Von Rainer Rupp
Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die im zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.
Diesen Aspekt in Trumps Plänen hat Scott Ritter in seinem jüngsten Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken Wählermandat für Veränderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner deklamierten Doktrin: “Frieden durch Stärke”. Im Gegensatz zu der Interpretation europäischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der größten Veränderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der Militärallianz NATO, die – so Ritter – heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps noch im Interesse der US-Bevölkerung sei.
Die Frage ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsächlich herbeizuführen, und ob in Trumps Mantra “Frieden durch Stärke” letztlich die Elemente des “Friedens” diejenigen der “Stärke” überwiegen werden.
Vor der breiten amerikanischen Öffentlichkeit hat Trump bei der letzten Wahl ein eindeutiges Mandat für den Frieden bekommen. Aber ob er das gegen die Kriegstreiber im Kongress durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Denn im Senat und im Repräsentantenhaus hat Trumps eigene Partei zwar die Mehrheit, aber viele Abgeordnete der Republikaner stecken tief in den Taschen der neokonservativen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsberatungsindustrie und sind damit entschiedene Gegner von Trumps Plänen.
Laut Ritter plant Trump, die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, auch wenn diese auf der sicherheitspolitischen Prioritätenliste des Establishments obenauf stehen. Stattdessen wolle Trump eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geografisch nahen Regionen zu festigen, in denen strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind. Diese Überlegung stecke auch hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada und um den Panamakanal.
Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, müssten Trump und sein Team für Außen- und Sicherheitspolitik sich gegen die seit Jahrzehnten etablierten Politikimperative stellen, die die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bis heute definieren. In seinem Bestreben, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die dem Krieg zugrunde liegenden Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten – nämlich die strategische Niederlage Russlands – weiter entfernt denn je sind, könnte Trump die Tür für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA öffnen und Washington erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Frei nach dem Motto: Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen, es ist eine Katastrophe und ich werde keinen einzigen US-Dollar Steuergeld weiter daran verschwenden. Implizit wird dies auch zu einer Normalisierung zwischen Russland und Europa führen, unterstreicht Ritter. Allerdings geht das nicht mit den aktuell in Europa herrschenden Eliten.
Der Prozess zur Beendigung des Ukrainekriegs müsse aus zwei Schritten bestehen. Zunächst müsse Trump eine Formulierung für die Beendigung des Konflikts finden, die gleichzeitig die Realität des russischen Sieges über den Kollektiven Westen anerkennt. Dies bedeutet, dass Russland die Mehrheit dessen bekommen muss, was es in Bezug auf den Ukrainekonflikt anstrebt. Ritter beschreibt, dass Trump diese Vereinbarung als einen großen persönlichen Sieg darstellen kann, da er sich ja als jemand positioniert hat, der diesen Konflikt von Anfang an weder gewollt noch gefördert hat, und die guten Bedingungen für den Frieden überhaupt erst geschaffen hat.
Der nächste Schritt, den Ritter als den schwierigsten bezeichnet, ist die Trennung der USA von der NATO. Der Ukrainekonflikt habe, so Ritter, die Realität unterstrichen, dass die NATO der Nachkriegszeit eine Organisation ohne zwingenden Zweck ist. Was einst ein defensives Bündnis war, um Westeuropa vor sowjetischer Expansion zu schützen, ist jetzt ein Werkzeug für genau die Art von US-geführter Auslandspolitik, von der Trump sich zu distanzieren versuche.
Ritter hob jedoch hervor, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas, die dafür verantwortlich sind, dass die NATO sich als Instrument des amerikanischen Imperiums neu definiert hat, nicht bereit sein würden, Trumps strategischer Vision so einfach zu folgen. Dann allerdings könnten sich die europäischen NATO-Staaten mit geringeren US-Investitionen (denkt er hier auch an Sanktionen wie höhere Zölle?) in ihren Ländern konfrontiert sehen. Zugleich werden sich die EU-Kriegstreiber auch vor dem Problem sehen, zur Rechtfertigung höherer Militärausgaben Russland zu einem noch größeren Bedrohungsmonster aufzubauen, während zur selben Zeit Trump durch seine Friedensinitiative in der Ukraine die angebliche “russische Bedrohung” demontiert.
