Grüne fordern Ermittlungen der Bundesregierung zu Epstein-Akten

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, erkennt in dem sich international dynamisierenden gesellschaftspolitischen Epstein-Skandal “widerwärtigste Straftaten”, die jedoch für ihre Wahrnehmung seitens der amtierenden Bundesregierung zu wenig Aufmerksamkeit und Recherche mit sich bringen. Die Forderung lautet daher im n-tv–Interview, dass das politische Berlin aktiv werden müsste, da die Grünen vermeintlich “schon länger der Meinung sind, dass diese Affäre wirklich lückenlos aufgeklärt gehört”. Unterstützung erhält sie von ihren Parteikollegen Janosch Dahmen und Konstantin von Notz.

Internationale Medienredaktionen wie auch individuelle Recherchen von Einzelpersonen in den sozialen Medien durchforsten und durchleuchten das Riesenkonvolut an Epstein-Material, was umgehend durch die jüngste Veröffentlichung des US-Justizministeriums zu neuen Erkenntnissen, Skandalen und noch mehr Spekulationen führte.

Besonders die Brisanz von nachweislichen Mittätern Epsteins, mutwilligen Mitläufern sowie der Existenz schlichter Kontaktschuldereignisse außerhalb der USA sorgt aktuell für politische Ereignisse und Skandale, so in Großbritannien, Norwegen und Frankreich.

Nun meldet sich die grüne Bundespolitikerin Irene Mihalic zu Wort, um sich und ihre Partei anscheinend im Rahmen der breiten Medienberichterstattung ins Gespräch bringen zu wollen. So erklärt sie den n-tv-Zuschauern zur Motivation ihrer Wortmeldung:

“Es sind immer mehr öffentliche Persönlichkeiten unterschiedlicher Staaten davon betroffen. Wir sehen es jetzt in Großbritannien, aber auch in Frankreich oder auch in anderen Ländern. Und ich bin einfach der Meinung, dass die Bundesregierung hier nicht Däumchen drehen sollte, sondern tatsächlich, das inzwischen veröffentlichte Material systematisch auswerten muss, um halt eben zu schauen, gibt es auch Bezüge zu Deutschland?” 

Sie erwarte daher mehr Engagement seitens der Großen Koalition, um mutmaßend zu spekulieren:

“Gibt es Dinge, auf die man die Strafverfolgungsbehörden aufmerksam machen muss? Einfach um nicht sozusagen auch von immer wieder neuen Enthüllungen irgendwann mal überrollt zu werden.”

Der Vorstoß kommt dahingehend überraschend, da im Vergleich zur bedingten parteieigenen Motivation einer dienlichen Aufklärung, so zum Versagen von Grünen-Ministern in der Phase der Ampelregierung oder dem harten, restriktiven Agieren der Grünen in der “Corona-Krise” samt gesellschaftspolitischer Ausgrenzungspolitik, nur nach medialem Druck samt Anfragen sehr unwillig etwas wahrzunehmen ist.

So meldete sich auch Grünen-Fraktionskollege Dahmen am 5. Februar bereits zu Wort, um auf X in einem mehrteiligen Beitrag zu behaupten:

“Wer glaubt, Epstein sei tot und das alles habe nichts mit uns in Deutschland zu tun, irrt. Das Epstein-Thiel-Netzwerk ist weiterhin aktiv – auch hier.”

Dahmen klärt seine Follower auf, dass die aktuelle Bundesregierung zeitnah den Bundestag darüber abstimmen lässt, “dass die Rüstungsfirma STARK 300 Millionen Euro für Drohnen erhält” (RT DE berichtete). Zu den Eigentümern des Unternehmens Stark Defence zählt nachweislich der in den Epstein-Akten mehrfach involvierte Peter Thiel und, so Dahmen darlegend, “die Familie Döpfner und die CIA”.

Die Eingabe des Namens Döpfner auf der US-Epstein-Archivseite ergibt dabei null Treffer, demgegenüber eine Nennung ohne skandalöse Bedeutung und irritierenderweise aus dem Jahr 2024, von dem gescheiterten Ex-Vizekanzler Robert Habeck:

“Außenminister Blinken trifft sich um 17:45 Uhr in München mit dem deutschen Vizekanzler Dr. Robert Habeck.” 

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nutzt die mediale Aufmerksamkeit zum Thema gleich zum AfD-Bashing, um auf X zu verkünden:

“Die Epstein-Akten sind ein entsetzlicher und ekelhafter Abgrund, der zwingend aufgeklärt gehört – in den USA und in Europa. Unüberhörbar ist das dröhnende Schweigen der AfD zu den Epstein Files.”

Irene Mihalic erklärt abschließend in ihrem Interview, sie erwarte zeitnah, dass “hier die Bundesregierung durchaus proaktiv eine Rolle einnehmen kann”, um weiter darzulegen:

“Deswegen bin ich sehr irritiert über die Aussage der Bundesregierung, dass sie das nicht vorhat, dass sie da also nicht in dem veröffentlichten Material eigene Recherchen anstellen will.”

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte diesbezüglich am Montag erklärt, die Bundesregierung sehe aktuell keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit, um laut Agenturmeldung zu erklären:

“Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat. Die Bundesregierung ist allerdings keine Ermittlungsbehörde und sieht deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.”

Der Vizevorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, fordert demgegenüber erweitert “eine europäische Aufarbeitung” des Skandals. “Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben”, gab er dem Handelsblatt zu Protokoll.  

Neben n-tv konnte Mihalic auch den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ihre Wahrnehmungen breit schildern. Aktuell agiert die Grünen-Politikerin laut einem Instagram-Beitrag “in der Rolle der Bundesinnenministerin”, dies im Rahmen eines Welt-Wargame-Podcasts mit dem Namen “Ernstfall”, der den Hörern “mögliche Attacken auf Deutschland” im Rahmen eines “hypothetischen Eskalationsszenarios” vermitteln soll (RT DE berichtete).  

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