Der britische Außenminister David Lammy hat die NATO-Mitglieder aufgefordert, bei ihrer Unterstützung für die Ukraine “Mut und Courage” zu zeigen, um die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aus dem Westen für Angriffe tief in Russland aufzuheben.
Kiew hat Storm Shadow- und ATACMS-Raketen aus dem Vereinigten Königreich und den USA erhalten, darf sie aber nur in Gebieten einsetzen, die Kiew für sich beansprucht, wie etwa auf der Krim und im Donbass. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij drängt auf die Erlaubnis, die Raketen für Langstreckenangriffe auf international anerkanntes russisches Territorium einzusetzen. Moskau hat davor gewarnt, dass ein solcher Schritt die NATO-Länder zu direkten Teilnehmern an dem Konflikt machen würde, und eine angemessene Reaktion zugesagt.
Anfang dieses Monats reisten Lammy und der britische Premierminister Keir Starmer in die USA und führten mit US-Präsident Joe Biden eine “weitreichende Diskussion über die Strategie”, konnten aber keine Einigung erzielen.
Während das Vereinigte Königreich für eine Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine eintritt, hat sich Washington bisher mit einer Entscheidung zurückgehalten – mit der Begründung, Kiew müsse seine Kampfziele ausdrücklich darlegen.
In einer Rede am Rande des Labour-Parteitags in Liverpool am Sonntag räumte Lammy ein, dass es “eine Echtzeit-Diskussion zwischen den Verbündeten” darüber gebe, wie Kiew in seinem Konflikt mit Russland stärker unterstützt werden könne.
“Dies ist eine kritische Zeit für Nerven, Mut und Geduld und für die Stärke der Verbündeten, die der Ukraine zur Seite stehen”,
sagte er in Anspielung auf Bidens Zögern.
Während der Hauptkonferenz im weiteren Verlauf des Tages bekräftigte er die unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens für Kiew und sagte, die britische Regierung habe sich verpflichtet, 3 Milliarden Pfund (4,78 Milliarden Euro) an Militärhilfe pro Jahr bereitzustellen, “solange es dauert”.
Anfang dieses Monats erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die Ukraine sei nicht in der Lage, Langstreckensysteme ohne den Einsatz von Aufklärungsdaten von NATO-Satelliten und die Beteiligung von “NATO-Militärpersonal” zu betreiben, und eine solche Entwicklung würde das Wesen des Konflikts verändern. Er fügte hinzu, Moskau werde “auf der Grundlage der Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, angemessene Entscheidungen treffen”.
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