Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, dem sozialen Wohlstand Vorrang vor der Verteidigung einzuräumen, und sie aufgefordert, die Waffenproduktion zu erhöhen, um der russischen “Bedrohung” zu begegnen, angesichts derer die Europäer “aufwachen” müssten.
Russland gebe neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aus, während die Mitgliedsstaaten der EU dagegen durchschnittlich 1,9 Prozent des BIP aufwenden würden. Das sagte Kallas am Mittwoch auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur.
“Wir geben Milliarden für unsere Schulen, Sozialleistungen und das Gesundheitswesen aus, aber wenn wir nicht mehr in die Verteidigung investieren, steht all dies auf dem Spiel”, so die ehemalige estnische Premierministerin.
“Die russische Rüstungsindustrie stellt Panzer, Gleitbomben und Artilleriegranaten in riesigen Mengen her. In drei Monaten können sie mehr Waffen und Munition produzieren als wir in zwölf Monaten”, warnte die hochrangige EU-Diplomatin.
Russland sei “eine existenzielle Bedrohung für unsere Seele”, behauptete sie und fügte hinzu, dass “die Ukrainer uns Zeit verschaffen, indem sie kämpfen”. Kallas bestritt, ein “Russland-Falke” zu sein und sagte, sie sehe sich als Realistin.
Der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, schloss sich ihren Bedenken an und forderte einen “großen Knall” in der europäischen Militärproduktion, ungeachtet der Kosten. “Wir müssen mehr ausgeben. Besser ausgeben. Gemeinsam ausgeben. Geben Sie europäisch aus”, sagte er. “Wir können Russland finanziell, produktionstechnisch und waffentechnisch ausstechen”, glaubt der EU-Kommissar.
Er zollte den Ukrainern Anerkennung für ihren Kampf gegen Russland und behauptete, dass “jede Rakete, jede von der Ukraine abgeschossene Drohne eine ist, die Europa nicht bedroht, eine, die die NATO nicht bedroht”. Als Litauer sei er “vielleicht ein bisschen voreingenommen”, gab Kubilius zu Bedenken.
Kubilius war zuvor Ministerpräsident seines Heimatlandes und gehört seit vergangenem Dezember zusammen mit Kallas der zweiten EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen an.
Die europäischen Unterstützer Kiews stellen sich auf eine drastische Kürzung der US-Auslandshilfe unter Präsident Donald Trump ein, der am Montag sein Amt angetreten hat. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte letzte Woche, dass die Mitgliedsstaaten in fünf Jahren nicht mehr sicher sein würden und “Russischkurse besuchen oder nach Neuseeland auswandern” müssten, wenn sie nicht entschlossen handeln würden.
Moskau hat jegliche aggressiven Absichten gegenüber der NATO zurückgewiesen und erklärt, dass die Expansion des von den USA geführten Militärblocks in Europa und seine Rolle in der Ukraine nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014, die anhaltenden Feindseligkeiten verursacht hätten. Russische Vertreter beschuldigen den Westen, einen Stellvertreterkrieg “bis zum letzten Ukrainer” zu führen.
Im vergangenen November bezeichnete der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson die Ukrainer als “unsere Stellvertreter” und forderte eine Aufstockung der militärischen Unterstützung durch den Westen.
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