Großbritannien hat am Donnerstag ein neues Sanktionspaket gegen Weißrussland angekündigt, das die Ein- und Ausfuhr einer Reihe von Waren verbietet. Dies geht aus einer Erklärung des britischen Außenministeriums von Donnerstag hervor.
🚨 SANCTIONED:🛑 imports of wood, gold, cement and rubber to the UK from Belarus, blocking sources of revenue for the Lukashenko regime🛑 exports from the UK to Belarus of machinery and banknotes pic.twitter.com/WiSKaDBkc3
— Foreign, Commonwealth & Development Office (@FCDOGovUK) June 8, 2023
In der Erklärung des Außenministers James Cleverly heißt es, dass dieses neue Paket den wirtschaftlichen Druck auf den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen der angeblichen Unterstützung Russlands erhöhen soll.
Die neuen Sanktionen verbieten die Einfuhr von weißrussischem Gold, Holz, Kautschuk und Zement. Zudem werden Lieferungen von Maschinen, Banknoten sowie Gütern und Technologien, die für die Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendet werden können, aus Großbritannien nach Weißrussland eingeschränkt.
Die Beschränkungen werden damit begründet, dass weißrussische Behörden angeblich “Russland erlauben, sein Territorium und seinen Luftraum zu nutzen, um mit Raketen und Drohnen auf das Territorium der Ukraine einzuschlagen”.
Die Sanktionen werden auch einige Medienunternehmen aus Weißrussland betreffen, um “die Verbreitung von Propaganda im Vereinigten Königreich zu verhindern”, heißt es in dem Dokument.
Ebenso werden die Kriterien für die Aufnahme in die Schwarze Liste erweitert, sodass auch Personen, die die weißrussischen Behörden unterstützen, sowie enge Familienangehörige von Personen, die bereits mit Sanktionen belegt wurden, geahndet werden können.
Insgesamt zielen diese Maßnahmen darauf ab, “angesichts der engen Verbindungen zwischen der weißrussischen und der russischen Wirtschaft” die Umgehung von bereits verhängten Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
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