Ritter prognostiziert zudem, dass Europa die finanziellen Lasten einer solchen Neuordnung nicht tragen kann und jeder Versuch, eine massive neue europäische Armee zu bilden, die eine erfundene russische Bedrohung konfrontieren soll, eine Umverteilung begrenzter finanzieller Ressourcen von den sozialen und infrastrukturellen Investitionen erfordert, die die europäische Bevölkerung gegen ihre Regierungen auf die Straßen bringen wird.
Trumps Ziel, so Ritter, sei es daher, keinen direkten Angriff gegen die NATO zu führen, sondern sie nach und nach für die Europäer politisch und ökonomisch unhaltbar zu machen. Wenn wir uns diesbezüglich Trumps Forderung nach einer 150-prozentigen Erhöhung des Anteils der Militärausgaben am BIP von 2 Prozent auf unglaubliche 5 Prozent anschauen – ein neu gesetztes Ziel, das keines der EU-Kernländer ohne politische Tumulte und Volksaufstände erreichen kann – dann könnte man darin bereits ein Element von Trumps Anti-NATO-Strategie erkennen.
Ritter betont, dass es Trump nicht gelingen werde, die europäischen pro-NATO-Eliten dazu zu bringen, kampflos seinem Vorhaben zuzustimmen. Denn dafür müssten sie ihre jahrzehntelange Politik, die Russland als existenzielle Bedrohung darstellte, rückgängig machen. Außerdem müsste er auch noch den US-Kongress von der Notwendigkeit einer Trennung der USA von der transatlantischen Allianz überzeugen. Diese Verbindung ist aber seit fast 80 Jahren Kern der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Europäer unzweifelhaft zu einer schweren politischen und militärischen Belastung für die USA würden, könnte Trump die Trennung gelingen; etwa indem er sich an die US-Bevölkerung wendet und die Europäer als Schnorrer und Trittbrettfahrer beschuldigt, die nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten und von den amerikanischen Steuerzahlern erwarten würden, die Hauptlast der Verteidigungskosten für Europa zu tragen und zugleich moralisch überheblich über die Amerikaner lästern.
Aus Ritter Sicht sind die Länder Europas bereits seit geraumer Zeit in eine Phase politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen eingetreten, die nur noch stärker werden können. Vor diesem Hintergrund würden die tief miteinander verfilzten transatlantischen Eliten verzweifelt versuchen, ihre Machtpositionen gegen eine unumkehrbare geopolitische Realität zu verteidigen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich seien die traditionellen Kernländer der europäischen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht. Ihr irreversibler Niedergang werde zu weiteren innenpolitischen Rückschlägen führen und schließlich den gegenwärtig herrschenden Eliten zum Verhängnis werden.
Laut Ritter hat Trump nichts Geringeres vor, als die seit 1945 gewachsenen Nachkriegs-Machtstrukturen in Europa aufzulösen, nicht um den europäischen Kontinent zu zerstören, sondern um die Kriegstreiber im US-Kongress zu schwächen, indem er ihnen die europäischen Partner wegnimmt. Trump habe im November vergangenen Jahres von den Wählern ein starkes Mandat zur Trockenlegung des Washingtoner Sumpfs erhalten. Der bestehe aus einer einzigartigen Symbiose von Politikern und Vertretern der Rüstungsindustrie und Sicherheitsdienstleister sowie “Denkfabriken”. Trump selbst hat davon gesprochen, wie diese Symbiose aus den USA eine einzige Kriegswirtschaft gemacht hat, die ohne ständig neue Konflikte nicht überleben könne, die von nicht gewählten Beamten gefördert werden, deren Karrieren und Gehälter mit jedem neuen Krieg lukrativer werden.
