SPD-Parteichef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin wörtlich, die “historische Aufgabe” sei es, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) “wieder aus den Parlamenten herauszukriegen”. Erste Reaktionen aus den Reihen der Union sehen den erneuten Vorstoß des GroKo-Partners eher skeptisch.
Die SPD traf sich am zurückliegenden Wochenende zu einem Parteitag in der Hauptstadt. Neben diversen Wahlen von Funktionsträgern der Partei wurde in Anwesenheit der SPD-protegierten “Omas gegen Rechts” erneut gegen die AfD mobilisiert. Die Delegierten beschlossen dabei am Sonntag einstimmig in Berlin den unmissverständlichen Antrag des Parteivorstands, der “zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert”, so Medienberichte. Bei “ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass ‘unverzüglich’ ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird” so der Spiegel berichtend.
Der mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil (lediglich 64,9 Prozent) erklärte vor den Delegierten:
“In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben. Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen.”
In dem Antragstext heißt es laut dem SPD-nahen RND:
“Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.”
Seitens der Union fielen die Reaktionen eher skeptisch zum Vorstoß des GroKo-Partners aus. Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger würden dabei “die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichen”. Laut RND erklärte Bilger am Sonntag:
“Spätestens nach dem ‘Compact’-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte.”
Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber dem Portal Table.Media, dass er keinen Grund erkenne, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. Dobrindt gab zu Protokoll:
“Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag.”
Bereits Anfang Mai erklärte der Innenminister zum Thema:
“Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren. Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen.”
Es werde vorerst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD eingerichtet, “falls die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte”, so Dobrindt erinnernd. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten zuvor bereits Mitte Juni beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, “statt an einem Luftschloss zu bauen, sollten die Sozialdemokraten besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten”.
Bereits Mitte Mai äußerte sich Bundeskanzler Merz in der Diskussion zu einem AfD-Verbotsverfahren, welches ihm “zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung rieche”. Er sei daher “sehr skeptisch” hinsichtlich eines erhofften Erfolges seitens der SPD. Gegenüber der Zeit erklärte Merz im Interview:
“Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat.”
Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte am Sonntag umgehend laut Agenturmeldungen, “wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt”.
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