. Im “Kampf gegen rechts” könnte diese ideologische Hürde in Erfurt jetzt aber fallen. So oder so: Neben instabilen Regierungen in Sachsen und Thüringen wird es ab 2025 in beiden Bundesländern massive Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich geben. Drei Jahre fatale Wirtschaftspolitik in Berlin zeigen jetzt in beiden mittelstandsdominierten Freistaaten ihre traurige Wirkung.
Mehr zum Thema ‒ Sachsen: CDU und SPD wollen jetzt allein koalieren