Dazu zitierte Ritter Trump, der in einer Videoerklärung vom März 2023 das amerikanische Außenpolitik-Establishment als die wahre Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte. Er tat das, indem er betonte, dass diese Establishment-Institutionen die Welt sogar in Konflikte mit einem nuklear bewaffneten Russland ziehen wollen, indem sie die Lüge verbreiten, dass Russland die größte Bedrohung für die USA sei. Trump betonte stattdessen, dass die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation nicht Russland sei, sondern die USA selbst und einige der schrecklichsten Amerika- Hasser im US-Kongress sitzen, wo sie das amerikanische Volk repräsentieren.
Trump versprach als US-Präsident das gesamte globalistische neokonservative Establishment zu zerstören, das “uns ständig in endlose Kriege hineinzieht”. Er fügte hinzu, dass die Rolle der NATO neu überdacht werden muss und das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie und die Nachrichtendienste ebenfalls überarbeitet werden müssten.
Ritter schließt seinen Artikel damit, dass Trump darauf abzuzielen scheine, das US-Militär rundum aus Asien, aus dem Mittleren Osten und aus Europa abzuziehen. In Europa wolle er die NATO gegen Frieden und Stabilität eintauschen. Im Gegenzug will er in der westlichen Hemisphäre eine neue Art von “Monroe-Doktrin” etablieren. Damit würde die USA als unangefochtene Vormacht über den amerikanischen Doppelkontinent von Alaska bis Feuerland herrschen.
Laut Ritter werden Trumps Erfolgschancen für diese erdrutschartigen Veränderungen von der Bereitschaft im US-Kongress abhängen, den vorgeschlagenen Erwerb von Grönland, die Einverleibung von Kanada, die Wiedererlangung der Kontrolle über den Panamakanal, sowie das Versprechen amerikanischer Dominanz über den nord- und südamerikanischen Kontinent als fairen Austausch für den Verlust Europas zu akzeptieren. Das Gelingen dieses Vorhabens setzt allerdings eine massive Umstrukturierung der US-amerikanischen geopolitischen Prioritäten voraus, die zwangsläufig die vorherige Entmachtung der neokonservativen Machteliten zugunsten einer neuen “Establishment”-Elite erfordert.
Die derzeit noch herrschenden, in der Gesellschaft tief verwurzelten Eliten, also der “Tiefe Staat” in Washington, werden nicht ohne Kampf das Feld räumen. Solange das der Fall ist, wird der “Tiefe Staat” sich als Hindernis bei der schnellen Beendigung des Ukrainekonflikts erweisen. Erschwerend für Trump sei, dass Russland bereits Trumps Design eines schnellen Waffenstillstands den Riegel vorgeschoben habe. Daher erwartet Ritter, dass es wahrscheinlich sechs Monate bis zu einem Jahr dauern wird, bis der Ukrainekonflikt auf für Russland zu akzeptablen Bedingungen ein beendet werden kann.
Ritter rät Trump, nach seinem Amtsantritt schon frühzeitig und realistisch mit den Russen zu interagieren, um den Kampf in kürzester Zeit zu beenden. Erst danach könne er den Prozess beginnen, die USA von der dysfunktionalen NATO zu trennen. Wie mit jeder langjährigen Beziehung werde auch diese Scheidung Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Auflösung der NATO sei praktisch unausweichlich, sobald der Ukrainekonflikt abgeschlossen ist. Dann könnte Trump die Verhandlungen seinen Unterhändlern überlassen und sich seinen neuen Eroberungen für ein “Größeres Amerika” widmen. Dies, so Ritter, gebe natürlich dem Begriff “Make America Great Again” eine ganz neue Bedeutung.
(Hinweis zu Scott Ritter: Dieser wird am 24. März 2025 in Berlin bei der vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) organisierten Konferenz: “Frieden mit Russland: Die wichtigste und dringendste Aufgabe unserer Zeit” zu diesem Thema sprechen.
Informationen zu dieser Konferenz und ein Spendenaufruf zur Kostendeckung wird es zeitnah auf diesen Seiten geben, gez. Rainer Rupp)
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