Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen laut Aussagen aus dem Regierungsviertel in Berlin in die finale Woche. Ein mögliches Endergebnis, die Verkündung einer Großen Koalition, stehe unmittelbar bevor und könnte bis Mitte der Woche erfolgen. CDU-intern wird die Kritik an Verhandlungschef Friedrich Merz derweil immer lauter, da “eine deutliche CDU-Handschrift” auch weiterhin vermisst wird. Der Vorsitzende der Unionsjugend (JU) erklärte in einem Interview, sollte sich Merz der SPD beugen, “dann ist die CDU insolvenzgefährdet”.
Viele Gerüchte, wenig Konkretes, mehr als individuelle Wahrnehmungen und das Beharren auf “dem richtigen Weg”, so die grobe Zusammenfassung des Status quo bei den andauernden Koalitionsgesprächen. Am Wochenende versprachen ungenannte Verhandler laut Medien, dass Union und SPD “bis Mitte der Woche ihre letzten strittigen Themen ausräumen und den Koalitionsvertrag fertigstellen” wollen. Mögliche Streitpunkte liegen dabei weiterhin zuhauf im Verhandlungsring. So heißt es bei dem Portal Table Media zu möglichen Ergebnissen:
“Der Vertrag solle dann in einem ‘nüchternen, ernsthaften und angemessenem’ Rahmen vorgestellt werden, bevor die SPD-Basis zweieinhalb Wochen Zeit bekommt, die Einigung zu bestätigen. Die CDU will einen kleinen Parteitag einberufen. Ende April oder Anfang Mai könnte der Vertrag dann unterzeichnet werden.”
Die Berliner Zeitung resümiert zu dem bisherigen Verlauf:
“In der Union mehren sich offenbar die Stimmen, die Friedrich Merz vorwerfen, ein schlechter Verhandler zu sein. Die SPD würde sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, heißt es, Schwarz-Rot erinnere zunehmend an Rot-Schwarz.”
Für Unruhe sorgen dabei die jüngsten Umfrageergebnisse, laut denen die AfD mittlerweile gleichauf liegt mit der Union, ausgehend von dem wankelmütigen Agieren von CDU/CSU in den letzten Wochen. Eine westdeutsche JU-Gruppe spricht von “großer Beunruhigung” und “wachsendem Unmut”, um zu erklären:
“Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen Mitglieder der Basis.”
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zu dem für Dienstag geplanten Besuch von Merz beim Frühlingsempfang der Jungen Union (Bezahlschranke):
“Wir werden ihn mit einer klaren Erwartungshaltung empfangen: dass der Politikwechsel, für den die ganze Union – vor allem wir als Junge Union – so sehr gekämpft hat und den die Menschen erwarten, jetzt auch kommt. Bisher zeichnet sich dieser Politikwechsel aber nicht ab.”
Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche sprach Winkel die Warnung aus:
“Wenn wir eine Koalition eingehen, ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden (…) Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD (…) Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren. Muss Friedrich Merz das als Drohung verstehen? Es ist die Erwartungshaltung der Unionswähler.”
Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte via Facebook ein “Mitgliedervotum” über den möglichen Koalitionsvertrag. Dazu hieß es:
“Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden (…) Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach.”
Für Unverständnis und Unmut sorgte nun zusätzlich am Wochenende die kurzfristige Information, dass Merz für diesen Montag die CDU-Vorstandssitzung seiner Partei abgesagt hat. Die CDU-Bundesvorstandsmitglieder fühlen sich von Merz dabei weiterhin nicht ausreichend über die “GroKo”-Gespräche informiert.
SPD-Chefin Saskia Esken kündigte am Sonntag in einem Interview unmissverständlich an, dass während der Koalitionsverhandlungen mit der Union “deutliche Grenzen in der Asylpolitik” gezogen würden. Es sei ganz klar, dass die SPD “am Grundrecht auf Asyl festhalten” wolle, so Esken in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Merz hatte im Wahlkampf lautstark angekündigt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, “ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen”. In dem ausgehandelten Sondierungspapier kündigte die Union jetzt allerdings wesentlich abgeschwächt nur noch “umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern” an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erklärte am Wochenende vor Journalisten:
“Es gibt noch jede Menge Punkte, über die wir uns heute unterhalten müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkannte am Samstag in Berlin “ganz viel Einigungsbereitschaft, viel Einigungswillen”, um zu ergänzen: “Verantwortung, die steht ganz oben, die wollen wir gemeinsam wahrnehmen.”
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung sollen am Montagnachmittag fortgesetzt werden.
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